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10 Sep, 5 tweets, 2 min read
Bin jetzt auf Lesbos. Nach dem Brand in #Moria sind über 10.000 Menschen obdachlos. Ganze Strassenzüge voller obdachloser Menschen. Ich werde zusammen mit @GoeringEckardt versuchen in den nächsten Tagen zu berichten und politischen Druck aufzubauen.
Ich habe Hassan gefragt, wo er mit seiner Familie wohnt.
Er zeigte auf diese Matratze.
So geht es tausenden. Die EU-Regierungen haben versagt, jede einzelne trägt jetzt für diese Katastrophe eine Verantwortung.
Jede einzelne Regierung muss jetzt nicht in Reden zeigen, wer sie sein will, sondern mit Taten zeigen, wer sie ist.

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20 Aug
Heute wurden Menschen in #Moria von einem rechten Mob mit Steinen beworfen.
Jetzt hat der Mob ein Feuer gelegt, weil er offenbar die 14.000 Geflüchteten im Camp verbrennen will. Völliger Wahnsinn schon wieder und kaum jemand kriegts mit. #LeaveNoOneBehind
es gibt in den letzten Wochen übrigens fast täglich Feuer in der Nähe des Camps. Viele mit denen ich zuletzt auf der Insel gesprochen hatte, vermuten dabei Brandstiftung durch Rassisten.
Ach, und weil wir gerade beim Außengrenzenwahnsinn sind: Vor Malta liegt ein Öltanker seit zwei Wochen und darf nicht einlaufen, weil er 27 Menschen aus Seenot gerettet hat.
reuters.com/article/us-eur…
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25 Apr
Wurde öfter gefragt, warum Deutschland noch nicht mehr unbegleitete Minderjährige umverteilt hat. Hier ein kurzer Thread mit einem Teil der Antwort, die euch eventuell verunsichert.
#LeaveNoOneBehind
Deutschland will irgendwann 500 unbegleitete Minderjährige unter 14, am besten Mädchen aufnehmen. Insgesamt 8 EU-Staaten wollen insgesamt 1600 unbegleitete Kinder aufnehmen.

Das Hauptproblem: Leider hat die Bundesregierung offenbar keinen Taschenrechner.
Es gibt ca. 5200 Unbegleitete in Griechenland. 8,7% sind unter 14, 7% sind Mädchen. Das macht ungefähr 450 unter 14-Jährige, 32 davon Mädchen. Viele haben Familie in anderen EU-Ländern, ein Großteil ist in Programmen untergebracht, nicht alle wollen/können also nach Deutschland.
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26 Mar
Im Interview mit @radioeins wurde ich gefragt, wie man die Katastrophe in den Lagern an der Außengrenze abwenden kann. Weil sich viele fragen, was die Regierungen tun können, hier ein Thread. Wir könnten sofort starten.
#leavenoonebehind #lesbos #moria radioeins.de/programm/sendu…
1. Einzelne Staaten müssen ihre Möglichkeiten nutzen, vorangehen und nicht auf andere warten. Die Schiedsrichter an der Seitenlinie in Wien oder Budapest werden das Problem nicht lösen. Wir brauchen Spielmacher, die im Kampf gegen Corona Tore schießen wollen.
2. Unbegleitete Minderjährige und Familien in Asylverfahren sollten innerhalb weniger Tage in griechischen Hotels in Quarantäne untergebracht werden. Dafür braucht Griechenland finanzielle Unterstützung.
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21 Mar
Die Polizei hat verkündet, dass ein Mann mit griechischem Pass den Anschlag gestanden habe. Er soll zwei Männer eingeflogen haben, um die israelische Schule anzuzünden.
Pogromstimmung gibt Antisemiten Auftrieb, schlimm dass das Gebäude nicht geschützt wurde. #Lesbos #Moria #ohf
Interessant, dass der Anwalt von One Happy Family offenbar aus den Medien erfahren hat, dass es in dem Fall neue Erkenntnisse gibt. Die Polizei hat offenbar gezielt Informationen an "Stonisi.gr" durchgestochen.
Darin wird es so dargestellt, dass "drei Palestinenser" den Anschlag begangen haben. Die rechte griechische Internetblase tut nun so, als seien "die Flüchtlinge" daran Schuld, dass es gebrannt hat. Nach bisherigen Erkenntnissen passt der Anschlag dabei völlig in die Situation:
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6 Mar
Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben das darlegt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen geflüchteten Kindern durch Bundesländer nicht ablehnen darf. Die Regierung lehnt vorhandene Angebote also rechtswidrig ab. #wirhabenplatz
rnd.de/politik/gutach…
Das heißt nicht, dass die Bundesländer oder Kommunen hier jetzt in der Verantwortung sind. Dazu fehlen ihnen die Kapazitäten und es nicht ihre Aufgabe. Bundesregierung und andere EU-Staaten müssen mit der EU-Kommission jetzt schnell handeln! #lesvos #greece
Das Gutachten ist schon lange geplant und jetzt fertig geworden.
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6 Jun 19
Die SPD wird morgen offenbar einem widerlichen Gesetz zustimmen, das wahrscheinlich sogar verfassungswidrig ist. Das ist keine Erneuerung, sondern die die Demütigung des sozialdemokratischen Gedankens durch die Sozialdemokratie: #hauabgesetz #illner
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ basiert auf einer falschen Datengrundlage. Durch die Übertreibung bei der Zahl der „ausreisepflichtigen“ Personen wird schnell die Motivation von Seehofer und seiner CSU deutlich: Übertreiben, damit man übertrieben Law-and-Order machen kann.
Jetzt sollen Sozialleistungen für Menschen unter das Existenzminimum gekürzt werden können, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2012 geurteilt hat, dass das verfassungswidrig ist. Aber die Verfassung interessiert die GroKo offenbar nicht.
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