Ein Ablenkungsmanöver auf Kosten der freien Berichterstattung
Die @volkspartei hat ein Verbot der Veröffentlichung aus Ermittlungsakten angekündigt und will das Zitieren aus Akten unter Strafe stellen. Wir lehnen ein solches Sprech- und Schreibverbot ganz klar ab. THREAD
Es ist die Aufgabe von Journalist*innen, zu berichten. Und wenn solche Akte relevante Informationen enthalten, dann müssen sie natürlich zitiert werden dürfen. Das Mediengesetz und medienethische Standards geben die Grenzen der Berichterstattung vor.
Ein solches Verbot wäre eine massive Behinderung vor allem des Enthüllungsjournalismus. Etliche Aufdeckungen von Missständen der letzten Jahre wären mit einem solchen Verbot nicht mehr möglich. Man denke an den Fall des früheren Finanzministers Grasser.
Vor allem ist es aber problematisch, dass dieses Thema gerade JETZT anlassbezogen auf den Tisch kommt. Leider erweckt das den Eindruck eines Ablenkungsmanövers auf Kosten der freien Berichterstattung.
Angriffe auf die #Pressefreiheit sind Angriffe auf die Demokratie, dessen müssen wir uns bewußt sein.
Die Regierung schreibt einen Rahmenvertrag für Media-Agenturleistungen inkl Mediaschaltungen über 180 Mio und einen Rahmenvertrag für Kreativleistungen über 30 Mio, beide mit 48 Monaten Laufzeit, aus. derstandard.at/story/20001219…
Erste banale Feststellung: Das ist viel. Sehr viel. Im Schnitt 45 Millionen im Jahr, also etwa doppelt so viel wie bisher. Allerdings handelt es sich ja um einen Rahmenvertrag, also um eine Obergrenze. „Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf den Abruf von Leistungen.”
Jedenfalls wird das Ungleichgewicht zwischen Kommunikationsmöglichkeiten von Regierung und Opposition ganz unverhältnismäßig verschoben, wie @Hausjell hier argumentiert: derstandard.at/story/20001190…