Thread by @LiliHoliday

9x hat sich #Blümel bei seiner Befragung im #ibizaUA entschlagen. Leider werden die Befragung nicht öffentlich übertragen, sonst wäre heute ein anderer Minister zurückgetreten. Hier eine Chronologie der Antwortverweigerung eines Ministers, der Transparenz versprochen hat.

Vorab: Im U-Ausschuss des Parlaments gilt Wahrheitspflicht. Anders als in Medieninterviews oder vor Gericht darf hier auch ein Beschuldigter in einem Strafverfahren nicht lügen, um sich zu entlasten. Müsste sich eine Auskunftsperson durch eine wahrheitsgemäße Antwort belasten,

darf sie sich entschlagen. Das regelt § 43.1. in der Geschäftsordnung des U-Ausschuss: Eine Aussage darf verweigert werden, wenn eine Antwort "die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde". Auf diese Paragraphen hat sich Blümel bei 9 Fragen berufen:

1. Zu Beginn der Befragung will @dietomaselli von Blümel wissen, wieso ÖBAG-Chef Schmid an Blümel schrieb: „Gebt mir einen guten AR-Chef (Aufsichtsrats-Chef, Anm.)“. Blümel entschlägt sich.

2. Tomaselli fragt, ob Blümel wirklich keine Geräte außer dem mit seiner Frau hat. Blümel meint, das wäre „privat, bitte!“ Der Verfahrensrichter sieht das anders. Er erklärt die Frage für zulässig, weil auch auf privaten Geräten relevante Daten sein könne. Blümel entschlägt sich.

3. Tomaselli zitiert aus einem Aktenvermerk, laut dem bei Blümel zuhause mehrere Ladegeräte sichergestellt worden sind, zu denen aber die passenden Geräte fehlen. Wo die Geräte sind, will die Abgeordnete wissen. Blümel entschlägt sich.

4. Dann will @steffi_krisper wissen, ob Blümel seit Beginn des U-Ausschuss auf einem Gerät Daten gespeichert, die hier relevant sein könnten?“ Blümel fragt: „Muss ich die Frage beantworten?“, der Verfahrensrichter meint ja. Blümel entschlägt sich erneut.

5. Auf die Frage, ob er etwas darüber wisse, dass sich Schmid den Aufsichtsrat selbst ausgesucht habe, der ihn danach zum ÖBAG-Vorstand wählte, entschlug sich der Finanzminister ebenfalls.

6. Krisper will wissen, was es mit Blümels Nachricht an Schmid: „Du bist Familie. Und wir alle brauchen dich!!!“ auf sich hat. Blümel entschlägt sich erneut.

7. @KrainerJan will wissen, ob Blümel dazu Wahrnehmungen habe, dass der FPÖ zwei Aufsichtsräte beim Verbund zugesagt wurden. Es geht um Absprachen über die Anzahl von Aufsichtsräten in staatsnahen Betrieben unter Türkis-Blau. Blümel entschlägt sich erneut.

8. Tomaselli fragt, ob es Zuwendungen von der Novomatic gab, die nicht unter "Spenden" fallen, etwa erhöhte Mitgliedsbeiträge. Blümel entschlägt sich.

#Blümel ist noch immer Finanzminister, er verwaltet im Dienst von uns allen 100 Mrd. Euro Budget. Er kann noch immer Posten vergeben. Er ist für die Vergabe der Corona-Wirtschaftshilfen verantwortlich. Er repräsentiert noch immer Österreich.