Der Verfassungsschutz beobachtet auch Akteur:innen der sog. "Neue Rechte". Also Rechtsextreme, die sich nicht auf den Nationalsozialismus beziehen, sondern auf die Denkrichtungen, die zum Nationalsozialismus führten, was nur graduell einen Unterschied ausmacht. // Thread (1/7)
So ist etwa das Compact-Magazin nun ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz (2/7) (für uns Thema seit 2013) belltower.news/compact-magazi…
Und auch "Ein Prozent" ist nun ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz (3/7) (für uns Thema seit 2015) belltower.news/landtagswahlen…
Die guten alten PI-News sind nun ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz (4/7) (für uns Thema seit 2004) belltower.news/medien-wie-pi-…
Und natürlich das Institut für Staatspolitik, der rechtsextreme "Think Tank" auf dem gleichen Haus (für uns Thema seit 2000) (6/7) belltower.news/rezension-20-j…
Kurzum: Es wird Zeit. Rechtsextremismus heute ohne diese Akteur:innen verstehen zu wollen, ist nämlich kompliziert. Auch wenn wir heute längst weitere, modernere Akteur:innen analysieren - und der Verfassungsschutz irgendwann hoffentlich auch.
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Hier Teil 2 des Überblicks-Thread zum "Entwurf zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ #netzdg (1/13)
Änderung der Telemediengesetzes zu Auskunftsverfahren: Bestandsdaten und Nutzungdaten (!) sollen Behörden anfragen können, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (!) verfolgen #netzdg (2/13)
Das sind BKA, Polizeien, Verfassungsschutz, MAD, BND, Zollverwaltung, Behörden, die Schwarzarbeit bekämpfen. Also sehr viele. Auch solche mit rechtsextremen Problemen. Betroffene werden nicht informiert, wenn es Auskunftsersuche gibt. #netzdg (3/13)
Heute wird ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht. Seit unserer Stellungnahme wurde er überarbeitet. Hier ein aktueller Überblicks-Thread #netzdg (1/25)
Der Entwurf möchte mehr und effektivere Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken bei Hassrede – und ein paar Dinge im Offline-Bereich. Okay #netzdg (2/25)
Melderegistersperren auf Antrag für „Personen, die durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Engagement (…) in den Fokus gewaltbereiter Personen (...) geraten“ – gut, die Erweiterung von Kommunalpolitik auf Engagierte! #netzdg (3/25)