Thread by @ErikMarquardt

Die EU-Betrugsbehörde OLAF ermittelt gegen #Frontex wegen illegaler Pushbacks und wegen Fehlverhaltens. In der Woche vom 7. Dezember wurden das Büro von Frontex-Chef Leggeri durchsucht und Personal befragt. Quellen aus Frontex berichten aber noch mehr... (Thread)

So soll der Frontex-Chef aktiv verhindert haben, dass 40 Personen zur Menschenrechtsbeobachtung rechtzeitig eingestellt wurden, obwohl das im Frontex-Mandat rechtsverbindlich geregelt ist.

Er soll mehrfach gesagt haben, dass Berichte über Pushbacks nicht in der Agentur oder nach außen verbreitet werden sollen. Interne Berichtsverfahren über Pushbacks sollen ausgebremst worden sein.

Das Training für Frontex-Beamte soll nicht den Hygienestandards in der Pandemie entsprechen. Beamte die sich darüber beschwert haben, soll angedroht worden sein, dass sie ihren Job verlieren, wenn sie darüber sprechen.

Der Frontex-Chef soll gesagt haben, dass Frontex „kein teurer Seenotrettungsservice“ sei. Die Kultur in der EU-Agentur soll zu einer Blindheit für Menschenrechtsverletzungen führen.

Auch gegen den Chef des Kabinetts von Leggeri soll ermittelt werden. Er soll seinen Job sehr schlecht machen und dort nur sein, weil Leggeri ihn eingesetzt hat, obwohl andere besser qualifiziert seien.

Außerdem soll das Budget der Agentur in zu wenigen Händen liegen und die Verwendung damit kaum kontrolliert werden können.

Was wir schon wussten: Frontex hat vergessen die geplante Bewaffnung des EU-Personals der Agentur rechtlich abzusichern. Ohne Rechtsgrundlage gibt es keine legale Bewaffnung von Personal.

Aber anscheinend habe sich die Führungsebene eher um die neuen Uniformen als um dieses rechtliche Problem gekümmert. Das schafft jetzt Lücken und sei eine „Einladung zu Missbrauch“, weil z.B. auch unklar ist, wie Waffen sicher gelagert und die Verwendung kontrolliert wird.

Die Rekrutierungsabteilung soll sehr schlecht funktionieren. Im Oktober seien 400 Zusagen für Jobs aus Versehen fehlerhaft verschickt worden. Am nächsten Tag wurden die Zusagen widerrufen. Es gab wohl Drohungen, dass dieser Vorfall nicht öffentlich gemacht werden dürfe.

... Man könnte einige weitere Sachen aufführen, aber klar ist, dass diese Agentur wohl ein großes Problem hat. Dieses Problem ist entstanden, weil EU-Mitgliedsstaaten keine Kontrolle der Agentur wollten, damit sie harten Grenzschutz abseits der Rechtsgrundlagen durchsetzen kann.

Die Folgen sind verheerend. Statt EU-Recht durchzusetzen und Menschenrechte zu achten ist es nun möglich, dass Menschenrechte systematisch missachtet werden. Hier haben alle demokratischen Regierungen eine Verantwortung. Wer das einfach geschehen lässt, ist mitschuldig.

Die Kommissionspräsidentin @vonderleyen muss endlich dafür sorgen, dass EU-Recht von Mitgliedsstaaten und eigenen Agenturen geachtet wird. Wer Grundrechte missachtet schützt die Grenzen der EU nicht, sondern verletzt sie. Die EU-Kommission muss diesen Grundsatz mit Leben füllen.

Aber es brauchte auch im EU-Parlament endlich einen Untersuchungsausschuss, um die Vorfälle unabhängig aufzuklären. Bislang scheitert das an den größeren Fraktionen, die das ablehnen.