„Ja, der 1.3. wird es jetzt nicht werden, aber ich bin sehr sicher, meinen Vorschlag, deutlich mehr zu testen, um mehr Sicherheit zu geben - den wird es geben“, so Bundesgesundheitsminister @jensspahn, CDU, im Deutschlandfunk zu der Verschiebung der Gratis-Schnelltests.
@jensspahn Innerhalb der Bundesregierung sei das Vorhaben gut abgestimmt gewesen, es habe aber noch Fragen aus den Ländern gegeben, weswegen man dieses Angebot am 3. März noch besprechen wolle, so Spahn.
@jensspahn Wenn man bestimmte Öffnungsschritte, bestimmte Besuche von Veranstaltungen oder Geschäfte an Testergebnisse knüpfe, sei der Testbedarf höher, der finanzielle wie auch die Zahl der Tests, die notwendig seien, so Spahn. Diese Debatte sei in den letzten Tagen hinzugetreten.
@jensspahn „Es wird im März deutlich mehr Tests geben als in der Vergangenheit, wir werden die neuen Möglichkeiten von Schnell- und Selbsttest, die deutlich mehr verfügbar sind, nutzen, um Sicherheit zu geben, aber es wird sich um einige Tage verzögern“, so Spahn.
@jensspahn "Ich appelliere, und wir werden dazu auch aufklären, dass wenn jemand ein positives Testergebnis hat, dass es dann noch einmal durch ein PCR-Ergebnis überprüft wird", so Spahn.
@jensspahn Jens Spahn: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger bei einem positiven Test, ihr Verhalten ändern und den Kontakt zu einem Arzt suchen."
@jensspahn "Ich sehe keinen anderen vernünftigen Weg, gerade bei Selbsttest, wie der Name auch sagt, auch auf Selbstverantwortung zu setzen. Wir können ja nicht in jeder Küche kontrollieren", so Spahn.
@jensspahn Die Beschäftigen in Kitas und Grundschulen würden die vulnerablen Personengruppen nicht verdrängen, so Spahn. Man habe genug Impfstoff zur Verfügung.
@jensspahn Hier das vollständige Interview: deutschlandfunk.de/jens-spahn-cdu…

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25 Feb
„Wir leben in einer wahrlich pluralen Gesellschaft“, so Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, im Deutschlandfunk. Dieses Zusammenleben funktioniere nur, wenn man „Ja“ zu dieser Vielfalt sage und man zugleich an dem „Wir“ arbeite, an dem, was einander verbinde.
„Mein Eindruck ist aber, dass viel schärfer die Identität hervorgehoben wird, das Gegeneinander, mit einer Radikalität und Engführung, die etwas Beängstigendes hat“, so Thierse weiter.
Debatten über Rassismus und Gender, also über Identitätspolitik, trügen zur Spaltung der Gesellschaft bei, „jedenfalls in der Art wie sie geführt werden“, so Thierse. „Vielfalt kann aber nur friedlich und produktiv gelebt werden, wenn wir fundamentale Gemeinsamkeiten haben.“
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25 Feb
„Es geht hier nicht darum, Sonderrechte für geimpfte Personen einzuräumen, sondern um die Wiederherstellung von verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten jeder einzelnen Person“, so der Medizinrechtler Alexander Ehlers im Deutschlandfunk.
Ein "Grüner Pass", wie von Israel herausgegeben und von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für Europa verlangt, sei eine richtige Forderung, so Ehlers weiter.
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24 Feb
„Ich empfinde es nicht als Rauswurf, sondern als Ende der Amtszeit, und es ist nicht gelungen, dass diese verlängert wird“, sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld, dessen bevorstehendes Ausscheiden aus dem Sachverständigenrat einen offenen Streit zwischen @CDU & SPD ausgelöst hat.
„Entgegen mancher Diskussionen in der Öffentlichkeit, gibt es offenbar in der Bundesregierung die Einschätzung, dass der Sachverständigenrat nicht so ganz unwichtig ist, wenn es darum geht, Wirtschaftspolitik zu formulieren ", sagt Lars Feld, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.
"Mit dem, was man in der öffentlichen Debatte, aber auch intern vertritt, als Mitglied des Sachverständigenrates, eckt man an und das führt dann durchaus dazu, dass man sich nicht nur Freunde macht", sagt der scheidende Wirtschaftsweise Lars Feld im Deutschlandfunk.
Read 5 tweets
24 Feb
Im südostasiatischen Myanmar hat am 01.02.2020 das Militär geputscht und die Macht übernommen - nicht zum ersten Mal. Seit dem Putsch gibt es Proteste, auch die EU reagierte und verhängte Sanktionen.
deutschlandfunk.de/staatsstreich-…
„Die Proteste sind ein Zeichen einer tiefsitzenden Unzufriedenheit mit dem, was das Militär dort getan hat“, sagt der Publizist Hans-Bernd Zöllner im Deutschlandfunk. „Diese Bewegung und diese Proteste sind sehr bunt, sehr vielfältig und haben fast Volksfestcharakter.“
Die Entwicklung in Myanmar weise in eine andere Richtung als in die Demokratisierung, sagte Myanmar-Experte Andreas Lorenz. „Ich fürchte, dass der Traum, ein demokratisches Myanmar zu bekommen, erst einmal ausgeträumt ist.“ deutschlandfunk.de/publizist-lore…
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23 Feb
Als "reine Symbolpolitik" kritisiert @Die_Gruenen-Franktionschefin @GoeringEckardt den Entwurf der Koalition zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Dieser schreibe nur fest, was gelte. Kinder und Jugendliche müssten aber zusätzliche Rechte bekommen.
„Im Gegensatz zu @Die_Gruenen und @spdde möchten wir nicht, dass das fein austarierten Dreiecksverhältnis von Kindern, Eltern und Staat zu Lasten der Eltern und zugunsten des Staats verändert wird“, kritisiert @CDU-Politiker @thorsten_frei den eigenen Entwurf der Grünen.
„Unsere Verfassung und unsere Grundrechte kennen keine Rangfolge. Deswegen ist der Vorschlag der Grünen, das #Kinderrecht vorrangig zu berücksichtigen, mit unserem Verfassungsrecht überhaupt nicht in Einklang zu bringen“, so der stellv. Fraktionschef der @cducsubt @thorsten_frei.
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23 Feb
„Das Verändern der Priorisierung bedeutet, dass man das Prinzip hinter der Priorisierung aufgibt“, kritisiert @ethikrat-Vorsitzende @alena_buyx, dass zugunsten von Lehrern und Erziehern von der Impfreihenfolge abgewichen wird. Sie hätte sich mehr Sicherheit durch Tests gewünscht.
„Wenn sie einer Gruppe bevorzugt etwas geben, fehlt es eben irgendwo anders“, sagt @alena_buyx vom @ethikrat zur Priorisierung der #Impfung gegen #COVIDー19. Es gebe viele andere Gruppen, bei denen die Risiken höher seien als bei Lehrern und Erziehern. #Schuloeffnungen
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