Kritisiert die Polizei, weil sie bei #Querdenker-Demos die Auflagen nicht durchsetzt. Kritisiert sie, weil sie demokratische Gegendemos viel härter angeht. Aber bitte klagt nicht, dass Querdenker-Demos „genehmigt“ werden. Demos werden nicht genehmigt. hanningvoigts.de/2019/07/16/dem…
Und nein, man kann Querdenken-Demos nicht pauschal verbieten, „weil die da immer keine Masken tragen“. Das sind jedes Mal andere Anmelder*innen, neue Demos, neue Anmeldungen. Und gegen jedes Demo-Verbot kann (zum Glück) geklagt werden. Grundrechte gelten für alle.
Und wenn eine Demo wegen Auflagenverstößen aufgelöst wird (wie das bei linken Demos öfter gemacht wird), hat man die Querdenker*innen halt trotzdem in der Stadt. Das überlegt sich jede*r Einsatzleiter*in gut.
Ich kann dieses „WaRuM LäSsT Der STaAt DaS Zu“ auch nicht mehr hören. Weil der Staat über demonstrieren oder nicht demonstrieren NICHT zu entscheiden hat! Weil das Grundrecht auf Versammlungensfreiheit ein Abwehrrecht GEGEN DEN STAAT ist!

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11 Jul 20
Der Mythos, „die hessischen NSU-Akten“ seien für 120 Jahre gesperrt, hält sich wirklich extrem hartnäckig. Das ist ärgerlich, weil man bei aller Kritik genau bei den Fakten bleiben sollte. Es geht bei diesen Akten um zwei interne Aktenprüfungsberichte, die der damalige >>
Innenminister Boris Rhein (CDU) nach Bekanntwerden des NSU 2012 beim Landesamt für Verfassungsschutz in Auftrag gegeben hatte. Das LfV trug darin seine Erkenntnisse über die rechte Szene seit 1992 zusammen. Die Berichte wurden bis 2134 für geheim erklärt, was Kritik auslöste. >>
Inzwischen hat Innenminister Peter Beuth (CDU) die Sperrfrist auf relativ übliche 30 Jahre gesenkt, d.h. die Berichte sind bis zum Jahr 2044 Verschlusssache. Argumentiert wird weiterhin mit dem Schutz von Quellen und der Arbeitsweise des LfV. >>
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11 Mar 20
Deutsche Kinderlieder

• Wenn drei Chinesen auf der Straße chillen, kommt sofort die Polizei
• Friss lieber eine Maus, Fuchs, und keine Gans, sonst wirst du erschossen
• Wenn ein Kuckuck auf einem Baum sitzt (Sim sa la bim bam ba sa la du sa la dim), wird er erschossen
• Hey Maikäfer, es ist Krieg und Pommerland ist abgebrannt
• Ei wir tun dir nichts zuleide, Bienchen, immerhin bist du nützlich
• Frühling will nun einmarschier’n
• Aram samsam oder was diese Araber da immer sagen, Gulli Gulli
• Ab in den Ofen mit der alten Hexe, gut gemacht Gretel
• Guck dir lieber nix von der Welt an, Hänschen, sonst weint Mama wieder
• In einen ordentlichen Kuchen gehört Schmalz
• Schlaf endlich ein, der Mann im Mond sieht dich
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27 Jun 19
Der Fall Lübcke entwickelt sich immer mehr zu einem wahrgewordenen Alptraum. Das Szenario ist EXAKT das, vor dem unabhängige Expert*innen und Journalist*innen seit Jahren warnen: Ein Täter aus der rechten Szene, über viele Jahre vernetzt und radikalisiert, terroraffin.
Die Kontakte zu C18, zu Stanley R. und den ganzen üblichen Verdächtigen in dieser militanten Szene. Kassel, Dortmund. Ein Waffendepot, Schützenverein, Warten auf Tag X. Und dann der Anlass: Flüchlingsdebatte, rassistische Hetze im Netz, weitere Radikalisierung, Mord.
Das ist nichts Fremdes, Verrücktes, Überraschendes, nie Dagewesenes. Das ist exakt das Szenario rechten Terrors, das seit Jahren und spätestens seit fünf Jahren, seit Pegida und dem eskalierenden Rechtsruck zu befürchten war.
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28 Mar 19
Sellner und andere IB-Kader betreiben gerade einigen Aufwand, um ihren Spin zu verbreiten: Der Attentäter von #Christchurch habe an Sellner gespendet, weil er „gemäßigte“ Rechte nicht möge und er auf eine weitere Radikalisierung der Szene hoffe.
Im Grunde ist das, neben dem unter Völkischen üblichen Opfer-Diskurs (den gerade auch Kubitschek bedient), vor allem der durchsichtige Versuch, davon abzulenken, wie nah der Attentäter der IB ideologisch in vielen Punkten stand.
Wir sollten viel mehr über die Überschneidungen zwischen unterschiedlichen Spielarten der extremen Rechten sprechen. So wie es z.B. @Matthias_Quent hier tut: m.tagesspiegel.de/politik/global…
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30 Nov 17
Habe gestern den Videomitschnitt der „Compact“-Konferenz in Leipzig gesehen. Sellner, Bachmann, Höcke, Elsässer. Die völkische Rechte vernetzt sich immer stärker und platzt fast vor Selbstbewusstsein. Gruselig.
Auffällig fand ich die starke Querfront-Rhetorik. Höcke beschwört den Kampf „der Völker“ gegen „Globalisten“ und das „globale Großkapital“, Elsässer will die „nationale und soziale Befreiung des deutschen Volkes“ (KPD-Zitat von 1930).
Über weite Teile sprang der Antisemitismus einen förmlich an. Die Völkischen wagen sich offenbar stärker aus der Deckung und setzen zunehmend darauf, nationale Linke auf ihre Seite zu ziehen.
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15 Oct 17
Wie die Rechten die #fbm17 deuten werden.

1. Sie sind wirklich auf dem aufsteigenden Ast. Selbst in Frankfurt gibt es relativ wenig Ärger.
2. Ihr Spiel wird nicht durchschaut. Kubitschek und IB können mit militanten Nazikadern auftreten und trotzdem auf "friedlich" machen.
3. Die Gesellschaft hat keinen Plan, was sie gegen sie unternehmen soll. Von den Liberalen ist kein ernsthafter Stress zu erwarten.
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