Thread by @lilielbe

Ich wollte ja nochmal zum TSG recherchieren, was da nach 2001 passiert war. In den Koalitionsvertrag war das Thema entgegen meiner Quelle offenbar nicht gekommen.

Ein Thread.

1/12

#TSGabschaffen #Selbstbestimmungsgesetz #transhistorymatters

2001 erkannte die Bundesregierung einen Reformbedarf für das TSG an und wollte sich in der folgenden Legislaturperiode des Themas annehmen. Das war im sog. Kabinett Schröder II, also Rot-Grün von 2002 bis 2005.
2/12

Schauen wir zunächst auf die schön gemachte statistische Auswertung von @zeitonline, auf die mich @EinfachFreddy dankenswerterweise hinwies. Mit den hoffentlich wichtigsten Suchworten.
3/12
(Quelle: share.zeit.de/-/apps/bundesw… #bundeswoerter)
!B

Was sehen wir für 2002 bis 2005? Ziemlich wenig! Seit der Einführung des TSG im Jahr 1980 war fast nichts geschehen, und erst ab ca. 2008 wurden trans* Themen öfter ins Parlament gebracht.
4/12

Dann schauen wir mal in die Drucksachen des Bundestags aus der Zeit. Es gibt für 2002–2005 (Wahlperiode 15) ganze 6 Treffer.
5/12
(Guckst du: pdok.bundestag.de/index.php?qsaf…)
!B

Im April 2003 stellt die FDP eine kleine Anfrage zur Reform des TSG und dem Stand eines möglichen Gesetzesentwurfs (Drucksache 15/854). 6/12

Antwort der Bundesregierung: Wir arbeiten daran, + Verweis auf 2001, wo Reformbedarf bestätigt wurde (14/7835 & 15/894). Da geht es v.a. um Verfahrensdauer, Op-Zwang und gutachterliche Qualifikation. (Die Begutachtung selbst wird nicht in Frage gestellt.) 7/12

Ein Jahr später fragt die FDP im Kontext des Passgesetzes wieder an (15/3401). Neben Anmerkungen in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Pass steht in der Antwort der Bundesregierung v.a.: Nee, in dieser Legislaturperiode wird das nix mehr.
8/12

!B

Außerdem gibt es noch eine Behandlung im Petitionsausschuss im Kontext der eingetragenen Partnerschaft und etwas im Rahmen internationaler trans* Gesetzgebung.
9/12

Und das war es unter Rot-Grün zum Thema TSG! Nach der Neuwahl 2005 gab es eine große Koalition, 2006 forderten die Grünen dann eine TSG-Reform. Aber vermutlich nur, weil im Dez. 2005 das BVerfG (mal wieder) aktiv geworden war und gesetzliche Änderungen einforderte.
10/12

Bereits unter Rot-Grün gab es also keinen Gesetzentwurf zur Neuregelung von trans* Rechten (und Selbstbestimmung schon gar nicht).
11/12

Und seit 2005 ist die CDU stärkste Kraft, und die hassen uns halt.

Für die Zeit seitdem könnt ihr gern weiterrecherchieren (pdok.bundestag.de/index.php?qsaf…).
12/12