Im Dezember 2019 kündigte die EU Kommission ihren EU Green Deal an. Die EU solle klimaneutral werden – bis 2050. Fundament sollte das EU Klimaschutzgesetz werden, dass dieses Ziel in einen gesetzlichen Rahmen gießt – inklusive 2030-Ziel.
Im März 2020 stellte die EU Kommission dieses Gesetz vor. Auf einigen wenigen Seiten stand dort: Bis 2030 EU weit -50 bis 55% weniger Treibhausgase – netto (also mit Senken), Klimaneutralität 2050 (EU-weit, nicht jedes Mitgliedsland), einige kleinere Eckpunkte.
Nachdem der BDI erfolgreich das starke Klimaziel auf EU-Ebene von 60% ohne Rechentricks unter der Schirmherrschaft Peter Altmaiers vehrinderte, kann er diese Forderung natürlich stellen, weil die BRegierung sowieso ihr Klimaziel erhöhen muss.
Der BDI fordert also lediglich eine sowieso von der EU bald vorgebene Anpassung, die die Erneuerbaren treffen wird. Gleichzeitig schießt er jetzt schon massiv gegen eine starke & notwendige Reform des ETS mit einem hohen CO2-Preis für 2030.
Der BDI – ak a Wirtschaftsministerium – setzt sich vom Narrativ her lediglich in den Zug von Altmaier, Scholz und bald auch Merkel auf, die ein bisschen Anpassung fordern aber am Status Quo und vor allem an der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens wenig ändert.
2️⃣ EU-Parlament zerlegt demokratischen Prozess in mehreren Abstimmungen.
3️⃣ Zu wenig Ressourcen (Geld) für EU-Journalismus in den Redaktionen.
4️⃣ Corona verschärft Situation der Journalist:innen (Kurzarbeit)
1️⃣
Es scheint 2 Lager von Abgeordneten zu geben.
Lager 1: Schießen jeden 2. Tag eine Pressemitteilung zu allem und nichts heraus.
Lager 2: Konzentrieren sich aufs Wesentliche.
Lager 2 ist in der deutlichen Minderheit.
Und die Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten?
1. Die Abstimmung zur #GAP kam für viele Medien überraschend. Aufgabe der Abgeordneten muss es sein, hier früher zu kommunizieren.
1/4
2. Das EU-Parlament bekleckert sich mit geteilten Abstimmungen und dadurch Unübersichtlichkeit nicht mit Ruhm. Das zerbröselt das Vertrauen in die Demokratie.
2/4
3. Die Journalist:innen haben kaum eine Chance (aufgrund der begrenzen Ressourcen), sich in die Themen einzuarbeiten. Kritische Frage sind kaum zu vernehmen. Es ist eher eine Abhandlung von Ereignissen, ohne den Gesamtkontext zu betrachten.
3/4