Hier noch mal eine Zusammenstellung zum #CO2Preis und gerechter Verteilung. Warum überhaupt ein Preis? Wie wird es international gemacht? Wie macht es Deutschland? Wie geht es sozial gerecht?
Ein thread mit Bildern, Zahlen und #Taschenrechner (1/n)
2/ Warum überhaupt ein #CO2Preis? Weil wir ein Überangebot an fossilen Energieträgern im Boden haben. Was macht der Preis? 1) er sorgt für Innovation in klimafreundliche Technologien 2) er macht Fossile teurer 3) er generiert Einnahmen für einen sozialen Ausgleich.
3/ Der #CO2Preis kann über einen Emissionshandel oder eine Steuer implementiert werden. In der Theorie ist beides gleich, in der Praxis gibt es jeweils unterschiedliche Hürden. Daher braucht es in beiden Fällen bestimmte Anpassungen. Details hier: bit.ly/3vSkf6j
4/ Wichtig bei der #CO2Bepreisung (und bei jeglicher Klimapolitik) ist ein sozialer Ausgleich. Vorteil beim #CO2Preis: es gibt Einnahmen, die zurückverteilt werden können. Das ist kein Sozialismus, sondern internationale Praxis. Hier eine Übersicht zeit.de/wirtschaft/201…
5/ Ein großartiger Übersichtsartikel, wie andere Länder ihre Einnahmen aus der #CO2Bepreisung verwenden, ist dieser hier: Making carbon pricing work for citizens. Fazit: sehr unterschiedlich, aber Glaubwürdigkeit der Politik ist entscheidend nature.com/articles/s4155…@LinusMattauch
6/ Wie macht es nun Deutschland? Deutschland startet mit einem Fixpreis für Verkehr & Wärme bis 2025, danach soll es in einen Emissionshandel übergehen. Problem: bisher ist der Preispfad noch zu niedrig und die langfristige Perspektive ist unklar.
7/ Wie läuft es in Deutschland mit dem sozialen Ausgleich? Die Einnahmen aus dem #CO2Preis werden teilweise zur Senkung der EEG-Umlage verwendet, das wirkt ähnlich wie eine pro-Kopf Rückgabe. Der Großteil fließt aber in die Finanzierung von Maßnahmen: blog.mcc-berlin.net/post/article/d…
8/ Wie sieht die Verteilungswirkung aus? Positiv: ärmste Haushalte werden am wenigsten belastet. Aber: Mittelschicht wird stärker belastet als höchste Einkommen. (ohne Berücksichtigung der Infrastrukturmaßnahmen, die oft progressiv sind) blog.mcc-berlin.net/post/article/d…@N_Heisterhagen
9/ Wie sähe eine CO2-Bepreisung mit pro-Kopf Rückerstattung für verschiedene Haushalte aus? Sehr positiv für untere Einkommen: mcc-berlin.net/fileadmin/data…@mkalkuhl
11/ Aber es gibt Härtefälle, für die ein besonderer Ausgleich gefunden werden muss: Pendler, Besitzer von Ölheizungen, ein-Personen Haushalte: mcc-berlin.net/politik-dialog…
#Sondergutachten - Ergebnis der Prüfung der Projektionsdaten durch den #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima
➡️Einhaltung des Klimaziels für 2021-2030 kann nicht bestätigt werden
➡️Ziel von -65% bis 2030 wird nicht erreicht
➡️ESR Ziel wird verfehlt
2/ Das Sondergutachten wurde von der Bundesregierung im Rahmen der Novelle des #Klimaschutzgesetzes (KSG) beauftragt, da es nun bei der Nachsteuerung vor allem auf die Einhaltung des Gesamtbudgets im Zeitraum 2021-2030 ankommt (anstatt auf sektorale jährliche Ziele wie vorher).
3/ Die #Projektionsdaten zeigen zwar eine knappe Einhaltung des Gesamtbudgets (mit 47 Mt ist das < 1% des Gesamtbudgets). Nach unserer Prüfung können wir allerdings die Zielerreichung für 2021-2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus.
Der neue Bericht des #Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klimaist veröffentlicht, darin:
➡️Prüfung der Emissionsdaten 2023
➡️Einordnung, was in den Sektoren passiert ist
➡️update zur Umsetzung des #Klimaschutzprogramms
2/ Es gab 2023 einen starken Rückgang der Emissionen um rund 10% ggü 2022, von 750 auf 674 Mt CO2-Äq. Dies ist der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit 1990. Mit rund 52 Mt CO2-Äq. hat die #Energiewirtschaft den stärksten Beitrag geleistet
3/ Der Emissionsrückgang in der #Industrie um 13 Mt CO2-Äq. ist wie bereits im Vorjahr ebenfalls maßgeblich auf weitere starke Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie zurückzuführen, was auch zu einem Rückgang der Emissionen im Straßen-Güterverkehr beigetragen hat
Ich möchte hier noch mal ein paar Punkte aus unserer Stellungnahme vom Expertenrat @ERK_Klima aufgreifen, die für die Novelle des #Klimaschutzgesetzes relevant sind:
➡️gesonderte Betrachtung ESR
➡️Monitoring
➡️geeigneter Instrumentenrahmen
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2/ Im neuen #Klimaschutzgesetz soll nur noch das Gesamtbudget von 2021-2030 betrachtet werden. Allerdings gibt es noch 🇩🇪Ziele im Rahmen der EU🇪🇺 Lastenteilung #ESR. Diese ESR Ziele werden bis 2030 nicht eingehalten, werden aber bisher im Rahmen der Novelle nicht betrachtet.
3/ Wir weisen in unserer Stellungnahme auf diese Lücke und die damit verbundenen möglichen Strafzahlungen hin und empfehlen daher zu erwägen, die ESR Sektoren im Rahmen des geänderten Monitorings gesondert zu betrachten
Stellungnahme des #Expertenrats für Klimafragen @ERK_Klima zum #Klimaschutzprogramm2023: Emissionslücke wird verringert, aber Handlungsbedarf bei
➡️Schließen der verbleibenden Lücke
➡️Verbesserung der Datengrundlage
➡️Entwicklung eines Gesamtkonzepts
2/ Mit dem #Klimaschutzprogramm (KSP2023) hat die Regierung ein umfangreiches Programm von rund 130 Maßnahmen vorgeschlagen. Sie geht davon aus, dass bei konsequenter Umsetzung des Programms die Klimaschutz-Lücke kumuliert bis 2030 auf rund 200 Mt reduziert werden kann
3/ Die Maßnahmen im KSP2023 weisen das Potenzial auf, signifikante Emissionsminderungen zu ermöglichen. Wegen der Zielerreichungslücke folgt trotzdem, dass das KSP2023 nicht den Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm gemäß #Klimaschutzgesetz entspricht
Der #Koalitionsausschuss hat im März Eckpunkte für eine Novelle des #Klimaschutzgesetz|es beschlossen. Als #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima haben wir nun eine differenzierte Einordnung vorgenommen. Zur Ausgestaltung gibt es einige offene Fragen, die wir ausleuchten.
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2/ Eckpunkte der Regierung: 1) Beschluss eines Klimaschutzprogramms am Beginn einer Legislatur 2) Ergänzung des jährlichen sektoralen Monitorings mit einer Prognose 3) Veränderung des Steuerungsmechanismus 4) Festlegung von Zielen für Negativemissionen spd.de/fileadmin/Doku…
3/ Das KSG legt über §4 implizit eine maximale Emissionsmenge fest, welche kumuliert über das Jahrzehnt nicht überschritten werden darf. Dieser Budgetgedanke ist aus Sicht des @ERK_Klima ein zentraler Grundgedanke des KSG in seiner heutigen Fassung und sollte erhalten bleiben
2/ Die Emissionen lagen lagen 2022 um rund 49 Mt CO2-Äq (6,1 %) unter dem letzten Vorkrisenjahr 2019. Würde sich diese Minderungsrate bis 2030 fortsetzen, würde das Ziel im Jahr 2030 um rund 190 Mt (also um mehr als 40%!) und das kumulierte KSG-Ziel um rund 740 Mt verfehlt
3/ Die Emissionen sind in den Krisenjahren 2020 und 2022 im Vergleich zum Vorjahr jeweils gesunken, im Jahr 2021 allerdings zwischenzeitlich wieder gestiegen.