Thread by @pablodiabolo

Amtsenthebungs-Update: Das RepräsentantInnenhaus hat die Debatten begonnen. Heute Abend wird das Votum abgeschlossen sein und das House wird für eine Amtsenthebung gestimmt haben: mit allen demokratischen Stimmen (die reichen schon) und mit vermutlich auch ein paar Dutzend

republikanischen Stimmen. Dann geht das Verfahren weiter an den Senat, der sich mutmaßlich bei seinem nächsten regulären Zusammentreffen am 20. Jänner - dem Tag der Angelobung Bidens - damit auseinandersetzen wird. Das Verfahren im Senat kann einige Stunden oder auch einige

Monate dauern. Das hängt davon ab, ob eine ausreichend große Zahl an RepublikanerInnen eine rasche Enthebung unterstützt oder nicht. Drei SenatorInnen - Murkowski, Toomey und der mächtige Fraktionsführer McConnell - haben bisher ihre Zustimmung zur Amtsenthebung angedeutet. Es

wird aber damit gerechnet, dass mit McConnell eine Reihe anderer RepublikanerInnen an Bord zur Amtsenthebung sind. Aber da wird Trump schon nicht mehr Präsident sein - ist das alles nur Show? Nein. Die DemokratInnen wollten auf mehreren Ebenen Druck für eine möglichst rasche

Amtsenthebung machen. Zunächst sollte Druck auf Vizepräsident Pence entstehen, damit der eine Mehrheit in der Regierung schmiedet, um Trump entlang des 25. Verfassungszusatzes - Amtsunfähigkeit - des Amtes zu entheben. Pence hat das aber später abgelehnt. Als nächstes soll Druck

auf Trump selbst entstehen, der Amtsenthebung mit seinem eigenen Rücktritt zuvorzukommen. Denn eine Amtsenthebung brächte auch die Möglichkeit eines lebenslangen Amtsverbots mit sich, für das es dann nur mehr eine einfache Mehrheit im Senat bräuchte. Das wäre, eine 2/3-Mehrheit

für Trumps Amtsenthebung vorausgesetzt, wohl nur eine Formalität. Dieser Druck ist aufrecht. Und es macht Druck auf republikanische Abgeordnete und SenatorInnen, die jetzt Farbe bekennen müssen: sind sie auf der Seite des Präsidenten, der nach wie vor einen Großteil der

republikanischen Basis auf seiner Seite hat (und damit auch viele Abgeordnete um ihre Mandate fürchten müssten) oder sind sie auf der Seite der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, die mit 55-60% eine Amtsenthebung will. Viel Taktik, aber auch viel praktischer Druck hier.