Thread by @pavel23

Offenbar sind Leute, die beim Capitolsturm dabei waren, entgegen anderslautender Erwartungen, jetzt doch auf der No-Fly-Liste gelandet. Hier die Reaktion einer solchen Person:

Die No-Fly-List ist ein Unding, wie vieles, was in den USA nach 9/11 an alttestamentarisch geprägten Gesetzen verabschiedet wurde, aber ich kann eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen, wenn es jetzt Leute trifft, die dachten, manche Gesetze gelten nur für Schwarze und Muslime.

Andererseits finde ich es durchaus richtig, Leute nicht zu befördern, die andere Fluggäste, vor allem republikanische Angeordnete und Senatoren, während der Fluges und am Gate haßerfüllt bedrängt und bedroht haben.

Generell ist Strafverfolgung in den USA komplett aus dem Ruder gelaufen, über 2,1 Mio. Gefangene, über 8 x so viele pro Einwohner wie in Deutschland, von menschenverachtender Todesstrafe und menschenunwürdigen Haftbedingungen ganz zu schweigen.

Tatsächlich droht sogar jedem, der die Absperrungen zum Kapitol überwunden hat, die Todesstrafe. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber es sind schon Leute dafür hingerichtet worden, die einen Mord selbst nicht ausgeführt haben, aber sich zur Tat verschworen haben.

Nimmt man die Galgen, das Skandieren von Sprüchen wie "Hang Pence" und dem gewaltsamen Tod eines Polizeibeamten zusammen, kann man schon argumentieren, dass jeder, der Absperrungen überwunden hat, sich der Verschwörung zum Mord schuldig gemacht hat.

Hätten BLM-Anhänger das Kapitol gestürmt und Polizisten getötet, würden das sicher in diese Richtung gehen, und könnte es auch in diesem Fall, denn Staatsanwälte fahren in den USA gern die Nummer, mit extremen Strafandrohungen ein Schuldeingeständnis zu erpressen.

Nicht, dass das hier in vielen Fällen nötig wäre, viele Täter haben ja vor Kameras posiert und zum Teil ihren Namen genannt und ihre Absichten und ihre Beteiligung mehr oder weniger live gestanden.

Die Frage wird sein, wie die Justiz die Tatsache bewerten wird, dass viele der Leute aufrichtig glaubten, das Richtige zu tun, und dass sie auf den Präsidenten gehört haben und davon ausgingen, den Präsidenten und die Verfassung zu schützen und einen Wahlbetrug zu verhindern.

Verbotsirrtum heißt das im deutschen Recht, und ein ähnliches Prinzip, die den Geisteszustands, "Mens Rea", zu berücksichtigen, gibt es auch in den USA. Beim deutschen Verbotsirrtum ist Voraussetzung, dass der Irrtum "unvermeidlich" war.

Ich denke nicht, dass das auf die Kongressputschisten zutrifft. Niemand hat diese Leute gezwungen, sich in einer Informationsblase vom Rest der Welt zu isolieren, niemand hat sie gezwungen, Stimmen, die nicht in ihr Weltbild passen, auszublenden.

Schließlich wird ja auch bei islamistischen Tätern die Tat nicht damit entschuldigt, dass diese auf Propagande hereingefallen sind und glaubten, etwas Gutes und Heiliges zu tun, wobei das bei der Strafzumessung von moderner Justiz durchaus berücksichtigt werden dürfte.

Üblicherweise werden ja die Anstifter oder Rädelsführer am härtesten bestraft, und wenn nun schon einzelnen Teilnehmern, die vielleicht nur ein bisschen gedrängelt haben, die Todesstrafe droht, müsste es bei Trump und seiner Führungsriege nicht anders sein.

Ich lehne die Todesstrafe absolut ab, und ich glaube auch nicht, dass Trump hingerichtet werden wird, aber im Rahmen des kaputten amerikanischen Rechtssystems wäre es absolut möglich und sogar konsequent, für Trump die Todesstrafe zu fordern.

Auf jeden Fall ist eine Prozesswelle zu erwarten, wobei ich mir auch vorstellen kann, dass Trump sich und die Putschisten noch begnadigen wird, um mehr Sand ins Getriebe der Justiz zu streuen.

Ich hoffe ja nicht, dass er mit acht Monaten Haft in Mara Lago davonkommt und ein autobiografisches Manifest schreibt oder schreiben lässt, "My fight" oder so, wie ein anderer weltbekannter Putschist, dessen erster Versuch fehlgeschlagen war.

Ja, die Situation ist nicht wirklich vergleichbar, das ist alles lange her, und damals war es auch noch üblich, dass man als Anführer eines Putsches mit den Leuten mitmarschiert, und nicht wie Trump das nur anzukündigen und dann alles von zu Hause im Fernsehen verfolgen.

Ist ein großes Glück, dass Trump so ein Feigling ist. Man stelle sich vor, er wäre tatsächlich mit seinen Anhängern da hin gelaufen, begleitet von organiserten, loyalen Milizen - er hätte eine gute Chance gehabt, alle Abgeordneten und Senatoren in seine Gewalt zu bringen.

Bleibt zu hoffen, dass der Schock des Putsches auch eine heilsame Wirkung haben wird, aber erst mal wird es für Viele ein unangenehmes Erwachen geben, so, wie den weinenden Putschisten, der sich willig von Trump unter den Bus hat werfen lassen und die Welt nicht mehr versteht.

Noch ist es nicht vorbei, und Trump will sich in einer Stunde öffentlich zu Wort melden. Meine Prognose: Trump will be Trump. Er wird Lippenbekenntnisse leisten, sich beklagen, wie böse alle zu ihm sind, und er wird seine Anhänger in Schutz nehmen und Schuld auf andere schieben.

Und er wird jede Gelegenheit nutzen, sich darüber auszulassen, wie erfolgreich er doch bisher als Präsident war. Ich denke, er wird äußerlich zur Versöhnung und zum Frieden aufrufen, aber es nicht sein lassen können, alles durch spontane Einlassungen zu ruinieren.

Eine andere Variante wäre noch, dass er strikt vom Teleprompter abliest und dann ohne Fragen zu beantworten geht, weil ihm irgendjemand klargemacht hat, dass er jetzt Pluspunkte für die Verfahren gegen ihn zu sammeln beginnen sollte und die Rede von einem Anwalt verfasst ist.

Wir werden sehen.