Wenn Andreas Scheuer Verkehrsminister bleibt, war es das mit dem 65 Prozent-Klimaziel der Bundesregierung.
Wenn Armin Laschet mit seiner Kohlepolitik Kanzlerkandidat wird, war es das mit dem 65 Prozent-Klimaziel der Bundesregierung.
Wenn das Anti-Windkraft-Bermudadreieck im Wirtschaftsministerium bestehen bleibt, war es das mit dem 65 Prozent-Klimaziel der Bundesregierung.
Wenn Julia Klöckner Landwirtschaftsministern bleibt, war es das mit dem 65 Prozent-Klimaziel der Bundesregierung.
Wenn die Schuldenbremse bleibt, war es das mit dem 65 Prozent-Klimaziel der Bundesregierung.
Ergo: Wenn die Regierung bleibt wie sie ist, war es das mit dem Klimaschutz.

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More from @Peter_Jelinek

6 May
Warum die -65% Klimaziel bis 2030 nichts mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun haben, erklärt @susannegoetze hier gut.

Noch wichtiger aber ist zu wissen: die Regierung blockierte über 1,5 Jahre starke Klimaziele – auf EU-Ebene. Thread.

spiegel.de/wissenschaft/m…
Im Dezember 2019 kündigte die EU Kommission ihren EU Green Deal an. Die EU solle klimaneutral werden – bis 2050. Fundament sollte das EU Klimaschutzgesetz werden, dass dieses Ziel in einen gesetzlichen Rahmen gießt – inklusive 2030-Ziel.
Im März 2020 stellte die EU Kommission dieses Gesetz vor. Auf einigen wenigen Seiten stand dort: Bis 2030 EU weit -50 bis 55% weniger Treibhausgase – netto (also mit Senken), Klimaneutralität 2050 (EU-weit, nicht jedes Mitgliedsland), einige kleinere Eckpunkte.
Read 15 tweets
2 May
Kurzer Thread zu Klimazielen:

Nachdem der BDI erfolgreich das starke Klimaziel auf EU-Ebene von 60% ohne Rechentricks unter der Schirmherrschaft Peter Altmaiers vehrinderte, kann er diese Forderung natürlich stellen, weil die BRegierung sowieso ihr Klimaziel erhöhen muss.
Der BDI fordert also lediglich eine sowieso von der EU bald vorgebene Anpassung, die die Erneuerbaren treffen wird. Gleichzeitig schießt er jetzt schon massiv gegen eine starke & notwendige Reform des ETS mit einem hohen CO2-Preis für 2030.
Der BDI – ak a Wirtschaftsministerium – setzt sich vom Narrativ her lediglich in den Zug von Altmaier, Scholz und bald auch Merkel auf, die ein bisschen Anpassung fordern aber am Status Quo und vor allem an der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens wenig ändert.
Read 7 tweets
23 Oct 20
Ja, @SaraSchurmann hat Recht. Die Berichterstattung zur #GAP verlief desaströs – mit wenigen Ausnahmen.

Aber der Grund dafür leigt auf der Hand. Vor 2 Tagen schrieb ich schon 3 Gründe auf. Ich ergänze um 2.

1️⃣ Die Presse-/Öffentlichkeitsarbeit von Abgeordneten ist fehlerhaft.
2️⃣ EU-Parlament zerlegt demokratischen Prozess in mehreren Abstimmungen.
3️⃣ Zu wenig Ressourcen (Geld) für EU-Journalismus in den Redaktionen.
4️⃣ Corona verschärft Situation der Journalist:innen (Kurzarbeit)
1️⃣
Es scheint 2 Lager von Abgeordneten zu geben.

Lager 1: Schießen jeden 2. Tag eine Pressemitteilung zu allem und nichts heraus.
Lager 2: Konzentrieren sich aufs Wesentliche.

Lager 2 ist in der deutlichen Minderheit.
Und die Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten?
Read 13 tweets
21 Oct 20
3 elementare Dinge sind beim #GAPGate zu sehen:

1. Die Abstimmung zur #GAP kam für viele Medien überraschend. Aufgabe der Abgeordneten muss es sein, hier früher zu kommunizieren.

1/4
2. Das EU-Parlament bekleckert sich mit geteilten Abstimmungen und dadurch Unübersichtlichkeit nicht mit Ruhm. Das zerbröselt das Vertrauen in die Demokratie.

2/4
3. Die Journalist:innen haben kaum eine Chance (aufgrund der begrenzen Ressourcen), sich in die Themen einzuarbeiten. Kritische Frage sind kaum zu vernehmen. Es ist eher eine Abhandlung von Ereignissen, ohne den Gesamtkontext zu betrachten.

3/4
Read 4 tweets

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