Druck auf Parlament, Justiz, Medien, Kirchen, Zivilgesellschaft, Kritiker*innen und @fabian_schmid rätselt, „Mit welchen sachpolitischen Zielen dieses Streben zusammenhängt, lässt sich auch nach drei Jahren Kanzlerschaft noch immer schwer sagen.“ derstandard.at/story/20001273…
Wohin dieser Weg führen wird? Weiter auf diesem Weg, immer weiter.
Wir sollten nicht nach dem Ziel sondern nach den Risiken fragen. Was am Spiel steht ist nicht mehr und nicht weniger als unsere liberale demokratische Art zu leben.
Wenn unsere Demokratie jetzt Schaden nimmt, ist es vollkommen egal ob das das intendierte Ziel, das Ergebnis eines Plans oder nur ein politischer Unfall war. Das war es dann mit einem angstfreien Leben.
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Die Reaktionen auf den Vorschlag der SPÖ für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sind in mehrfacher Hinsicht vollkommen unverständlich. Dabei geht es nicht um die Frage, ob man den Vorschlägen 100%ig zustimmt oder sie ablehnt und ob sie einem zu weit oder nicht.
Es sind Vorschläge für ein gesellschaftliches, soziales und demokratiepolitisches Problem. Dass von vielen im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts und des damit im Zusammenhang stehenden Wahlrechts Diskussions- und Handlungsbedarf haben, ist keine Neuigkeit.
Wenn Menschen mit vergleichbaren Vorsaussetzungen unterschiedliche Rechte zugestanden werden, ist das eine Ungleichheit, mit der man sich politisch auseinandersetzen muss.
Dieses Video zeigt ganz deutlich, dass Kommunikation nicht verwendet wird um zu informieren, sondern um zu täuschen. Damit wird Kommunikation zur Propaganda.
Diese Praxis zerstört den politischen Diskurs, der in eine offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie mit Argumenten, nicht mit Lügen, auf Basis unserer Gesetze und Regeln, faktenbasiert, ohne Angst geführt werden muss, um zu guten und breit akzeptierten Ergebnissen zu kommen.
In diesem kurzen Statement wird, nur wenn man die Hintergründe kennt, kann man das erkennen, mehrfach die Unwahrheit gesagt. So kann das nicht weitergehen. Wir Menschen sind leicht zu täuschen und zu manipulieren. Nur deshalb verweist die Ministerin zB auf ihre Mutterschaft.