Der @OeVfGH hat heute die Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF bei mir beantragt. Diese Situation mag für viele überraschend sein, nicht aber für unsere #Bundesverfassung. Denn auch für diesen konkreten Fall gibt es eine klare Handlungsanweisung. (1/4)
(2/4) Ich bin als Bundespräsident auf die Verfassung angelobt und werde meine verfassungsmässigen Pflichten erfüllen. Vor kurzem hat mir Herr Finanzminister Blümel in einem Gespräch persönlich versichert, dass er dem Auftrag des #VfGH unverzüglich entsprechen wird.
(3/4) Wenn ich vom #IbizaUA die Meldung bekomme, dass die Unterlagen vollständig geliefert wurden, erübrigt sich die vom #VfGH beantragte Exekution. Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, werde ich meinen verfassungsmässigen Pflichten entsprechen.
(4/4) Die #Bundesverfassung legt #Demokratie & #Rechtsstaat als tragende Säulen unseres Gemeinwesens fest, sie schreibt die Gewaltenteilung fest. Sie regelt, wer im Staat wofür verantwortlich ist. Sie regelt unser Zusammenleben. An diese Regeln haben wir alle uns zu halten. (vdb)
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