Thread by @antifa_ak_koeln

Ein bisher weniger beachteter Aspekt des geplanten NRW Versammlungsgesetzes #NoVersGNRW #versgnrwstoppen, gegen das wir am Samstag demonstrieren, ist die Abschaffung der sog. Polizeifestigkeit. Was sich hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt, hat @VersGNRWstoppen erklärt: 1/7

"Die Polizei darf ihre Maßnahmen grundsätzlich nur auf das Versammlungsgesetz stützen. Maßnahmen, die sie in anderen Fällen auf das Polizeigesetz stützen könnte (wie z.B. Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Ingewahrsamnahme u.a.) sind nicht möglich. 2/7

Sie darf also beispielsweise (wenn die notwendigen sehr hohen Voraussetzungen vorliegen) die Versammlung auflösen. Aber sie darf zum Beispiel nicht alle Teilnehmer:innen einer Versammlung zur Identitätsfeststellung anhalten; 3/7

und auch keinen Platzverweis aussprechen oder sogar Versammlungsteilnehmer:innen zur Durchsetzung dieses Platzverweises in Gewahrsam nehmen."
Weiterlesen auf nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/2021/05/18/abs… 4/7

Als #Antifa wissen wir natürlich, dass dieser Staat und seine Polizei über genug Ausnahmeregelungen verfügen, um Linke Demonstrationen zu überwachen, zu schikanieren und anzugreifen. Mit dem neuen Gesetz wird die "Ausnahme" aber zur Regel. 5/7

Rechtsruck und autoritärer Umbau schreiten in NRW voran, so dass wir als radikale Linke in die Position kommen, liberale Gepflogenheiten verteidigen zu müssen: 6/7

"Wir akzeptieren selbstverständlich die Gesetze des bürgerlichen Staates und des Kapitals nicht, aber wenn Sie damit Fußball spielen, wer soll sie denn überhaupt noch ernst nehmen?" 7/7