Thread by @Peng

#Biontech kriegt Angst 😱 Deshalb versprechen sie jetzt kurz vor dem #Impfgipfel, mehr Impfdosen zu liefern. Seit Söder vor wenigen Tagen die Idee einer Zwangslizenz ins Spiel gebracht hat, wird die Pharmaindustrie plötzlich nervös. Aber wie funktionieren Zwangslizenzen?

Ein Staat kann eine #Zwangslizenz erteilen, um von patentierten Medikamenten Generika herstellen zu lassen, das erhöht Kapazitäten und senkt Preise. Zwangslizenzen sind also ein staatliches Instrument gegen die Marktmacht von Big Pharma - und werden entsprechend bekämpft.

Als die südafrikanische Regierung im Jahr 2000 die AIDS Krise mit Zwangslizenzen für HIV Medikamente in den Griff kriegen wollte, wurde sie von einer Allianz aus 39 Pharmakonzernen über 3 Jahre mit einer spektakulären Welle aus Klagen, Werksschließungen und Divestments überzogen.

Am Ende knickte die Pharmalobby aufgrund massiven öffentlichen Drucks ein. Wenn sie jetzt also Angst kriegen, dann nicht nur vor Zwangslizenzen in Deutschland, sondern weil ihnen der Diskurs entgleitet. Sie sind nicht mehr die Retter in der Not, sondern Profiteure einer Krise.

Sie stellen mit Patenten Profite vor Menschenleben. Je stärker wir das hinterfragen, desto schwerer wird es für sie, ihre Blockadehaltung gegen ärmere Staaten des globalen Südens aufrechtzuerhalten und ihre Machtposition gegenüber deren Regierungen auszunutzen.

Im März wird der von u. A. Indien und Südafrika gestellte #Waiver, ein Antrag auf Aufhebung des Patentschutzes in der WTO verhandelt.

Es wäre die Chance, gegen die Interessen von Big Pharma Solidarität mit dem globalen Süden zu zeigen - doch Deutschland blockiert diesen Antrag.