Es ist ja inzwischen auch eine tragisch-komische Tradition, dass man viele Stunden lang sehnsüchtig wartet, um dann irgendwann endlich erfahren zu können, dass es immer noch keinen richtigen Plan gibt. #Ministerpraesidentenkonferenz
Achso, und weil wir gerade Zeit haben:
Ich gönne wirklich allen Mallorca-Urlaub. In diesem Jahr wird der Osterurlaub da aber wohl so laufen: 1. Anreise 2. Urlaub 3. steigende Inzidenz 4. Mallorca Risikogebiet 5. Rückreise 6. Quarantäne
Hat nur irgendwie noch niemand klar gesagt.
Achso, und wenn man bei Straßenbahnen einfach jedes 3 Fenster durch ein Gitter austauscht reduziert man dort die Ansteckungsgefahr massiv.
Und wenn man die Verweildauer im Supermarkt verkürzt hat man dort mit guter Maske kaum Ansteckungsgefahr.
Was sollte man noch machen?
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Alle Menschen endlich mit genügend kostenlosen FFP2-Masken auszustatten ist deutlich günstiger als eine Woche Lockdown. Es wäre wirtschaftlich absurd, das nicht zu tun. #FFP2Masken
Aber neben den Masken brauchen wir endlich einen Fahrplan, wie schnellstmöglich mit systematischen Schnelltests und den Masken zum Beispiel wieder der Zugang zu Schulen sichergestellt werden kann, ohne angesichts der Virusmutation sofort wieder im exponentiellen Wachstum zu sein.
Auch eine schwer zu erreichende Inzidenz unter 50 alleine wird leider nicht reichen, um Schulen wieder regulär zu öffnen. Auch die wichtige Notbetreuung könnte mit Tests besser abgesichert werden.
Die EU-Betrugsbehörde OLAF ermittelt gegen #Frontex wegen illegaler Pushbacks und wegen Fehlverhaltens. In der Woche vom 7. Dezember wurden das Büro von Frontex-Chef Leggeri durchsucht und Personal befragt. Quellen aus Frontex berichten aber noch mehr... (Thread)
So soll der Frontex-Chef aktiv verhindert haben, dass 40 Personen zur Menschenrechtsbeobachtung rechtzeitig eingestellt wurden, obwohl das im Frontex-Mandat rechtsverbindlich geregelt ist.
Er soll mehrfach gesagt haben, dass Berichte über Pushbacks nicht in der Agentur oder nach außen verbreitet werden sollen. Interne Berichtsverfahren über Pushbacks sollen ausgebremst worden sein.
Die EU-Kommission fordert von #Bosnien, Geflüchtete menschenwürdig zu behandeln. Das ist zwar richtig, aber an Doppelmoral schwer zu überbieten: Wer aus den lebensgefährlichen Bedingungen in Bosnien flieht, wird von EU-Mitglied Kroatien misshandelt und abgewiesen. #Lipa
Frontex schaut dabei mit Beamten der anderen Mitgliedsstaaten zu. Die EU-Kommission hat trotzdem - oder gerade deswegen - den Schengen-Beitritt Kroatiens auf den Weg gebracht und bislang sowohl Vertragsverletzungsverfahren als auch öffentliche Kritik weitgehend vermieden.
Wer soll den Ruf der EU nach menschenwürdiger Behandlung von Schutzsuchenden ernst nehmen, wenn die ganze Welt weiß, dass EU-Staaten und Kommission selbst Menschen misshandeln und ihr eigenen Menschenrechte brechen?
Bin jetzt auf Lesbos. Nach dem Brand in #Moria sind über 10.000 Menschen obdachlos. Ganze Strassenzüge voller obdachloser Menschen. Ich werde zusammen mit @GoeringEckardt versuchen in den nächsten Tagen zu berichten und politischen Druck aufzubauen.
Ich habe Hassan gefragt, wo er mit seiner Familie wohnt.
Heute wurden Menschen in #Moria von einem rechten Mob mit Steinen beworfen.
Jetzt hat der Mob ein Feuer gelegt, weil er offenbar die 14.000 Geflüchteten im Camp verbrennen will. Völliger Wahnsinn schon wieder und kaum jemand kriegts mit. #LeaveNoOneBehind
es gibt in den letzten Wochen übrigens fast täglich Feuer in der Nähe des Camps. Viele mit denen ich zuletzt auf der Insel gesprochen hatte, vermuten dabei Brandstiftung durch Rassisten.
Ach, und weil wir gerade beim Außengrenzenwahnsinn sind: Vor Malta liegt ein Öltanker seit zwei Wochen und darf nicht einlaufen, weil er 27 Menschen aus Seenot gerettet hat. reuters.com/article/us-eur…
Wurde öfter gefragt, warum Deutschland noch nicht mehr unbegleitete Minderjährige umverteilt hat. Hier ein kurzer Thread mit einem Teil der Antwort, die euch eventuell verunsichert. #LeaveNoOneBehind
Deutschland will irgendwann 500 unbegleitete Minderjährige unter 14, am besten Mädchen aufnehmen. Insgesamt 8 EU-Staaten wollen insgesamt 1600 unbegleitete Kinder aufnehmen.
Das Hauptproblem: Leider hat die Bundesregierung offenbar keinen Taschenrechner.
Es gibt ca. 5200 Unbegleitete in Griechenland. 8,7% sind unter 14, 7% sind Mädchen. Das macht ungefähr 450 unter 14-Jährige, 32 davon Mädchen. Viele haben Familie in anderen EU-Ländern, ein Großteil ist in Programmen untergebracht, nicht alle wollen/können also nach Deutschland.