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15 Apr, 4 tweets, 3 min read
Bundesgesundheitsminister #Spahn wurde bei der Finanzierung seines Villenkaufs in Berlin wohl in größerem Umfang von einer Sparkasse unterstützt als bisher bekannt. Der @CDU-Politiker hatte fünf Jahre lang in deren Verwaltungsrat gesessen
tagesspiegel.de/politik/gute-b…
Kurz nach den ersten Medienberichten über #Spahn|s Hauskauf wurde laut @tagesspiegel eine weitere Grundschuld in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingetragen. Sie dient dazu, Kredite der Sparkasse abzusichern.
Die hohe Gesamtsumme knapp oberhalb des Kaufpreises spreche dafür, dass #Spahn und sein Ehepartner "wohl auf den Einsatz von Eigenmitteln verzichten durften und die Sparkasse den Villenkauf sogar vollständig finanziert hat."
Die Sparkasse Westmünsterland, in deren Verwaltungsrat Spahn bis 2015 saß, erklärte, es gebe "keine Sonderkonditionen". #Spahn wollte sich gegenüber dem Tagesspiegel nicht äußern.
tagesspiegel.de/politik/gute-b…

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15 Apr
Bundestagspräsident Schäuble hat nun auch den noch ausstehenden AfD-Rechenschaftsbericht für 2019 veröffentlicht (die der übrigen Bundestagsparteien waren bereits öffentlich):
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/2…

Eine Zusammenfassung ⤵️
Die AfD hat 2019 insgesamt gut 6,3 Mio. Euro an Spenden von Privatpersonen und rund 120.000 Euro von "juristischen Personen" erhalten, also von Unternehmen, Verbänden oder andere Organisationen.
Die höchste Spende an die AfD belief sich auf 50.000 Euro und stammt von Mortimer von Zitzewitz. Über sie war zuvor bereits berichtet worden:
spiegel.de/politik/deutsc…
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15 Apr
+++ Großspenden-Ticker +++
60.000 Euro an "CDU/CSU"* von der ANH Hausbesitz GmbH & Co. KG

*Bei der Angabe "CDU/CSU" handelt es sich offenbar um einen Fehler
bundestag.de/parlament/prae…
Die ANH investiert nach eigenen Angaben insbesondere in Berlin und den neuen Bundesländern. Mit "architektonisch anspruchsvollen Projekten in spannenden Lagen" habe man sein Gewerbeimmobilienportfolio erweitert
anh-hausbesitz.de/historie/
Kürzlich hatten wir auf die zahlreichen #Parteispenden aus der Immobilienbranche hingewiesen:
Immobilienkonzerne, Tabakindustrie, Rüstungslobby: Von wem die Parteien Geld bekamen #Mietendeckel ⤵️
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
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14 Apr
+++ Großspenden-Ticker +++
❗️ 1 Mio. Euro für @Die_Gruenen von dem Softwareentwickler Moritz Schmidt aus Greifswald.

Dies ist nicht nur die mit Abstand höchste Spende der Grünen, sondern auch der höchste Spendeneingang einer Partei seit 2005*.
bundestag.de/parlament/prae…
Es ist die erste meldepflichtige Spende von Moritz Schmidt an die Grünen. Schmidt soll laut dpa große Gewinne mit der Digitalwährung Bitcoin gemacht haben
spiegel.de/politik/deutsc…
Seit Jahresbeginn gab es insgesamt elf Großspenden, allesamt von Privatpersonen:
▶️ Grüne: insges. 1,6 Mio. €
▶️ CDU: insges. 420.000 €
▶️ FDP: insges. 101.001 €

Großspenden gesamt: 2,1 Mio. Euro
bundestag.de/parlament/prae…
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14 Apr
Seit 3 Jahren verweigert uns der Bundestag Auskünfte über Verstöße von Abgeordneten gg. die Verhaltensregeln. Parlamentspräsident Schäuble will eine Herausgabe der Unterlagen nun vor Gericht verhindern #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Gegen die Auskunftsverweigerung des Bundestages hatten wir 2018 Klage eingereicht. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden: Die Bundestagsverwaltung handelte "rechtswidrig". Der Bundestag hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. #ifg
Im Kern geht es um die Frage, ob Abgeordnete auch deshalb immer wieder gegen die Verhaltensregeln verstoßen, weil sie meist nur eine interne Ermahnung fürchten müssen - was keine abschreckende Wirkung darstellt. #ifg
Read 4 tweets
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10 Apr
Das sind die Nebentätigkeiten von CDU-MdB #Pfeiffer in dieser Legislaturperiode (👇). Eine davon: ein Beiratsposten im Konzern eines skandalumwitterten Unternehmers aus Mali (bis Ende 2020). 1/2
Dessen Firma will Wasserstoff nach Europa verschiffen. Da ist es praktisch, dass #Pfeiffer als energiepolitischer Sprecher der CDU mit entscheidet, woher Deutschland Millionen Tonnen Wasserstoff importiert. 2/2
kontextwochenzeitung.de/politik/488/ei…
Was Bürger:innen gerade so von CDU-MdB #Pfeiffer wissen wollen (Fragen bislang unbeantwortet)
abgeordnetenwatch.de/profile/joachi…
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10 Apr
Operation "Spenderpflege": Wie Horst Seehofer regelmäßig das Luxusrestaurant Käfer aufsuchte, um die @CSU-Parteikasse aufzufüllen - organisiert von Alfred #Sauter
sueddeutsche.de/bayern/horst-s…
Wo wir gerade beim Thema Parteispenden und @CSU sind: 2019 gingen bei der Partei 45.000 Euro ein - von einem Unternehmen, das vom Freistaat Bayern Millionen erhält (s. Kasten am Ende des Artikels) 👇
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Ein Jahr zuvor spendete jene Immobilienfirma im übrigen schon einmal rund 45.000 Euro an die @CSU. Und ein weiteres Jahr zuvor hatte Markus #Söder als damaliger Finanzminister für den Freistaat einen millionenschweren Mietvertrag mit der Konzernmutter unterschrieben Foto von Vertragsunterzeichnung
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