Thread by @PengBerlin

Hallo an alle die im Europawahlkampf stecken.

Am Dienstag wurde die Dimension von #Umsatzsteuerkarussell|en in Europa aufgedeckt. 50 Milliarden Euro im Jahr. Nochmal: im Jahr.

Die Reaktion ist erschreckend. Hier ein paar Infos, warum. Also hopp, 1 Thread.

#GrandTheftEurope

Die Reaktionen in Deutschland sind minimal. SPD Finanzpolitischer Sprecher hat ein Scherz-Video als Reaktion zu @janboehm|s #schnellmillionärwerden gemacht. Haha. Lustig! Die Linke werden angeblich eine kleine Anfrage stellen, DeMasi hat ein Statement rausgeschickt. Das wars.

Es ist der fucking größte Steuerbetrug der europäischen Geschichte. Ever. Größer als #CumEx. @KatjaKipping hat‘s bei Maybrit #Illner erwähnt, Scholz drauf angesprochen. Zack, Illner hat sie moderiert 🤦‍♀️ Scholz musste nicht mehr reagieren. Props @maybritillner you had one job. 🙌

Das Geilste ist: diese Gesetzeslücke ist strukturell angelegt! Nachdem Frankreich 1954 Mehrwertsteuer einführte, wurde Joseph Joanovici, der durch Stahlverkauf an Nazis reich wurde, schon 1956 mit nem Umsatzsteuerkarussell erwischt. Nach nur 2 Jahren.

Nochmal kurz: es geht um 50 Milliarden Euro im Jahr. In Deutschland ca. 12 Milliarden. Das @BMWi_Bund von @OlafScholz verweigert Zahlen zu schätzen. Warum? Weil es dann greifbar würde. Keine Zahlen zu schätzen ist eine politische Entscheidung.

Nachdem @correctiv_org das Thema mit #GrandTheftEurope setzte ist es in Dänemark, Polen und Frankreich mega abgegangen. In Deutschland: nichts. Pierre Moscovici, Wirtschaftsoberboss der EU Kommission, hat sich hart geäußert. Deutschland: nichts. 😡🧐😡

Selbst nachdem @janboehm das runter gebrochen hat und das vermutlich einzig wahre #schnellmillionärwerden Youtube Tutorial veröffentlicht hat, traut sich der Finanzminister noch nicht aus dem Schneckenhaus. Hallo, es ist Wahlkampf! 👏👏👏

Dabei ist es ja nicht mal ein reines Wirtschaftspolitisches Thema. Mit diesem Riesen Verlust, so abstrakt die Zahl auch sein mag, verlieren wir die Möglichkeit, anderes zu finanzieren. Wie wären z.B. faire Arbeitsbedingungen in der Pflege? 12 Milliarden für Kitas? Schulen?

.@pierremoscovici macht in dem internen Brief, der rum gegeben wurde zwei wichtige Punkte. Zum einen, dass es schon ewig bekannt ist. Der Binnenmarkt der EU basiert hier auf einer Interimslösung, seit seiner Geburt weiß man um das Problem. 25 Jahre, und wir haben keine Lösung.

Zum anderen bestätigt er, dass das Geld nicht nur einfach weg ist. Es ist in den Händen organisierter Kriminalität. Was die damit macht, ist so mega scheisse, dass uns das als Gesellschaft nur noch mehr und mehr und mehr kostet.

Hier @martiorosz, die Leiterin der Recherche bei @correctiv_org, der dieser Brief vorliegt:

https://twitter.com/martiorosz/status/1126906486062485505

Und einerseits kann man sagen: solange nicht Boris Becker, Alice Schwarzer oder Uli Hoeneß Steuern hinterziehen, ist es ein zu trockenes Thema.

Aber hey, Wahlkämpferinnen @katarinabarley, Habeck, @ManfredWeber. Das wäre doch ein MEGA Versprechen! 50 Milliarden! Im Jahr!

Wenn ihr das oben auf die Agenda packt, dann schafft man es auch zu stoppen: mit dem sogenannten Reverse Charge, mit One Stop Shop, oder, hey why not, mit der Auflösung des Europäischen Binnenmarktes hin zu einer europäischen Republik mit nem einheitlichen Steuersystem. 🇪🇺🇪🇺🇪🇺

Lasst das Thema nicht rechten Populisten wie dem tschechischen Präsidenten. Und @jreichelt, @ulfposh, @berndulrich. Ihr habt es vielleicht exklusiv, es ist kein Scoop, aber lasst doch mal die Eitelkeit - das sind 50 Milliarden Steuern im Jahr. Das kann man doch mal erwähnen.

Wir bedanken uns für eure Aufmerksamkeit.