Zu dieser Bezos Yacht, wegen der die historische Brücke in Rotterdam abgebaut werden muss und einige Leute jetzt meinen, „das zahlt er ja selbst und schafft Arbeitsplätze“. Wie traurig ist unser Imaginäres und wie klein unser Anspruch an die Welt, wenn wir ganz normal finden, dass 100e Menschen für irgendwelche Superreiche sinnlose Statussymbole bauen, die noch dazu 1000e Tonnen CO2 in die Luft schleudern und dann noch hunderte Arbeitsstunden in den sinnlosen Abbau einer Brücke gesteckt werden, nur weil er es selbst *zahlt*.

Ich weiß nicht, wie's euch geht, aber mich beschäftigt dieser Sora Demokratiemonitor den ganzen Tag. Es ist so schockierend, dass das ärmere Drittel der Gesellschaft sagt, die Politik behandelt mich wie Menschen 2. Klasse u. es läuten nicht alle Alarmglocken in Politik und Medien 1. Die Tatsache, dass aktuelle politische Ereignisse wie Korruptionsskandale für das ärmere Einkommensdrittel kaum eine Rolle spielen, weil sie eh nichts mehr von der Politik erwarten. Dass das eher Fragen sind, die für die Mittel- und Oberschicht noch eine Rolle spielen.

Martin Kocher vs. #Mindestlohn in der EU ist eine Geschichte, die mehr Aufmerksamkeit verdient. Dass ein Arbeitsminister sich monatelang gegen eine Initiative für höhere Mindestlöhne und mehr Kollektivverträge stellt, ist übel und auch nicht unwichtig für Beschäftigte in Ö. Worum geht's? In vielen osteuropäischen Ländern verdienen ArbeiterInnen < 1/3 von dem, was ArbeiterInnen in Ö verdienen. Seit der EU-Osterweiterung sind die Lohnunterschiede kaum kleiner geworden: kontrast.at/gruende-fuer-u… oder wiiw.ac.at/die-lohnentwic…

Der Bundeskanzler #Kurz tritt im #ibizaUA auf, bei dem die ÖVP in den Fokus gerückt ist. Seine rhetorischen Tricks und die Ablehnung des parlamentarischen Kontrollgremiums sind so dreist, dass man beim Zuhören rot wird. Ihm ist wirklich nichts wichtig - außer er selbst. Kurz fängt an, dem U-Ausschuss "Hass" + "vergiftete Stimmung" zu unterstellen. Er kommt hier als Opfer einer irrationalen, emotionalen Opposition. Aus einem ganz normalen Vorgang in einer Demokratie macht er eine Gefühlssache, man soll nicht denken, sondern mit ihm mitfühlen.

Politiker sagen, wir brauchen kein Vermögenssteuern und keinen Corona-Lastenausgleich. Sie sagen aber auch, der Staat könne sich nicht leisten, 24 Stunden Betreuerinnen anzustellen und anständige Löhne zu bezahlen statt drei Euro Stundenlohn als Scheinselbständige. Dass man diese Betreuerinnen normal bezahlt und absichert, ist möglich - wenn man es nicht macht, dann weil man die zigtausenden Frauen, die wir aus Osteuropa nach Ö karren, missachtet und einen in Wahrheit auch die zu Pflegenden nicht interessieren.

Als die Regierung die Corona-#Wirtschaftshilfen für November und Dezember präsentierte, gab es Bedenken: Es scheint der Wunsch der ÖVP gewesen zu sein, bestimmten Eigentümern auch im Krisenjahr Gewinne zu finanzieren – aus Steuergeldern. Ökonom:innen warnten vor Verschwendung. Ein paar Beispiele: Der Motorradhersteller #KTM bekam rund 11 Millionen Euro Corona-Hilfen in Form von Kurzarbeitsgeldern. Die wurden ausgezahlt, um Firmen durch die Krise zu helfen. Doch von Krise ist bei KTM keine Spur.

Man kann statt *Erkrankung* sagen, Beziehung zwischen Ärztin und Patient spitzt sich zu. Und man kann die Parlamentsvorladung des Kanzlers, gegen den ermittelte wird, Streit zw. ÖVP und Opposition nennen. Aber warum sollte man das tun, wenn man die Dinge beim Namen nennen kann? Es lähmt nicht der Streit die Republik, sondern die Tatsache, dass gegen ÖVP-Regierungsmitglieder und -Mitarbeiter wegen Korruptionsvorwürfen und Falschaussagen zu diesen Vorwürfen ermittelt wird. Das lähmt die Republik mehr als demokr. Institutionen wie Parlament und Opposition.

1 Woche ist die Abstimmung der #MAN Beschäftigten in #Steyr jetzt her. Die Reaktionen der Bundes- und Landesregierung sind ziemlich erschütternd. MAN ist profitabel, hat zuletzt 20 Mio. Gewinn geschrieben und will Rendite auf 8% erhöhen. Die Politik tut, als wäre MAN defizitär. MAN will den Standort Steyr schließen und Arbeitsplätze nach Polen verlagern, obwohl es eine Beschäftigungsgarantie bis 2030 gibt. Im schlimmsten Fall muss der Konzern 1 Mrd. Kündigungsentschädigungen zahlen, meint der Rektor der Uni Linz Meinhard Lukas. traktuell.at/a/beschaeftigu…

9x hat sich #Blümel bei seiner Befragung im #ibizaUA entschlagen. Leider werden die Befragung nicht öffentlich übertragen, sonst wäre heute ein anderer Minister zurückgetreten. Hier eine Chronologie der Antwortverweigerung eines Ministers, der Transparenz versprochen hat. Vorab: Im U-Ausschuss des Parlaments gilt Wahrheitspflicht. Anders als in Medieninterviews oder vor Gericht darf hier auch ein Beschuldigter in einem Strafverfahren nicht lügen, um sich zu entlasten. Müsste sich eine Auskunftsperson durch eine wahrheitsgemäße Antwort belasten,

#Löger ist ein Lobbyist privater #Pensionsversicherungen. Was er über das staatliche #Pensionssystem sagt ist schlicht falsch. Österreich kann es sich gut leisten, Menschen nach 40 Jahren Arbeit ihre #Pension auszuzahlen. Aber Löger will ein Millionengeschäft für Versicherungen. Etwa 6 Prozent der staatlichen Ausgaben fließen in die Pensionen. Die Beiträge der Versicherten decken die Pensions-Auszahlungen immer besser. Für den Zeitraum 2016 bis 2020 werden vom Staat insgesamt 4 Milliarden weniger für das Pensionssystem ausgegeben als erwartet.