Thread by @art18bvg

TIROL GEGEN BUND - EINE RECHTLICHE BETRACHTUNG:
Der Staat ist zum Gesundheitschutz der Bürger verpflichtet. Wer trägt die Verantwortung? Anschober verweist auf ergebnislose "Verhandlungen" Unsere Gesundheit als politische Verhandlungsmasse? Eine rechtliche Betrachtung #Thread 👇

Aus unserer Verfassung hat Österreich im Sinne des Artikel 2 EMRK Pflicht, präventive Maßnahmen zum wirksamen Schutz einer Ansteckung zut treffen. Das Recht auf Leben ist ein grund- und menschenrechtliche Verbürgung, hat aber eben auch eine schutzrechtliche Dimension.

Ebenso gibt es weitere Bestimmungen in Grundrechtcharta etc. Sie erkennen an, dass Gefahren für die Grund- und Menschenrechte nicht nur vom Staat ausgehen, sondern auch von anderen Privatpersonen oder von natürlichen Ereignissen, wie etwa Pandemien. Konkretisiert wird diese

Schutzverpflichtung in Österteich durch das Epidemiegesetz. Dieses sieht vor welche Maßnahmen im Fall einer meldepflichtigen Krankheit getroffen werden können und müssen. Betonung: Dies hat unverzüglich zu geschehen👇

Der Staat hat also die Pflicht uns zu schützen. Dieser Tage lesen wir, dass endlich verhandelt wird. Der Landesauptmann will halt nicht, Kurz hält sich raus. Leider, Leider. Heute habe ich immer wieder Kommentare wiebdiesen hier gelesen. Anschober kann nichts dafür. Ist das so?

Jetzt wird es grundsätzlich, ich versuch es unjuristisch zu erklären: Verhandelt eine Regierung ihr Programm, also wird Sie gesetzgeberisch (Legislative) durch ihre Parteien im Parlament tätig, ist das ein politischer Prozess. Hier gibt es Gestaltungsfreiheit.

In unserem Fall liegt aber etwss anderes vor. Hier geht es um Exekutivgewalt. Die Behörden haben zum Schutz der Bevölkerung das Gesetz zu vollziehen. (Exekutive) Wie der Polizist, der Bsnkräuber aufhalten muss. Hier gibt es keine Gestaltungsfreiheit. Das ist kein politischer

Prozess. Wer trägt nun die letzte und höchste Verantwortung, DASS der Polizist es auch wirklicht tut? Immer der oberste Boss. Und das ist ganz allein der zuständige Minister. Warum? Das wichtigste im Rechtstaat ist das klare Sichtbarmachen wer wie Staatsmacht ausüben darf.

Wer hat am Ende für seine Machtausübung, oder auch das Verabsäumen es zu tun die Verantwortung gegenüber dem Volk zu tragen? Immer das zuständige Organ alleine. Wer wofür zuständig ist regelt die Verfassung. Für das jeweilige Ministerium u seine Agenden ist das immer der Minister

alleine. Laut Verfasung ist dss Ministerialprinzip der Grundsatz für die Organisation der Regierung. Eine Mehrheit von Monokraten, die je zur selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung eines bestimmten Geschäftsbereiches berufen sind, regiert die Republik Österreich. 👇

Die Geschäfte sind vom jeweils zuständigen Regierungsmitglied selbständig und eigenverantwortlich zu besorgen, in den Wirkungsbereich der Gesamtregierung fallen dagegen nur jene Agenden, die ihm durch (Verfassungs)Geset ausdrücklich vorbehalten werden. Der Bundeskanzler

hat kein Weisungsrecht. Das ist nicht irgendwss, das ist die Verfassung. Hier geht es um Gesundheitsmaterien, das es ist einfach Art 10 iVm Art 102 B-VG Materie. Zuständig ist laut Verfassung der Bund durch den Gesundheitsminister auch in der Vollziehung, in Form der mittelbaren

Bundesverwalung. Das heisst die dem Landeshauptmann unterstellten Gesundheitsbehördenn in den Ländernn haben das Gesetz nach den Anweisungen des Ministers zu vollziehen. Kurz: Der LH hat zu tun was der Minister anordnet. Das ist KEINE Verhandlungssache!👇

Der Minister muss natürlich bei seinen Anordnungen sich an das halten was ihm das Gesetz erlaubt. Der Landesauptmann hat das dann zu vollziehen. Tut er es nicht, wird er rechtsbrüchig und kann angeklagt werden.👇👇👇

Puh...komplex, ilang, ich weiß, aber wichtig. Seid ihr noch dabei? Also: Pandemie ist Gesundheitswesen, zuständig ist der Minister allein. Ausführen tun die Landesbdhörden durch den Landeshauptmann und der hat sich den Weisungen des Ministers zu unterwerfen. Ohne Diskussion.

Was darf der Minister nun anordnen. Das regelt das Epidemigesetz und auch das Covid Maßnahmengesetz. Es wird lang und wir kennen das ja. Er kann Betriebe schließen, ganze Gegendenunter Quarantäne stellen, ein breites Spektrum👇

Und natürlich kann er ganze Gegenden abriegeln.👇 Et HAT das sogar zu tun, wenn notwendig. So...jetzt hamma das mal rechtlich aufgedröselt. Ich erinnere an den Anfang: Der Staat (und das ist in dem Fall der zuständige Minister ist VERPFLICHTET den Bürger zu schützen-siehe EMRK.

Um das ganz klar zu machen. Es ist die Pflicht des Ministers zu handeln. Unverzüglich. Und hier IST Gefahr in Verzug. Es gibt keinen Ort ausserhslb Südafrikas auf der Welt wo die Mutation so oft auftaucht wie bei uns. Wenn der Minister jetzt aus egal welchen Grund zu dem Schluss

kommt, dass er seine Pflicht nicht erfüllen kann (weil die ÖVP so bös ist, weil Platter so brüllt - whatever). Wenn er sich also persönlich außer Stande sieht das zu tun was das Gesetz und sein Amt on ihm verlangt, dann kannner nur zurpcktreten. Ansonsten ist er VERANTWORTLICH.

Er ist das zuständige Exekutivorgan. Wer immer hier behauptet es sei nur die Schuld der ÖVP sieht hier die Fakten nicht ganz klar. Die erschweren ihm gerade den Job ungemein. Keine Frage. Das ist auch zu kritisieren. Es ist aber sein Job. Kein Landesauptmann würde hier schweigen.

Wie Platter sich aufführt ist unverantwortlich aber der steht gewaltig unter Druck. Genau damit rechnet die Verfassung und lässt daher den Bund ebtscheiden. Weils alle gefährdet. Nicht nur Tirol. Und wenn ein Minister das hier veröffentlicht durch seine Pressesprecherin heute👇

dann ist das infam. Er muss Platter nicht versuchen zu überzeugen. Es geht um jeden Tag. Er hT unverzüglich anzuordnen. Ein Minister der seine eigenen Kompetenzen und Pflichten nicht kapiert. Äh...nein, daran ist nicht die ÖVP schuld. Die gehäuften Mutationen in Tirol sind seit

Ende Dezember bekannt. Und in der #zib2 sagt er, er hat HEUTE angeordnet zu "überprüfen was rechtlich möglich ist"?? Wenn er nach einem Jahr Pandemie noch nicht weiß was er in einer Pandemie rechtlich darf,kann da auch die ÖVP recht wenig dafür. Man erspare uns daher diesen Spin

Fazit: Ein Minister, der sich persönlich außerstande sieht, die ihm vom Gesetz auferlegten Pflichten zu erfüllen wäre gut beraten die Konsequenz daraus zu ziehen. Ansonsten trägt er das mit und ist MITVERANTWORTLICH. Darum sollte man sich nicht herumschwindeln.

Wie immer: wenns gefällt bitte nicht nur liken,sondern teilen für Reichweite. 😉