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6 May, 4 tweets, 1 min read
Der Bundestag hat unsere gestrige Stellungnahme im Ausschuss zu den Transparenzpflichten gut zusammengefasst: "Der vorliegende Gesetzentwurf enthalte zahlreiche überfällige Verbesserungen. Es fehle aber eine unabhängige, überparteiliche Transparenzkommission, [1/4]
... die die Richtigkeit der Transparenzangaben sicherstellt und bei Verfahren über Verstöße angehört wird. Damit liege die Zuständigkeit zur Überprüfung und Sanktionierung weiterhin beim Bundestagspräsidenten. [2/4]
'Diese Form der Selbstkontrolle widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung und führt bereits jetzt dazu, dass Abgeordnete bei Regelverstößen kaum Konsequenzen fürchten müssen'." [3/4]
bundestag.de/presse/hib/839…
Unsere vollständige Stellungnahme: [4/4]
bundestag.de/resource/blob/…

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7 May
Bei der ZDF-Satiresendung #DieAnstalt sind sie darauf gestoßen, wie Friederich Merz 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften argumentierte.

Zunächst der Vortrag von Merz im Wortlaut - dann die Erwiderung des BVerfG (keine Satire): 👇 Image
Friederich Merz:
"Ich gehöre heute einer großen internationalen Anwaltssozietät an. Ich bin in dieser Sozietät auf, wie wir es etwas salopp sagen, ein halbes Dezernat gesetzt, das heißt, von mir wird nur die Hälfte der Arbeitszeit erwartet, ... ImageImageImage
die auch von den übrigen Partnern gleichen Status´ erwartet wird. Würde ich ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag, würde ich auf einen normalen Partnerstatus angehoben, mit entsprechenden Auswirkungen auf meine Einkünfte. ...
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6 May
NEU: Wie Philipp #Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde. Wir veröffentlichen erstmals das zentrale Dokument der Lobbyaffäre - Recherche mit @fragdenstaat
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Für diesen Lobbybrief (👇) an Wirtschaftsminister Altmaier wurde Philipp #Amthor bei Augustus Intelligence als "geiler Typ" gefeiert.
Für die Begeisterung gab es allen Grund: #Amthor hatte seine politischen Beziehungen genutzt, um das Geschäftsvorhaben des erst wenige Monate zuvor gegründeten Start-ups beim Bundeswirtschaftsminister zu platzieren.
Read 7 tweets
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15 Apr
Bundestagspräsident Schäuble hat nun auch den noch ausstehenden AfD-Rechenschaftsbericht für 2019 veröffentlicht (die der übrigen Bundestagsparteien waren bereits öffentlich):
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/2…

Eine Zusammenfassung ⤵️
Die AfD hat 2019 insgesamt gut 6,3 Mio. Euro an Spenden von Privatpersonen und rund 120.000 Euro von "juristischen Personen" erhalten, also von Unternehmen, Verbänden oder andere Organisationen.
Die höchste Spende an die AfD belief sich auf 50.000 Euro und stammt von Mortimer von Zitzewitz. Über sie war zuvor bereits berichtet worden:
spiegel.de/politik/deutsc…
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15 Apr
Bundesgesundheitsminister #Spahn wurde bei der Finanzierung seines Villenkaufs in Berlin wohl in größerem Umfang von einer Sparkasse unterstützt als bisher bekannt. Der @CDU-Politiker hatte fünf Jahre lang in deren Verwaltungsrat gesessen
tagesspiegel.de/politik/gute-b…
Kurz nach den ersten Medienberichten über #Spahn|s Hauskauf wurde laut @tagesspiegel eine weitere Grundschuld in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingetragen. Sie dient dazu, Kredite der Sparkasse abzusichern.
Die hohe Gesamtsumme knapp oberhalb des Kaufpreises spreche dafür, dass #Spahn und sein Ehepartner "wohl auf den Einsatz von Eigenmitteln verzichten durften und die Sparkasse den Villenkauf sogar vollständig finanziert hat."
Read 4 tweets
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15 Apr
+++ Großspenden-Ticker +++
60.000 Euro an "CDU/CSU"* von der ANH Hausbesitz GmbH & Co. KG

*Bei der Angabe "CDU/CSU" handelt es sich offenbar um einen Fehler
bundestag.de/parlament/prae…
Die ANH investiert nach eigenen Angaben insbesondere in Berlin und den neuen Bundesländern. Mit "architektonisch anspruchsvollen Projekten in spannenden Lagen" habe man sein Gewerbeimmobilienportfolio erweitert
anh-hausbesitz.de/historie/
Kürzlich hatten wir auf die zahlreichen #Parteispenden aus der Immobilienbranche hingewiesen:
Immobilienkonzerne, Tabakindustrie, Rüstungslobby: Von wem die Parteien Geld bekamen #Mietendeckel ⤵️
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
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14 Apr
+++ Großspenden-Ticker +++
❗️ 1 Mio. Euro für @Die_Gruenen von dem Softwareentwickler Moritz Schmidt aus Greifswald.

Dies ist nicht nur die mit Abstand höchste Spende der Grünen, sondern auch der höchste Spendeneingang einer Partei seit 2005*.
bundestag.de/parlament/prae…
Es ist die erste meldepflichtige Spende von Moritz Schmidt an die Grünen. Schmidt soll laut dpa große Gewinne mit der Digitalwährung Bitcoin gemacht haben
spiegel.de/politik/deutsc…
Seit Jahresbeginn gab es insgesamt elf Großspenden, allesamt von Privatpersonen:
▶️ Grüne: insges. 1,6 Mio. €
▶️ CDU: insges. 420.000 €
▶️ FDP: insges. 101.001 €

Großspenden gesamt: 2,1 Mio. Euro
bundestag.de/parlament/prae…
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