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12 May, 4 tweets, 1 min read
Breaking News, Teil II: Ist heute nicht der Tag des Sebastian Kurz. Jetzt sagt auch noch der VfGH, dass "sorry, alles gelöscht" nicht genug ist.
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14 May
Jetzt: NEOS-Generalsekretär Nick Donig @Schriftsetzer und der stv. Klubobmann @NikiScherak enthüllen Dirty Campaigning der ÖVP. facebook.com/NeosDasNeueOes… Image
Was ist passiert? @steffi_krisper hat heute ein Email vom ÖVP-Kollegen Hanger bekommen, in dem sich Hanger mit anderen ÖVP-Abgeordneten über U-Ausschuss-Abgeordnete unterhält und ein Dossier über einen Abgeordneten angelegt hat.
Dieses Dossier ging nicht nur - wir nehmen mal an, irrtümlich - an @steffi_krisper, sondern auch an eine PR-Agentur. Eine PR-Agentur, die offenbar für Andreas Hanger arbeitet.
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7 May
Warum die Lieferung der #Blümel-Akten in Geheimhaltungsstufe 3 („geheim“) nicht nur für den #IbizaUA ein Problem ist und wir uns diese Missachtung des Parlaments sicher nicht gefallen lassen werden - ein Thread.
Die Arbeit mit den Akten wird so de facto unmöglich. Sie liegen nur in Papierform vor und dürfen nur in der Registratur („Aktenkammerl“) eingesehen werden. Wir dürfen sie nicht kopieren, sondern nur handschriftliche Notizen machen, die wir im Safe aufbewahren müssen.
Da die Akten nicht in elektronischer Form vorliegen, kann man sie auch nicht nach speziellen Begriffen durchsuchen. Wollen wir zB wissen, ob irgendwo „ÖBAG“ vorkommt, können wir nicht einfach „ÖBAG“ in eine Suchmaske eingeben, sondern müssen uns händisch durch jedes Email wühlen.
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25 Feb
Um 10:00 Uhr präsentieren @BMeinl und @GLoacker mit einer Bilanz von 1. Jahr Corona und wie es weitergehen muss. Der Livestream wird auf NEOS Facebook übertragen werden.
@BMeinl @GLoacker Jetzt startet @BMeinl Wir alle wissen noch, wo wir waren, als heute vor einem Jahr die ersten Covid-Fälle in Österreich aufgetaucht sind. Wir haben uns alle gefragt, wie es weitergehen wird - gesundheitlich, gesellschaftlich, wirtschaftlich - aber auch demokratisch.
@BMeinl @GLoacker Wir haben damals den ersten Lockdown mitgetragen - waren aber immer kritisch, dass das Sicherheitsnetz für Betriebe im Epidemiegesetz gestrichen wurde - und Wirtschaftshilfen bürokratisch, langsam und undurchsichtig eingeführt wurden.
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23 Feb
Gleich um 11:00 Uhr: @neos - Pressekonferenz zur morgigen Nationalratssitzung mit stv. Klobobmann @NikiScherak und Wirtschaftssprecher @pepssch. 📺#plenarvorschau

live zuschauen: facebook.com/NeosDasNeueOes…
„Ein Jahr voller Unsicherheit, war ein Jahr voller Regierungs PKs. Immer wieder das gleiche Credo: ´Wie gut Ö aus der Krise gekommen ist´ – das stimmt aber so schlichtweg einfach nicht. Das Beste aus zwei Welten ist zum schlechtesten aus zwei Welten geworden“ @NikiScherak
"Ö droht eine Insovlenzwelle - viele Insolvenzen sind durch die Krise auch verzögert worden. Was es jetzt dringend braucht ist ´Sanieren statt Schließen´– analog Chapter-11-Modell implementieren – aktuelle Pläne für Reform des Insolvenzrechts reichen noch lange nicht." @pepssch
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