Thread by @Der_Gregor

Die österreichische #Klimaklage geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Was heißt das?
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Es ist nicht die idente Klage, die letztes Jahr beim VfGH eingereicht wurde. Aber: ein Kläger daraus, Mex M., hat sich entschieden, den Weg weiter zu gehen und greift nun zwei Punkte an:
1) Dass Ö seit Jahren #Klimaschutz nicht ausreichend umsetzt (Kyoto, Paris,...)

2) Dass es gegen fehlenden Klimaschutz keinen echten Rechtsschutz in Ö gibt, wie auch die VfGH Entscheidung gezeigt hat

Der rechtliche Hintergrund: die #Klimakrise bedroht uns alle in unserem Recht auf Leben und Privatleben (Art 2, Art 8 EMRK, unter "Privatleben" spricht der EGMR regelmäßig Umweltschäden ab).

Den Kläger beeinträchtigt die Klimakrise unmittelbar schon jetzt wegen seiner Krankheit

Mex M. hat MS und das in einer Variante ("Uthoff-Syndrom"), die ab einer Temperatur von über 25°C zu Lähmungserscheinungen führt. Er muss dann im Rollstuhl sitzen.
Die menschengemachte #Klimakrise führt zu immer mehr solchen heißen Tagen und beeinträchtigt ihn direkt.

Stellvertretend für uns alle wird Mex M. jetzt zum EGMR gehen und gegen den fehlenden #Klimaschutz (und Rechtsschutz) in Österreich vorgehen.

Es gibt auch mehrere andere Fälle, in denen aufgrund der #Klimakrise der EGMR angerufen wird, vor allem aus der Schweiz und aus Portugal.

Schweiz: hier klagen die #Klimaseniorinnen als besonders betroffene Gruppe gegen fehlenden #Klimaschutz der Schweiz. Als ältere Frauen ist bei ihnen die Gefahr der Übersterblichkeit aufgrund von Hitze sehr stark erhöht.
klimaseniorinnen.ch

Portugal: hier klagen sechs Jugendliche gegen 33 Staaten, weil diese ihre #Klimaschutz Verpflichtungen nicht ernst nehmen.
Der EGMR hat diese Klage bereits akzeptiert und auch das Schnellverfahren zugesprochen, sodass der Fall prioritär behandelt wird
youth4climatejustice.org

Der österreichische Fall unterscheidet sich insofern, als dass hier auch der fehlende Rechtsschutz angegriffen wird und der Kläger unmittelbar schon heute in seiner Gesundheit und Lebensführung direkt betroffen ist. Das ist rechtlich sehr relevant.

Wie stehen also die Chancen?
Wie die Anwältin der #Klimaklage, @michaelakroemer gestern gesagt hat: die wissenschaftliche Grundlage ist stark, das Argument ist stark und der EGMR hat angekündigt, sich mit der #Klimakrise auseinandersetzen zu wollen.

Auch hat Österreich selbst den Zusammenhang zwischen den Verpflichtungen des Vertrags von Paris und Menschenrechten anerkannt. Es ist nie leicht zu sagen, wie ein Fall ausgeht, aber er hat eine echte Chance die ich nicht unterschätzen würde.

Jetzt werden gerade Spenden für den Fall gesammelt. Unterstützung gibt es ua schon von Adamah, #aufstehn und Greenpeace

Wenn du unterstützen willst, oder Leute kennst, die das wollen:
klimaklage.fridaysforfuture.at

Und die direkte Spendenwebseite hier: respekt.net/klimaklage

Alle Infos gibt es hier auch auf Englisch:
klimaklage.fridaysforfuture.at/en