🇦🇹 Die ÖVP wird jetzt jeden Sportvereinskassier mit Parteibuch und jede jemals auch nur angezeigte Politikerin mit ihrem Finanzminister zu vermischen versuchen, bei dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heute wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit
eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat. Diese Strategie des völlig unzulässigen Vermischens unterschiedlich gewichtiger Verfehlungen nennt sich „muddying the waters“, das Wasser trüben. Wenn nur der große türkise Fisch verbotenerweise im Teich schwimmt und das Wasser klar ist.
Wenn du lange genug im Schlamm unter dem Wasser wühlst, dann wird es trüb: dann schwimmt da zwar immer noch nur der türkise Fisch, aber du siehst ihn nicht mehr und kannst sogar behaupten, da Schwämmen nicht viele andere Fische. Das ist nicht nur eine fiese Taktik, sie is auch
gefährlich. Denn da werden nicht nur mögliche Straftaten relativiert, sondern es werden auch sukzessive rote Linien verwischt. Das sukzessive Verwischen der roten Linien, das unter Druck setzen von Medien und das Diskreditieren der Justiz, sind zentrale Merkmale am Übergang von
einer liberalen zu einer illiberalen Demokratie. Was kann man gegen diese Taktik des Verwischens von roten Linien tun? Nicht auf den Schlamm im
Wasser hereinfallen. Und benennen, welches Spiel gespielt wird und wohin das führt. Viktor Orbán und Donald Trump lassen grüßen. 🇭🇺 🇺🇸

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13 Feb
Trumps Amtsenthebung II: Auch dieses Mal wird der abgewählte Präsident nicht seines Amtes enthoben, so wie genau vor einem Jahr. Und zwar schon heute. Aber was ist da heute passiert?

1) Offene Fragen: Immer mehr Details zur Kommunikation zwischen Trump & im Kapitol befindlichen
RepublikanerInnen während des Kapitol-Sturms werden bekannt. So soll Trump in einem Telefonat mit engen Verbündeten die Bitte aktiv verneint haben, den Mob über Social Media zurückzupfeifen - "die Leute sind offenbar wütender als ihr über das, was da passiert ist", soll er laut
einer Republikanerin gesagt worden, der vom Anruf erzählt wurde. Und in den heutigen späten Nachmittagsstunden sind Gerüchte über weitere Kommunikation zwischen Trump und im Kapitol befindlichen RepublikanerInnen laut geworden. Das alles genau nachzuforschen, war auch der Plan
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12 Feb
Zu den Angriffen auf die unabhängige Justiz durch die ÖVP: Der ehemalige FBI-Direktor Comey (paradoxerweise mitschuld an Trump) hat sehr schön formuliert, wohin das Ersetzen der Wahrheit durch Hearsay und dem Mittesuchen zwischen Wahrheit und Lüge, führt. Image
Und noch zum Bullshit Bingo, das da kommt:

* die Unschuldsvermutung ist eine juristische, die Vertrauens- bzw. Misstrauensfrage eine politische. Würde die noch nicht bewiesene Schuld einen politischen Abgang blockieren, wäre Karl-Heinz Grasser bis vor kurzem Ministrr gewesen.
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12 Feb
(jetzt nach Tippfehlerdurchsuchung)

🇦🇹 Die ÖVP wird jetzt jeden Sportvereinskassier mit Parteibuch und jede jemals auch nur angezeigte Politikerin mit ihrem Finanzminister zu vermischen versuchen, bei dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heute wegen Verdachts
auf Bestechung und Bestechlichkeit eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat. Diese Strategie des völlig unzulässigen Vermischens unterschiedlich gewichtiger Verfehlungen nennt sich „muddying the waters“, das Wasser trüben. Wenn nur der große türkise Fisch verbotenerweise im Teich
schwimmt und das Wasser klar ist, dann sehen alle die Farbe des Täters.

Wenn du lange genug im Schlamm unter dem Wasser wühlst, dann wird es trüb: dann schwimmt da zwar immer noch nur der türkise Fisch, aber du siehst ihn nicht mehr und kannst sogar behaupten, da schwämmen noch
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13 Jan
Amtsenthebungs-Update: Das RepräsentantInnenhaus hat die Debatten begonnen. Heute Abend wird das Votum abgeschlossen sein und das House wird für eine Amtsenthebung gestimmt haben: mit allen demokratischen Stimmen (die reichen schon) und mit vermutlich auch ein paar Dutzend
republikanischen Stimmen. Dann geht das Verfahren weiter an den Senat, der sich mutmaßlich bei seinem nächsten regulären Zusammentreffen am 20. Jänner - dem Tag der Angelobung Bidens - damit auseinandersetzen wird. Das Verfahren im Senat kann einige Stunden oder auch einige
Monate dauern. Das hängt davon ab, ob eine ausreichend große Zahl an RepublikanerInnen eine rasche Enthebung unterstützt oder nicht. Drei SenatorInnen - Murkowski, Toomey und der mächtige Fraktionsführer McConnell - haben bisher ihre Zustimmung zur Amtsenthebung angedeutet. Es
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12 Jan
🇺🇸 Amtsenthebungs-Neuigkeiten am Tag vor dem Start des Verfahrens. Zwei der republikanischen Spitzen im Kongress, Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell und die höchstrangige Abgeordnete im House, Liz Cheney, haben heute ihre Stimmen für Trumps Amtsenthebung angedeutet bzw
angekündigt. Damit ist die zunächst morgen im House stattfindende Abstimmung freigegeben, RepublikanerInnen dürfen jetzt von höchster Fraktionsspitze gedeckt, mit der demokratischen Mehrheit stimmen. Die Abstimmung morgen wird damit aber auch zur ersten offenen Kraftprobe
zwischen dem Trump- und dem Antitrump-Flügel in der Partei. Würden McConnell und Cheney in diese (wegen ohnehin vorhandener Dem-Mehrheit unnötige) offene Kraftprobe gehen, wären sie sich nicht zumindest einer bestimmten Unterstützung in ihrer Fraktion sicher? Ich glaube nicht.
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11 Jan
🇺🇸 Trends aus Umfragen darf man glauben, auch wenn man sie nicht punktgenau nehmen darf. Zeitgleich durchgeführte Umfragen guter Institute mit ähnlichen Ergebnissen steigern das Vertrauen. Alsdann: Ipsos und MorningConsult haben heute große Umfragesamples zur Frage der Trump-
Amtsenthebung vorgestellt. Die sind klar, wenn auch nicht so klar, wie wir sie gerne hätten. Aber 54-56% stimmen dem zu, 38-43% sind dagegen. Die Aufschlüsselung nach Parteien sagt: 80-90% der Dems dafür, 50-58% der Unabhängigen dafür, 13-19% der Reps dafür. Nachdem niemand,
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