Forderungen nach #Afghanistan-Abschiebungen sind populistisch. Sie verfangen aber auch, weil kaum jemand ernsthaft über Voraussetzungen und Folgen solcher Forderungen nachdenkt. Im Kern würden solche Abschiebungen eine massive Unterstützung des Islamismus bedeuten. Ein Thread: 1. Man müsste islamistische Taliban-Terroristen faktisch als legitime Regierung anerkennen. Das hätte verschiedene Folgen. Man würde internationale Partner vor den Kopf stoßen und ein feindliches Terror-Regime unterstützen, dass mittelbar wieder Anschläge auf uns planen wird.

Es ist wirklich verstörend, dass das BMI "Fakten" zur EU-Asylreform verschickt, aber in fast jedem "Fakt" sind inhaltliche Fehler. Zum Beispiel wird einfach behauptet, dass die Grenzverfahren nur für drei Personengruppen angewendet werden dürfen. Das ist einfach falsch. (Thread) Es wurde offenbar noch immer nicht verstanden, dass Mitgliedstaaten bei diesen drei Personengruppen Grenzverfahren anwenden MÜSSEN.

Es ist absurd, aber es scheint als wäre ein zentraler Punkt für die deutsche Zustimmung zum #GEAS ein Missverständnis: Nancy Faeser geht davon aus und behauptet, dass Menschen aus Syrien und Afghanistan nicht in Grenzverfahren kommen. Das ist aber völlig falsch. Ein Thread: Grenzverfahren heißt, dass man 1. die Zulässigkeit eines Antrags prüfen kann und 2. die Inhalte in einem Schnellverfahren, das zum Beispiel für "sichere Herkunftsländer" gilt.

Der deutsche A400M ist nun laut @bild mit 7 Personen aus #Kabul abgeflogen. Statt unbürokratisch möglichst viele zu retten, werden viele Ortskräfte noch nicht einmal registriert, um auf die Listen für Flieger zu kommen. Unsere Bürokratie tötet, was für ein Versagen. #kabulairport So sah heute übrigens der US-Flieger aus.

Heute feiert die Genfer #Flüchtlingskonvention ihren 70. Geburtstag.
Es wird tolle Reden geben, es wird gesagt werden, wie wichtig die Menschenrechte sind und dass man Menschen in Not schützen muss. Eine tolle Party. (Thread) Kaum jemand schafft es noch ohne Lebensgefahr und mehrfache, illegale Zurückweisungen nach Europa. An Europas Außengrenzen gibt es allzu oft keine Werte mehr, keine Menschenrechte, keine Rechtsstaatlichkeit. Dort regiert die Widerlichkeit.

Euer Problem ist nicht der Benzinpreis, sondern dass alle Parteien außer den Grünen offenbar bereit sind, im Zweifel auch unseren Planeten zu opfern, wenn man mit mit Billigbenzin in heuchlerischen Wahlkampfaktionen noch ein paar Prozente kriegen kann. #Klimaheuchler Kann mir jemand kurz erklären, wie der CO2-Preis aus dem SPD-Wahlprogramm funktionieren soll, wenn Benzin nicht teurer werden darf?

Mir wurde eine interne Mail zu den Menschenrechtsverletzungen bei #Frontex geleaked, die sehr belastend für Seehofer und das Bundesinnenministerium ist. Offensichtlich hat das Bundesinnenministerium den deutschen Bundestag belogen und versucht die Aufklärung zu behindern.(Thread) In der Antwort auf eine grüne parlamentarische Anfrage behauptete die Bundesregierung Ende März selbst nicht für die Aufklärung der Menschenrechtsverstöße von Frontex zuständig zu sein, sich aber bei Frontex für eine Aufklärung einzusetzen.

Die Europäische Mittelmeermission Irini hat in einem Jahr nicht eine einzige Person aus Seenot gerettet. Deutlich über 1000 Menschen sind seitdem ertrunken. Ich fordere, dass die EU-Kommission selbst aktiv wird, statt auf die Mitgliedsstaaten zu verweisen. ⬇️ #LeaveNoOneBehind Die Mitgliedsstaaten wollen in der Mehrheit keine Seenotrettungsmission, das wird sich so schnell nicht ändern. Die EU-Kommission behauptet, dass sie sich für die Seenotrettung stark macht, aber ohne die Mitgliedsstaaten nichts zu machen ist, denn EU habe keine Zuständigkeit.

Heute kommt einer der letzten Flüge aus Griechenland in Deutschland an. Inzwischen schottet sich Griechenland mit illegalen Praktiken weitgehend gegen Schutzsuchende ab. Trotzdem wird auch die Situation auf den Inseln vollkommen unwürdig bleiben. (Thread) #LeaveNoOneBehind Trotz der Behauptung durch die EU-Kommission, dass die Lage der Menschen schnell verbessert werden soll, gibt es viele Maßnahmen, die die Situation weiter verschlechtern. Dabei wird ein Scheinargument zur Verbesserung herangeführt: Die Zahl der Menschen auf den Inseln sinkt.

Es ist ja inzwischen auch eine tragisch-komische Tradition, dass man viele Stunden lang sehnsüchtig wartet, um dann irgendwann endlich erfahren zu können, dass es immer noch keinen richtigen Plan gibt. #Ministerpraesidentenkonferenz

Alle Menschen endlich mit genügend kostenlosen FFP2-Masken auszustatten ist deutlich günstiger als eine Woche Lockdown. Es wäre wirtschaftlich absurd, das nicht zu tun.
#FFP2Masken Aber neben den Masken brauchen wir endlich einen Fahrplan, wie schnellstmöglich mit systematischen Schnelltests und den Masken zum Beispiel wieder der Zugang zu Schulen sichergestellt werden kann, ohne angesichts der Virusmutation sofort wieder im exponentiellen Wachstum zu sein.

Die EU-Betrugsbehörde OLAF ermittelt gegen #Frontex wegen illegaler Pushbacks und wegen Fehlverhaltens. In der Woche vom 7. Dezember wurden das Büro von Frontex-Chef Leggeri durchsucht und Personal befragt. Quellen aus Frontex berichten aber noch mehr... (Thread) So soll der Frontex-Chef aktiv verhindert haben, dass 40 Personen zur Menschenrechtsbeobachtung rechtzeitig eingestellt wurden, obwohl das im Frontex-Mandat rechtsverbindlich geregelt ist.

Die EU-Kommission fordert von #Bosnien, Geflüchtete menschenwürdig zu behandeln. Das ist zwar richtig, aber an Doppelmoral schwer zu überbieten: Wer aus den lebensgefährlichen Bedingungen in Bosnien flieht, wird von EU-Mitglied Kroatien misshandelt und abgewiesen. #Lipa Frontex schaut dabei mit Beamten der anderen Mitgliedsstaaten zu. Die EU-Kommission hat trotzdem - oder gerade deswegen - den Schengen-Beitritt Kroatiens auf den Weg gebracht und bislang sowohl Vertragsverletzungsverfahren als auch öffentliche Kritik weitgehend vermieden.

Bin jetzt auf Lesbos. Nach dem Brand in #Moria sind über 10.000 Menschen obdachlos. Ganze Strassenzüge voller obdachloser Menschen. Ich werde zusammen mit @GoeringEckardt versuchen in den nächsten Tagen zu berichten und politischen Druck aufzubauen. Ich habe Hassan gefragt, wo er mit seiner Familie wohnt.

Heute wurden Menschen in #Moria von einem rechten Mob mit Steinen beworfen.
Jetzt hat der Mob ein Feuer gelegt, weil er offenbar die 14.000 Geflüchteten im Camp verbrennen will. Völliger Wahnsinn schon wieder und kaum jemand kriegts mit. #LeaveNoOneBehind
es gibt in den letzten Wochen übrigens fast täglich Feuer in der Nähe des Camps. Viele mit denen ich zuletzt auf der Insel gesprochen hatte, vermuten dabei Brandstiftung durch Rassisten.

Wurde öfter gefragt, warum Deutschland noch nicht mehr unbegleitete Minderjährige umverteilt hat. Hier ein kurzer Thread mit einem Teil der Antwort, die euch eventuell verunsichert.
#LeaveNoOneBehind Deutschland will irgendwann 500 unbegleitete Minderjährige unter 14, am besten Mädchen aufnehmen. Insgesamt 8 EU-Staaten wollen insgesamt 1600 unbegleitete Kinder aufnehmen.

Das Hauptproblem: Leider hat die Bundesregierung offenbar keinen Taschenrechner.

Im Interview mit @radioeins wurde ich gefragt, wie man die Katastrophe in den Lagern an der Außengrenze abwenden kann. Weil sich viele fragen, was die Regierungen tun können, hier ein Thread. Wir könnten sofort starten.
#leavenoonebehind #lesbos #moria radioeins.de/programm/sendu… 1. Einzelne Staaten müssen ihre Möglichkeiten nutzen, vorangehen und nicht auf andere warten. Die Schiedsrichter an der Seitenlinie in Wien oder Budapest werden das Problem nicht lösen. Wir brauchen Spielmacher, die im Kampf gegen Corona Tore schießen wollen.

Die Polizei hat verkündet, dass ein Mann mit griechischem Pass den Anschlag gestanden habe. Er soll zwei Männer eingeflogen haben, um die israelische Schule anzuzünden.
Pogromstimmung gibt Antisemiten Auftrieb, schlimm dass das Gebäude nicht geschützt wurde. #Lesbos #Moria #ohf

https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1236354322847404039

Interessant, dass der Anwalt von One Happy Family offenbar aus den Medien erfahren hat, dass es in dem Fall neue Erkenntnisse gibt. Die Polizei hat offenbar gezielt Informationen an "Stonisi.gr" durchgestochen.

Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben das darlegt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen geflüchteten Kindern durch Bundesländer nicht ablehnen darf. Die Regierung lehnt vorhandene Angebote also rechtswidrig ab. #wirhabenplatz
rnd.de/politik/gutach… Das heißt nicht, dass die Bundesländer oder Kommunen hier jetzt in der Verantwortung sind. Dazu fehlen ihnen die Kapazitäten und es nicht ihre Aufgabe. Bundesregierung und andere EU-Staaten müssen mit der EU-Kommission jetzt schnell handeln! #lesvos #greece

Die SPD wird morgen offenbar einem widerlichen Gesetz zustimmen, das wahrscheinlich sogar verfassungswidrig ist. Das ist keine Erneuerung, sondern die die Demütigung des sozialdemokratischen Gedankens durch die Sozialdemokratie: #hauabgesetz #illner Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ basiert auf einer falschen Datengrundlage. Durch die Übertreibung bei der Zahl der „ausreisepflichtigen“ Personen wird schnell die Motivation von Seehofer und seiner CSU deutlich: Übertreiben, damit man übertrieben Law-and-Order machen kann.