⚡EGMR ZUR IMPFPFLICHT⚡
Der EGMR hat heute entscheiden, dass Impfpflichten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein können.
Im konkreten Fall ging es um die Impfpflicht in Tschechien. #Thread 👇
Der EGMR hat heute entscheiden, dass Impfpflichten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein können.
Im konkreten Fall ging es um die Impfpflicht in Tschechien. #Thread 👇
In Tschechien müssen Kinder gegen insgesamt neun Krankheiten wie Masern, Tetanus und Hepatitis B immunisiert werden. Ansonsten droht beispielsweise der Ausschluss von der Vorschule sowie eine Geldstrafe.
Dazu entschied der Gerichtshof,diese Konsequenzen stellten keine Menschenrechtsverletzung dar, weil sie im Interesse der Kinder und der öffentlichen Gesundheit und dabei verhältnismäßig seien.
Recht spannend finde ich, dass Medien nun meinen, dass das so eine große Auswirkung auf die Staaten bei der Coronaimpfung haben könne und dass so hochspielen. Der Fall war insofern besonders, als es um Kinder geht, aber rein prinzipiell gibt es Rechtssprechung zur Impfpflicht.
So gibt auch schon länger ein grundsätzliches Urteil des EGMR, welches eine Impfpflichten erlaubt. Im konkreten Fall ging es im Jahre 2012 um eine verpflichtende Impfung gegen Diphtherie in der Ukraine.
Der EGMR erachtete auch hier den Eingriff in die körperliche Integrität des Beschwerdeführers durch das Interesse des öffentlichen Gesundheitsschutzes als gerechtfertigt. Die Entscheidung ist jetzt also nicht sooo überaschend...
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