3 Gründe, warum die Argumentation von @sigi_maurer zum Abdrehen des U-Ausschuss scheinheilig ist.
Ein Thread
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#IbizaUA #Gruene #Maurer
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#IbizaUA #Gruene #Maurer
1) Die Zeitverzögerung
Die Aussage Maurers, die Opposition könnte im Herbst einen neuen U-Ausschuss einsetzen, vermittelt von Grund weg ein falsches Bild - nämlich jenes, dass ab Herbst einfach so an die geleistete Arbeit angeknüpft werden könnte. Das ist schlicht unwahr.
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Die Aussage Maurers, die Opposition könnte im Herbst einen neuen U-Ausschuss einsetzen, vermittelt von Grund weg ein falsches Bild - nämlich jenes, dass ab Herbst einfach so an die geleistete Arbeit angeknüpft werden könnte. Das ist schlicht unwahr.
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Schon beim 1. Mal haben ÖVP und Grüne versucht, Steine in den Weg zu legen. Opposition musste bis zum VfGH, um den Untersuchungsgegenstand durchzusetzen. Selbiges nun zu erwarten. Möglicher zweiter U-Ausschuss kann wohl erst 2022 (!) mit seiner wirklichen Arbeit beginnen
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2) Das politische Kalkül dahinter
Kurz und sein engster Kreis kommen im Ibiza U-Ausschuss immer mehr unter Druck. Klar und deutlich zerlegte der Ausschuss die Skrupellosigkeit des System Kurz - und präsentierte sie der Öffentlichkeit.
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Kurz und sein engster Kreis kommen im Ibiza U-Ausschuss immer mehr unter Druck. Klar und deutlich zerlegte der Ausschuss die Skrupellosigkeit des System Kurz - und präsentierte sie der Öffentlichkeit.
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Das Ende des U-Ausschusses verschafft dem Kanzler eine wichtige Atempause. Wenn der zweite U-Ausschuss wie oben beschrieben erst 2022 wirklich zu arbeiten beginnt, haben die Grünen möglicherweise gar die Kanzlerschaft von Kurz gerettet.
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3) Die Grünen behindern weitere Aufklärungen
Opposition kann nur jeweils EINEN U-Ausschuss mit Minderheitenrecht einsetzen. Ein immer wieder diskutierter U-Ausschuss zu fragwürdigen Corona-Beschaffungen (Stichwort Hygiene Austria und die Rolle der ÖVP) ist vorerst vom Tisch.
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Opposition kann nur jeweils EINEN U-Ausschuss mit Minderheitenrecht einsetzen. Ein immer wieder diskutierter U-Ausschuss zu fragwürdigen Corona-Beschaffungen (Stichwort Hygiene Austria und die Rolle der ÖVP) ist vorerst vom Tisch.
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Die Grünen behindern damit nicht nur die Aufklärung im Ibiza U-Ausschuss, sondern bauen einen Mauer um den Bundeskanzler, um ihn vor weiteren unangenehmen Enthüllungen zu schützen.
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Fazit: Nicht einmal 2 Jahre haben die Grünen gebraucht, um von einer "Aufklärungspartei" zu Marionetten zu werden. Das Nein zur Verlängerung des U-Ausschusses ist nicht nur eine Verhinderung von Aufklärungsarbeit, sondern rettet Sebastian Kurz ggf. auch seine Kanzlerschaft
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