Thread by @rockToamna

Nach der Regierungsbefragung: Die Bundeskanzlerin entschuldigt sich. Dafür kann niemand sich was kaufen, auch keinen Wellenbrecher. Und der ist das Einzige, was fehlt, wenn man ihr in der Regierungsbefragung gerade zugehört hat. #Merkel #Osterlockdown 1/15

Eins ist inzwischen klar: Das Befremden der BischöfInnen von gestern mit dem #Osterlockdown ist nicht ursächlich für dessen Rücknahme gewesen. Merkel erwähnt das mit keiner Silbe. (Das entspricht auch meinen Infos aus einigen Kirchen. Die sind komplett aus dem Loop.) 2/

Tests: Landesregierungen sagen ihr, sie hätten genügend Tests für Kitas und Schulen. Dort wird tatsächlich so viel getestet wie nirgends sonst. Wenn Tests örtlich doch nicht da sind, dann müsse man sich an Landesregierung / Landkreis wenden. 3/

Dann bleibt trotzdem die *politische Frage*, was denn mit den viel häufigeren Positivtests in Kitas und Grundschulen anzufangen ist. @JMWiarda weist darauf hin, dass der Zuwachs an Testungen noch viel höher ist und sich das "Dunkelfeld" in dieser Altergruppe lichtet. 4/

Daher dürften die höheren Positiv-Tests nicht zu einer generellen Rücknahme der Grundschul- und Kitaöffnungen führen, meint er. Stattdessen müsse dort mehr getestet werden, wo bisher untertestet wird: Nämlich bei der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. jmwiarda.de/2021/03/24/es-… 5/

Dazu hat die Kanzlerin in der Regierungsbefragung etwas Wichtiges gesagt: Wenn die Arbeitgeber das bis in den April nicht hinbekommen (2x die Woche Test und damit verbundene Nachverfolgung), dann kann sie sich vorstellen, das im Arbeitsschutzgesetz zu regulieren. 6/

Das ist ein typischer Unions-Move. Erst wird auf Freiwilligkeit gesetzt, und wenn das nicht klappt, dann erst gesetzlich reguliert. Das kann man kritisieren (oh ja), aber das ist halt so, wie das die größte Fraktion im Deutschen Bundestag schon immer hält. 7/

Außerdem hat die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass es die bekannten Inzidenz-Leitplanken im Infektionsschutzgesetz gäbe, die Bundesländer allerdings darauf beharrten, selbst entscheiden zu wollen, was dann jeweils schwerwiegende Maßnahmen sind. 8/

Auch das ist soweit bekannt und entspricht dem Föderalismus. Kann man scheiße finden, ist aber erst mal so. Wer es also örtlich gerne strenger will -> Landesregierung, Landräte. Mein Eindruck: Die hören bisher vor allem von der Lockerungs-Fraktion und von Unternehmen, die 9/

logischerweise eher keine strengeren Maßnahmen wollen. Sich darüber aufregen, bringt nichts. Natürlich wird sich eine Gastro-Vertretung nicht fürs Dichtmachen aussprechen. Bürger:innen und Lobbygruppen für Schließungen müssen Briefe (keine Tweets) an Landesregierungen und 10/

Landräte schicken, um genauso gehört zu werden.

Alles in allem, ist der heutige Tag sicher keine Sternstunde astreinen Regierungshandelns, aber sicher auch kein Anlass für apokalyptische Fantastereien. 11/

Wenn die Opposition mehr im Bundestag besprechen und beschließen will, dann muss sich auch deutlich machen, was genau. Denn gleichzeitig will sie kein Mikromanagement. Das beißt sich etwas. 12/

Wenn man eine grundlegend andere Regierungspolitik will, dann muss man mit der Regierungschefin anfangen. 13/

Die einzige wirklich nicht beantwortet und offene Frage ist, was anstatt eines #Osterlockdowns denn Maßnahmen wären, die eine #Wellenbrecher-Funktion ausreichenden Ausmaßes haben könnten. (Und der zwischenzeitlich geplante Osterlockdown reißt dieses Kriterium auch.) 14/15

Also: Was tun?

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