(1) Rechter Hotspot #Braunschweig: Laut einer Antwort der @NdsLandesReg auf eine Anfrage der @GrueneLtNds gab es seit März letzten Jahres hier 37 „versammlungsrechtliche Aktionen“ extrem rechter Organisationen (meist von der Partei „Die Rechte“, ein paar von der NPD/JN), ... 
(2) ... 4 davon wurden untersagt, 4 wieder abgesagt. Im Zusammenhang mit den Versammlungen wurden 8 Ordnungswidrigkeiten und 22 Strafraten angezeigt, darunter z.B. mehrmals „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, ...
(3) ... und „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Die Zahl der Teilnehmenden lag zwischen 2 und 7 bei „Infoständen“ und zwischen 5 und 48 bei Kundgebungen/Aufzügen.
(4) In der Anfrage geht es auch darum, dass am 23.1. bei einer rechten Kundgebung Pressevertreter*innen von der @Polizei_BS keinen Zugang zur Versammlung gewährt wurde. Hier behauptet die Landesregierung, dies wäre „nicht zutreffend“ (@ver_jorg @djundshb @DJVNieders @EFJEUROPE)
(5) ... Die Einsatzkräfte seien vielmehr darum bemüht gewesen, „den Vertreterinnen und Vertreter der Medien eine Berichterstattung vor Ort zu ermöglichen, ohne dabei eine Situation entstehen zu lassen, in der die Sicherheit von Personengefährdet worden wäre“ ...
(6) ... Angeblich habe das „unmittelbare Herantreten an ein Absperrgitter, offensichtlich in der Erwartung von Nahaufnahmen durch die Pressefotografen“ zu einer „gereizten Stimmung“ unter den Neonazi geführt ...
(7) ... „Es galt, im Sicherheitsbereich einer Eskalation zwischen den Pressevertreterinnen und Pressevertretern sowie den Versammlungsteilnehmenden, wie sie aus vorausgegangenen vergleichbaren Versammlungslagen bekannt waren, durch geeignete Präventivmaßnahmen ent- gegenzuwirken“
(8) Tatsächlich war die Situation etwas anders als in der Antwort der @NdsLandesReg geschildert. Aber damit werden sich nun Gerichte befassen müssen, da ich gegen diese Maßnahme, die die #Pressefreiheit eingeschränkt hat, Klage eingereicht habe ...
(9) ... Die Anfrage samt Antwort gibt es hier als PDF landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Dr…
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