Thread by @Andreas_Kovar

Die Reaktionen auf den Vorschlag der SPÖ für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sind in mehrfacher Hinsicht vollkommen unverständlich. Dabei geht es nicht um die Frage, ob man den Vorschlägen 100%ig zustimmt oder sie ablehnt und ob sie einem zu weit oder nicht.

Es sind Vorschläge für ein gesellschaftliches, soziales und demokratiepolitisches Problem. Dass von vielen im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts und des damit im Zusammenhang stehenden Wahlrechts Diskussions- und Handlungsbedarf haben, ist keine Neuigkeit.

Wenn Menschen mit vergleichbaren Vorsaussetzungen unterschiedliche Rechte zugestanden werden, ist das eine Ungleichheit, mit der man sich politisch auseinandersetzen muss.

Die Gestaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen ist ein wesenticher Zweck von Politik. Wenn die Ungleichheit der Rechte groß ist, wird wohl von einer Diskriminierung sprechen müssen. Und so eine Diskriminierung sollte man nicht anstehen lassen.

Genauer gesagt, man kann sie nicht anstehen lassen, wenn man in einem Rechtsstaat lebt.
Also als Reaktion auf das Aufzeigen eines Themas, einfach das Thema in Abrede stellen ist kindisch.

Die Augen für einer Frage zu verschließen und mit Debattenverweigerung zu reagieren, indem man die PR-Fuzzis auffahren lässt und Propaganda von Stapel lässt, ist politisch unreif und demokratiepolitisch ärgerlich.

Hier kommt das gefährliche Politikverständnis zum Vorschein, das die Machtpolitik über das Gemeinwohl stellt.
Achtung, ich habe noch keine Silbe über die Inhalte der Forderung gesagt, außer, dass das Thema nicht neu ist.

Die richtige Reaktion wäre gewesen, entweder zu antworten, oder einen Ort und Zeitpunkt zu vereinbaren, zu dem man die Frage sachlich diskutieren wird.
Es liegt an uns Bürger*innen von Politiker*innen einzumahnen, welche Leistung wir von ihnen erwarten.

Nicht nur an Wahltagen, mit einem wenig aussagekräftigen Kreuz am Wahlzettel, sondern bei jeder Gelegenheit. Bei anderen Berufgruppen lassen wir uns eine notorische Unachtsamkeit ja auch nicht auf Dauer bieten.

Noch weniger verstehe ich aber so gut wie alle (gefühlt und geschätzt 90%) Journalist*innen dieses Landes. Ich erlaube mir diese Verallgemeinerung.

Was ficht euch an, das Konzept nicht sachlich zu kommunizieren, die Hintergründe zu erläutern, Standpunkte zu den einzelnen Aspekten einzuholen und dann zu bewerten und zu kommentieren.

Bringen die Medien dieses Landes von der ZiB1 angefangen, hinauf und hinunter keinen Journalismus mehr zusammen. Statt dessen wird nurmehr rapportiert, wer in der Politik welchen 5-Wortesatz dazu absondert.

Dann gibt es vielleicht auch noch, die die sich als verhinderte Politikberater*innen gerieren und den falschen Zeitpunkt oder die falsche Taktik kritisieren, wie wenn es einen richtigen Zeitpunkt gebe, um endlich einmal ein politisches ungelöstes Problem zu diskutieren, ...

von denen wir 1000e haben, die aber nicht diskutiert und gelöst werden.
Ok, kann man machen, man ist damit nur nicht relevant. Man bringt sich und das eigene Medium um die Existenzberechtigung.

Inhaltlich habe ich zum Vorschlag der SPÖ noch immer nichts gesagt, nur zum Umgang und nicht-Umgang mit wichtigen Themen.

PS: Wenn uns vielleicht noch jemand sagen könnte wo man das Staatsbürgerschafts-Konzept der @SPOE_at finden kann, könnten wir dieses Konzept auch inhaltlich diskutieren.