Der Dienst an der Allgemeinheit, überhaupt der Dienst am Menschen, ist in Deutschland in besonderer Weise angesehen.

Das ist richtig und wichtig und gilt in besonderer Weise für Polizistinnen und Polizisten.

/1
Denn wer sich mit seiner körperlichen Unversehrtheit, mit seinem Leib und Leben dafür einsetzt, dass die Freiheit und die Demokratie in unserem Land geschützt werden, der hat nichts anderes als unsere höchste Achtung und unseren höchsten Respekt verdient.

/2
Wer sich der realen Gefahr aussetzt, angegriffen, beleidigt oder im Dienst gar getötet zu werden, der hat es verdient, dass wir diesen Einsatz in besonderer Weise würdigen.

Und mit wir meine ich: »wir«. Wir alle. Als Gesellschaft, aber auch jede:r Einzelne von uns.

/3
Wer sich in diesen besonderen Dienst begibt, hat es verdient, dass er und sie vernünftig ausgebildet, ausgerüstet und ausgestattet werden. Er und sie haben es verdient, dass sie vernünftig bezahlt und in besonderer Weise geschützt werden.

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Er und sie haben es verdient, dass sich die Dienstherren in besonderer Weise für die Polizistinnen und Polizisten, die Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Dass sie von uns allen in besonderer Weise geachtet werden.

/5
Dazu gehört auch, dass Polizistinnen und Polizisten in besonderer Weise mandatiert sind, dass sie Eingriffsbefugnisse und Eingriffsrechte erhalten, dass sie befähigt werden, ihre Arbeit jederzeit professionell auszuüben.

/6
Mit alledem, mit der besonderen Ausbildung, der besonderen Ausrüstung, der besonderen Ausstattung, den gesonderten Befugnissen, den Mandaten, der besonderen Stellung in unserer Gesellschaft, geht aber auch eine besondere Verantwortung einher.

/7
Mit besonderer Macht kommt auch besondere Verantwortung - ein Satz, den die meisten von uns aus dem »Star Wars«- und »Spiderman«-Universum kennen. Ein Satz, der in besonderer Weise auf die Polizei zutrifft.

/8
Wer all diese Macht auf sich vereint, der muss sich in besonderer Weise verhalten. Der muss besser sein als nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, darf diese Macht niemals missbrauchen oder sie zum eigenen Vorteil einsetzen.

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Diese Macht erhält nur, wer auch eine besondere Bürde auf sich nimmt. Wer bereit ist, mit einem Schwur auf unsere Verfassung, einem Amtseid, zu besiegeln, dass er und sie bereit sind, unsere Verfassung, unsere Freiheit und unsere Demokratie kompromisslos zu verteidigen.

/10
Auch gegen Feinde, die im Inneren des Polizeiapparats lauern.

Es reicht ein einziger, einzelner Polizist, um das Ansehen der gesamten Polizei irreparabel zu beschädigen.

/11
Es reicht ein zweiter Polizist, dass sich dieser Schaden ohne Hoffnung auf Reparatur in die Gesellschaft hineinfrisst. Gerade dann, wenn diejenigen, die von den polizeilichen Grenzüberschreitungen betroffen sind, zu den Schwächsten unserer Gesellschaft zählen.

/12
All die Aufregung, die Wut und die zuweilen unbändigen und entfesselten Emotionen gegenüber der Vielzahl an »Einzelfällen« haben auch damit zu tun, dass das Vertrauen in die Polizei missbraucht und verletzt wurde.

/13
Dass diejenigen, die uns schützen und verteidigen sollen, dieses nicht nur aus Unfähigkeit, sondern auch aus Unwillen heraus nicht tun. Dass die Weigerung, Fehlverhalten zu ahnden, tief in die politische Mitte eingedrungen und innerhalb der Polizei strukturell verankert ist.

/14
Das ist bitter und bedauerlich. Und es kann so nicht bleiben. Der Wunsch nach einer besseren, transparenteren Polizei unter demokratischer Kontrolle geht zurück auf Schutzgüter von Verfassungsrang:

/15
Dem Wunsch, dass der Staat die Menschenwürde zu allen Zeiten verteidigt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, dass niemand in diesem Land um Leib und Leben fürchten muss.

/16
Dieses sicherzustellen ist Aufgabe der Polizei. Denn mit großer Macht kommt große Verantwortung. Der Vertrauensvorschuss in diese Berufsgruppe ist bereits aufgebraucht. Und das wiederum gefährdet uns alle.

#TeamNoUPol_eV

/17
Der gesamte Text ist Teil meiner Kolume auf @ndaktuell.

/18


neues-deutschland.de/artikel/114751…

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25 Mar
Das "Manifest der offenen Gesellschaft" befindet sich hinter der Paywall einer Zeitung, deren Verlag seit Jahrzehnten mit Ausgrenzung, Entgrenzung und gesellschaftlicher Spaltung Geld verdient.

Das kannst Du Dir einfach nicht ausdenken.
Ohne Volker Bruch persönlich angehen zu wollen, aber dieses Zitat ist einfach super-dämlich.

"Meinungsfreiheit ist die Basis der Demokratie. Wenn jede grundsätzliche Kritik am Regierungskurs weiterhin pauschal als verschwörungstheoretisch und rechts abgetan wird, ..."

/1
"... verkommt die Meinungsfreiheit zu einem theoretischen Privileg und jegliche Wahrheitsfindung wird im Keim erstickt. Wir brauchen einen echten, angstfreien Diskurs in den Leitmedien.“

Ich habe gestern (!) einen Komplett-Verriss der Corona-Maßnahmen veröffentlicht.

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Read 23 tweets
11 Mar
Wie stressfrei die gesamte Presselandschaft über eine "Maskenaffäre" grübelt, als ginge es hier um Karneval und Kinderschminken.

Bundestagsabgeordnete haben sich von ausländischen Staatsorganen schmieren lassen - und sich inmitten einer Pandemie am Elend der Menschen bereichert.
Warum fällt es allen nur so schwer mit "Korruption" und "Bestechung" aufzumachen und das in einen Zusammenhang mit den Myriaden Parteispendenskandalen zu setzen? Mit dem Lobbyismus, den besonders die CDU und die CSU zum Markenkern ihrer Parteiarbeit erhoben haben?
Wie die Medien immer wieder versagen, wenn es darum geht die Fallhöhe politischer Geschehnisse vernünftig zu bestimmen.

Aber natürlich nur, wenn es die Mehrheitsgesellschaft betrifft. Bei Nafri, Clankriminalität und Ehrenmord kann die Titelgeschichte nie reißerisch genug sein.
Read 9 tweets
9 Mar
Wer schon immer mal wissen wollte, was es mit dem Konzept der „White Fragility“ auf sich hat, findet hier ein wunderschönes Beispiel.
Wenn Du so beleidigt bist über Kritik und Widerspruch, dass Du Deine Kündigung einreichst.
Wie schön waren doch die Zeiten als Du noch lustige gut gelaunte Tokens einladen konntest, die Dir einfach bestätigt haben, was Du ohnehin hören wolltest.
Read 5 tweets
7 Mar
Der CDU ist Finanzkriminalität natürlich nur dann wichtig, wenn sie von Deutschen ohne Ariernachweis begangen wird.

Eine andere Sache: Warum, liebe @CDU, habt Ihr eigentlich diesen Tweet gelöscht, in dem Ihr den Straftatbestand „Geldwäsche“ mit Migranten illustriert habt?
Hahahaha. Diese Pressemitteilung ist grandios.

„Straftaten dürfen sich nicht lohnen. (...) Wir setzen auf das Prinzip ‚Follow the money‘ und wollen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans genau da treffen, wo es ihnen weh tut, nämlich beim Geld.“

cducsu.de/presse/pressem…
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5 Mar
„Es ist kein Verbrechen, wenn man als weiße Frau nicht lesbisch ist.“

Diese und ähnliche Weisheiten von Gesine Schwan, als Reaktion auf die Schilderungen homofeindlicher Attacken auf einen schwulen Schauspieler, haben Sie in ihrem Bericht passenderweise unterschlagen.

/1
Oder dass man Alfonso @Pantisano, dem Vorsitzenden von @SPDqueer Berlin, mitten in seiner Rede den Ton abgedreht hat.

Oder dass besagte Kegel an einem Punkt der Diskussion Homosexualität als Ideologie bezeichnet hat.

Kann man alles hier ansehen.

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tagesspiegel.de/gesellschaft/q…
Und was die Erwähnung des „Cry Bullying“ angeht, erinnert das bezeichnenderweise an Donald Trump, der versuchte Kritik und Ermittlungen gegen ihn als „Presidential Harrasment“ umzudeuten.

Auf Deutsch würde man sagen: Täter-Opfer-Umkehr vom Feinsten.

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washingtonpost.com/politics/trump…
Read 8 tweets
4 Mar
"Indem sie sich selbst diese Verlängerungen gewähren, geben die Unternehmen zu, dass sie Kindersklaven einsetzen"

Kindersklaven. Damit wir Schokolade essen können. Verteidigt von Managern in der Lebensmittelindustrie.

Ich bin für heute erst einmal fertig mit allem.
„Die Konzerne sind sich des Problems bewusst, sprechen aber lieber von Kinderarbeit statt von Kindersklaven.“

Kinder. Es sind verdammt noch mal Kinder, die hier versklavt werden und von deren Arbeit ein globaler Konzern profitiert.

Mir ist schlecht.
„Menschenrechtler Collingsworth: „Ich versuche seit 20 Jahren Nestlé dazu zu bringen, keine Kindersklaven mehr einzusetzen. Die Versklavung afrikanischer Kinder im Jahr 2021 zuzulassen, um Kakao für multinationale Unternehmen zu ernten, ist empörend und muss aufhören.““
Read 7 tweets

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