In der #Corona-Krise rufen viele Lobbyisten nach einem „Belastungsmoratorium“. Was das ist, warum das keine gute Idee ist - und wir stattdessen ein "Einseitigkeitsmoratorium" für die Politik fordern. Ein Thread 1/11 #LobbyismusCorona
Der Begriff „Belastungsmoratorium“ hat gerade wieder Konjunktur. Verschiedene Verbände fordern die Politik auf, „Belastungen“ für Unternehmen angesichts von Corona nun mal lieber sein zu lassen. 2/11
Was ist eine „Belastung“ für Unternehmen aus dieser Sicht? Regeln und Gesetze, z.B. zum Umwelt- oder Datenschutz, und natürlich Steuern. Hinter der Forderung nach einem Moratorium steckt also all zu oft die Sichtweise: 3/11
„Lästige Regeln und Vorschriften und die solidarische Finanzierung des Gemeinwesens müssen nun erst mal hintenan stehen. Jetzt muss es um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und freies Unternehmertum gehen.“ 4/11
Bei der #GroKo finden die Verbände aktuell durchaus Gehör. Dort einigte man sich am 22. April darauf, künftig „Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.“ 5/11
Zwar ist es richtig, dass die Politik Unternehmen in der Krise hilft, um Arbeitsplätze zu sichern. Aber solidarische Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben und Ziele wie Klimaschutz als „Belastung“ zu framen, ist einseitig. 6/11
Es ist eine Kernaufgabe der Politik im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Dazu gehört, Wirtschaftsinteressen mit Zielen wie sozialem Zusammenhalt, Privatsphäre oder Umweltschutz abzuwägen und einen fairen Ausgleich zu finden. Das muss auch in der Krise gelten. 7/11
Dass der Ruf nach einem Belastungsstopp Gehör findet, zeigte die Unionsfraktion kürzlich, als sie sich mit einem Positionspapier gegen weiteren Klimaschutz wandte – und sich dabei auf den Beschluss der Koalition vom 22. April berief. 8/11
Besonders dreist ist es, auf der einen Seite nach staatlichen Hilfen oder Steuersenkungen zu rufen, im nächsten Schritt aber einen Ausgabenstopp des Staates zu fordern. So etwa der Verband "Die Familienunternehmer" kürzlich, der einen „rigorosen Rotstift“ ansetzen will. 9/11
Wer dann für die Kosten der Krise aufkommen muss, wird etwa bei Friedrich Merz deutlich. Merz fordert, alle staatlichen Ausgaben inklusive sozialer Transferleistungen auf den Prüfstand zu stellen. So funktioniert dann Umverteilung. Von unten nach oben. 10/11
Wenn andere nun nach Belastungsmoratorien rufen, setzen wir ab jetzt die Forderung nach einem Einseitigskeitsmoratorium dagegen. Wir brauchen Ausgewogenheit in der Politik – und keine einseitige Orientierung an Unternehmensinteressen! Details und Quellen: lobbycontrol.de/2020/05/lobby-…
