Was heute in Brüssel passiert ist, sollte man auch in Deutschland mitkriegen: Julia #Klöcker blockiert mit den anderen Agrarministern jedes Stückchen mehr Klima- & Umweltschutz in der Reform der EU-Agrarpolitik. Ergebnis: Abbruch der Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Unfassbar!
Weitere Informationen zum heutigen Abbruch der Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik in meiner Aussendung: sven-giegold.de/gemeinsame-agr…
@weltherrschor lustig sind diese verhandlungen selten. Aber: grundsätzlich anders ist es in deutschland für den bundestag auch nicht. Wenn der Bundesrat mitentscheidet, kommt es auch immer wieder zu verhandlungen.
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Yes!! Einigung in Brüssel: Die EU führt länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen ein! Das "Country-by-Country Reporting" ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung. Eine Schande: Die Bundesregierung war nicht Teil der Mehrheit für Steuergerechtigkeit! Details⬇️
Der Entscheidung ging ein jahrelanges politisches Ringen voraus: Der Widerstand von Lobbyverbänden und einiger Regierungen war riesig. Der Beschluss ist ein Erfolg für das EU-Parlament, für die Zivilgesellschaft und mich persönlich. 20 Jahre lang habe ich mich dafür eingesetzt.
Zur Substanz: Die Entscheidung schafft eine Barriere gegen Steuervermeidung. Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, sind Steuertricks kaum noch möglich. Wermutstropfen: Es werden noch nicht alle Länder erfasst.
Fundstücke aus dem Koalitionsvertrag von #tuerkisgrün: Schätze und Kröten stecken im Detail! (thread)
Schönes Kompromiss zur Bankenunion: Europäische Einlagensicherung - grundsätzlich ja, aber ohne Umverteilung zwischen risikoreichen und soliden Banken. Das geht - und zwar über Beiträge zum EU-Fonds nach Risiko der Bank. Grüne Position :-)
@Gruene_Austria Hier hat die Bankenlobby unschöne Spuren hinterlassen: Banken, die in ökologische Innovationen investieren sollen, brauchen Eigenkapital, um Risiken zu tragen. Den "Green Supporting Factor" brauchen wir nicht und rechnet Risiken weg.