Thread by @benoitgaillard

➖7️⃣Noch eine Woche bis zur Abstimmung über die Privatisierung der elektronischen Identität (#eID-Gesetz). Umfragen deuten auf ein Nein hin… aber damit es wirklich klappt braucht es jetzt alle!🗳
💠💠💠Hier sind drei 𝐧𝐞𝐮𝐞 𝐀𝐫𝐠𝐮𝐦𝐞𝐧𝐭𝐞 zur Schlussmobiliserung!👇
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1️⃣ Die Befürworter sprechen vom Wettbewerb zwischen den Providern, der für Qualitätsverbesserungen und tiefe Preise sorgen soll.
🤔Doch sogar die (nicht gerade linke) Consulting-Firma @PwC_Switzerland behauptet das Gegenteil!
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📖In der Schlussfolgerung vom «white paper» aus 2019 nennt PWC den #eID-Markt einen typischen «winner-takes-all market» – wo sich also am Ende unvermeidbar ein einziger Akteur durchsetzt.
🏙Einen solchen Markt herbeiführen heisst also ein privates Monopol einführen.
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📟 So etwas heisst in der Ökonomie «Netzwerkeffekt»: der Nutzen eines Dienstes für nimmt mit der Anzahl Nutzer (und in dem Fall mit der Anzahl der angeschlossenen Anbieter, die ein Login mit #eID ermöglichen) zu.
💪🏼Wer diesen Markt beherrscht, hat eine ungeheure Macht.
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🚧Gewiss sieht das Gesetz vor, dass bei missbräuchlichen Preisen der Preisüberwacher eingreifen kann.
❓Doch stellt sich die Frage…
🐛 🍏Warum überhaupt ein Problem schaffen, das dann notdürftig beseitigt werden muss?
➡️Nicht privatisieren geht einfacher!
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2️⃣Der Verband @dgt_switzerland setzt sich für ein Ja ein. Mit einem Budget von…
🤑 1.5 Million, wie der @tagesanzeiger berichtete.
➕Und das ist bei weitem nicht die einzige Organisation, die an der Ja-Kampagne beteiligt ist. Es wird also deutlich mehr ausgegeben.
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💵Wer ist alles bei @dgt_switzerland Mitglied und finanziert somit die Ja-Kampagne?
🏢🏢🏢Zuerst einmal die Mehrheit der Unternehmen im @SwissSign Konsortium – jenem Akteur, dass die Rolle des privaten Monopolisten bekleiden möchte. Auf dem «Markt», das er schaffen will…
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🔍Unter den Mitgliedern finden sich auch… Facebook, Google, Amazon und Microsoft!
🧨Die jüngste Einmischung von Facebook in die australische Politik hat Sie schockiert?
🇨🇭Aber auch in der Schweiz machen die Tech-Giganten Stimmung – im eigenen Interesse natürlich.
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3️⃣Letzter Punkt, bisher viel zu wenig präsent:
🇪🇺Das #eID-Gesetz ist nicht vereinbar mit dem EU-Rahmen für digitale Identitäten!
👨‍💻Wie von @YvesFlueckiger ausführlich nachgewiesen: das Gesetz müsste revidiert werden, damit einer Schweizer #eID auch in Europa gelten kann.
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https://twitter.com/YvesFlueckiger/status/1364863687564140546

‼️Der Grund für diese Unvereinbarkeit? Es fehlt im vorgesehenen System ein staatlicher «Trust Anchor». Denn das Gesetz überlässt diese Rolle den Privaten.
🧑‍🎓🚅Schade für international aktive Unternehmen, Studierende im Ausland, Touristen…
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❌Dieses schlechte Gesetz gehört einfach abgelehnt. Stimmen Sie Nein zur Privatisierung der elektronischen Identität am 7. März!
#chvote
✉️Stimmen Sie diese Woche brieflich ab. Rufen Sie Freunde und Familie auf, abzustimmen.
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🔀Die Ausgestaltung der digitalen Schweiz steht auf dem Spiel. Sie wird entweder:
⭐️ demokratisch und allen gleich zugänglich
oder
💰profitorientiert und auf die Bedürfnissen von Grosskonzernen abgestimmt.
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🤳Der Abstimmungskampf hat gezeigt: niemand ist gegen eine Schweizer #eID!
⏰ Ein neues Gesetz kann schnell in die Wege geleitet werden. Dazu brauchen es politischen Willen und…
🙅‍♂️…ein klares Nein am 7. März!
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Quellen:
–Whitepaper PWC (EN): pwc.ch/en/publication…
–Artikel Tages-Anzeiger: tagesanzeiger.ch/der-meinungsma…
–Mitglieder SwissSign: swisssign-group.com/konsortium.html
–Mitglieder digitalswitzerland: digitalswitzerland.com/member-overvie…
–Vereinbarkeit EU-Recht: politics.yves-flueckiger.ch/de/eid-zwische…
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