Thread by @KriPro2304

CN_POLIZEIGEWALT

Am 23.4.18 prügelte uns die #Polizei in #Witzenhausen mit brutaler Gewalt aus dem Weg als wir uns einer rechtswidrigen #Abschiebung in den Weg stellten. Wir verklagen Land Hessen. Prozesse ab 08.03.21
#KriPro2304 ⚖️✊
⬇️PM+THREAD: Unsere Historie+Termine [1/18]

Es soll geklärt werden, ob gewaltsame Polizeieinsatz rechtmäßig war. "Vorgehen der Polizei macht mich auch 3 Jahre später noch fassungslos", so Augenzeugin. #KriPro2304 begleitet anstehende Prozesse kritisch & ruft zur Solidarisierung & Sichtbarmachung ähnlicher Fälle auf. [2/18]

NACHT 23.04.18 01:00: Polizei steht in einer WG & will einen Menschen nach Bulgarien abschieben. RA Claire Deery @taz: „Eigentlich hat mein Mandant schon [(2017)] Eilverfahren gegen seine Abschiebung gewonnen.[...]“ [3/18]

Schnell sind ca.60 Nachbar:innen, Mitbewohner:innen, Freund:innen wach und auf der Straße. Deery: "[Sie hatten] versucht, die Polizei von der #Abschiebung abzuhalten. Sie zeigten ihnen den Beschluss des Gerichts, aber das half nichts." (taz) [4/18]

"Stattdessen wurden sie von den Polizisten geschlagen und mit Pfefferspray attackiert, mehrere klagen jetzt gegen die Polizei. Aber ihr Einsatz verschaffte mir Zeit." Die Abschiebung wurde in letzter Minute gestoppt: taz.de/Nach-Aeusserun… [5/18]

MORGENS: #Witzenhausen in den Medien: @dpa schreibt anfangs Polizei-Meldungen 1:1 ab. Die erfindet Straßenschlacht und kriminalisiert Protestierende. Fall schlägt bundesweit Wellen. @welt @Tagesspiegel @stern @faz übernehmen Polizeilügen (via dpa) oft unhinterfragt [6/18]

@BILDblog kritisiert kurz darauf die unkritische Übernahme und zitiert verletzten Zeugen mit "Armschlinge" in @HNA_online: "Er sagt, dass mehrere Polizisten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken auf sie eingeschlagen hätten." bildblog.de/98124/hier-spr… [7/18]

@BILDblog lobt @HNA_online die nachfragt und recherchiert: "Regierungspräsidium Kassel: Abschiebung hätte gar nicht angeordnet werden dürfen." [...] "Etwa ein Dutzend Protestierende sollen verletzt worden sein." (HNA) hna.de/lokales/witzen… [8/18]

CN_Polizeigewalt

Auch @spiegelonline hinterfragt: "Videos zeigen den Einsatz: Gingen die Beamten zu brutal vor?". "Videos, die dem SPIEGEL vorliegen, und Berichte von Augenzeugen machen deutlich, dass der Polizeieinsatz aus dem Ruder lief.": spiegel.de/panorama/justi… [9/18]

SOLIDARITÄT: Perspektive und Stimmen der Betroffenen der Polizeigewalt werden auch in sozialen Medien geteilt wie z.B. @watch_union und @gjgoettingen:

https://twitter.com/watch_union/status/988524721716293633

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SOLIDARITÄT: Betroffene der Polizeigewalt gründen Betroffeneninitiative. Rechte AfD instrumentalisieren den Polizeieinsatz. Gegen diese Instrumentalisierung reagiert breites bürgerliches Bündnis mit buntem Fest: hna.de/lokales/witzen… [11/18]

Auch die @hessenschau war vor Ort und hält das bunte Straßenfest als Gegenprotest gegen die Instrumentalisierung von Rechts in einem Video fest:

https://twitter.com/hessenschauDE/status/989902027554684929

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Witzenhausen 2019: #Abschiebung.en finden weiter statt & schaffen es kaum in die Öffentlichkeit. Juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt dauert. Am 23.04.2019 findet Aktionstag statt: "Gemeinsam gegen #Repression & #Polizeigewalt": hna.de/lokales/witzen… [13/18]

AUFARBEITUNG: Fast alle Ermittlungsverfahren sind eingestellt. Auch gegen Hundeführer der Polizei. Klagen vor Verwaltungsgericht Kassel "ob der Polizeieinsatz mit Pfefferspray & Schlagstöcken überhaupt rechtmäßig gewesen ist" sind ausstehend:
hna.de/lokales/witzen…
[14/18]

PRIVILEGIEN: Sofort am 23.04.2018 gründeten wir eine Initiative, konnten Zeit, Wissen & Kontakte nutzen. Uns wurde geglaubt. Medien berichteten kritisch. Viele Menschen, denen die Polizei Gewalt antut, haben diese Ressourcen nicht - sie bekommen keine Öffentlichkeit. [15/18]

HEUTE: Klagen wegen #Polizeigewalt vor Verwaltungsgericht Kassel beginnen 03/2021
Augenzeug*in: „Vorgehen der Polizei macht mich auch fast 3 Jahre später noch fassungslos."

Mahnwachen & Pressegespräche mit Betroffenen & RA Sven Adam vor Ort zu Prozess-Terminen.

@rav_gs [16/18]

TERMINE:
Mo, 08.03. 1. Prozesstermin: Verhandlung mit Beweisaufnahme: 10 Uhr
Mahnwache vor Verwaltungsgericht (VG) ab 9 Uhr
inkl. Presse-Foto und Interviews mit den Betroffenen

Fr, 23.04. 2. Prozesstermin: Verhandlung 08:15 Uhr
Adresse: VG Kassel (Goethestraße 41 + 43)
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UNTERSTÜTZUNGS-MÖGLICHKEITEN:
- folgt & teilt #KriPro2304 & PM
- Twittert zu Polizeigewalt, Abschiebung, Repression in anderen Fällen
- Spendet an entsprechende Initiativen
- Bitte um Hinweise, Tipps & Feedback per DM oder E-Mail
- ...

Danke für die Aufmerksamkeit

ENDE [18/18]

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