(1) Keine Ermittlungen wegen Brandstiftung: Laut dem Pressesprecher der @Polizei_BS ermittelt diese wegen des Feuer am Antifa-Café #Braunschweig nicht wegen Brandstiftung, sondern wegen Sachbeschädigung durch Feuer ...
(2) … Weitere Fragen, z.B. ob/warum die Polizei den Brandort nicht in Augenschein genommen hat, als die Feuerwehr über den Brand informierte & offensichtlich erst am Tag darauf Ermittlungen aufgenommen wurden, wollte der Pressesprecher nicht beantworten …
(3) … Die Polizei gehe aber selbstverständlich den „vorliegenden Hinweisen zur Brandursache“ und zu „in Betracht kommenden Tatverdächtigen“ nach. Für weitere Fragen, verwies die Polizei auf die Staatsanwaltschaft (eine Antwort dieser steht noch aus) ...
(4) … Ein gelegtes Feuer ist nach §306 StGB juristisch nur dann eine Brandstiftung, wenn u.a. "Gebäude oder Hütten, Betriebsstätten oder technische Einrichtungen“ in Brand gesetzt oder durch Brandlegung zerstört werden ...
(5) Das Foto (im 1. Tweet) vom Brandort zeigt, allerdings, dass der Anhänger direkt am Gebäude stand und die Wand und ein mit einer Holzabdeckung verschlossenes Fenster deutliche Brand/Rauchspuren aufzeigt.
(6) ... Die Staatsanwaltschaft hat nun noch mitgeteilt, dass zunächst wegen Sachbeschädigung ermittelt wird, da ein in Brand gesetzter Fahrradanhänger nicht unter Brandstiftung fällt. Sollte im Laufe der Ermittlungen deutlich werden, dass das Feuer auch das Gebäude beschädigt ..
(7) ... wurde, würde das natürlich ggfs. zu einer Erweiterung der möglichen Tatvorwürfe führen.
(1) Rechter Hotspot #Braunschweig: Laut einer Antwort der @NdsLandesReg auf eine Anfrage der @GrueneLtNds gab es seit März letzten Jahres hier 37 „versammlungsrechtliche Aktionen“ extrem rechter Organisationen (meist von der Partei „Die Rechte“, ein paar von der NPD/JN), ...
(2) ... 4 davon wurden untersagt, 4 wieder abgesagt. Im Zusammenhang mit den Versammlungen wurden 8 Ordnungswidrigkeiten und 22 Strafraten angezeigt, darunter z.B. mehrmals „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, ...
(3) ... und „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Die Zahl der Teilnehmenden lag zwischen 2 und 7 bei „Infoständen“ und zwischen 5 und 48 bei Kundgebungen/Aufzügen.
Unter einem Eisernen Kreuz & der Inschrift „Sie fochten und fielen für Deutschlands Freiheit“ wird mit dem Denkmal nicht nur an den Kampf des Freiherrn Schill gegen die napoleonische Besatzung, sondern auch an die gefallenen Soldaten der Wehrmacht, gedacht de.m.wikipedia.org/wiki/Schill-De…
Die #KZ-Gedenkstätte, auf deren Gelände das Denkmal steht, entstand nach langen Auseinandersetzungen und Diskussionen, die ausgelöst wurden durch Proteste von #Antifa-Gruppen gegen ein dort bis dahin stattfindende Gedenkveranstaltung des @Volksbund. schillstrasse.de
Vorsicht: Hinter manchen #Corona-Hilfsangeboten stecken Neonazis: „Jugend packt an - Nachbarschaftshilfe für Corona-Risikogruppen“ wirbt ein Flyer, der derzeit an Schwarzen Brettern in Supermärkten aber auch über Kleinanzeigen- und Flohmarktgruppen bei Facebook verbreitet wird.
In einer anderen Version ist auf dem Flyern nicht die Initiative „Jugend packt an“ sondern „schuelersprecherPUNKTinfo“ angegeben - Beides sind Tarnorganisationen der #NPD-Jugend „Junge Nationalisten“. In der Region #Braunschweig, #Hildesheim und , #Helmstedt ist dann auch als ...
... Kontakt Sebastian Weigler, Vorsitzender des Landesverband Nord der NPD-Jugend angegeben. Natürlich geht es den Nazis mit ihrer Aktion nicht wirklich um Hilfe für alle Menschen in Not, sondern ausschließlich um „Landsleute“ - und die definiert die NPD noch immer nach ....