Discover and read the best of Twitter Threads about #netzdg

Most recents (13)

Die neuen, rechten, faschistischen, militaristischen Pläne der inkompetenten Kriegs- und Heimatschutzministerin AKK:
Kriegs-&Rüstungsausgaben auf 10% des gesamten NATO-Budget
Die Bevölkerung soll wieder an das Militär auch im Innern gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden
Die Jugend, vor allem die Hartz4-Jugend soll wieder als Kanonenfutter für das imperialistische Großkapital verführt und mobilisiert werden.
AKK und von der Leyen für die EU folgen dem großen Vorbild USA:
In den USA wurden gerade ein Kriegs- und Rüstungsetat von 740 Milliarden US-Dollar beschlossen, das bedeutet auch, dass die Kriegs- und Rüstungsausgaben der NATO die 1000 Milliarden zukünftig weit überschreiten werden!
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Indizierter Rechtsrock, rechtsextremer Rap, Soldatenlieder aus dem Dritten Reich, Hitler Reden.
@SoundCloud hat ein massives Problem mit rechten Inhalten.
Vergangene Woche habe ich für @dlfkultur darüber berichtet. [🎧 11 Min]

deutschlandfunkkultur.de/rechtsrock-auf…
Der #Antisemitismus|beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ist "schockiert über die eindeutig antisemitischen Inhalte" und fordert, wie @Report_Antisem und @bstrasser, Soundcloud auf mehr und proaktiv gegen rechte Inhalte Vorzugehen.

Hintergrund⬇️
Während der Recherche bin ich auf unzählige in Deutschland indizierte Inhalte gestoßen. Ein Beispiel: "Stahlgewitter - Auftrag deutsches Reich" (Indiziert 2007, Grund: Verherrlichung des Nationalsozialismus)
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Faschismus und Kapitalismus gehören zusammen!
Faschismus im Wesentlichen eine konterrevolutionäre Strategie des Großkapitals, um revolutionäre Entwicklungen zu verhindern.
Die Verfälschung des Begriffs Faschismus soll den Kapitalismus gut dastehen lassen
linkezeitung.de/2020/04/13/die…
"Der Begriff Faschismus wird ganz bewusst vernebelt, um den Kapitalismus gut dastehen zu lassen." Es wurden und werden "systematisch die systembedingten Sünden des Faschismus von durch den Markt/Kapitalisten bedingtem Versagen auf individuelle oder persönliche Fehler verschoben."
Kapitalismus und Faschismus gehören zusammen

Kalter Faschismus
Die Unmenschlichkeit des Verelendungsprogramms Hartz IV erinnert an finstere Zeiten der deutschen Geschichte.
NATO-Nazis/-Faschismus, "Antideutschen" TranslAntifa als 5. Kolonne des Kapitals rubikon.news/artikel/kalter…
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1/ Ich hatte heute mit anderen SPD-Mitgliedern die Möglichkeit zu einer intensiven Diskussion mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum Maßnahmenkatalog #Hasskriminalität und #NetzDG. Die Diskussion war intern, dennoch möchte ich meine Standpunkte u Eindrücke schildern.
2/ Ich teile d. Intention des Katalogs, aber nicht deren Spezifika. Fakt ist: Hate Crime ist ein immer größer werdendes Problem u das #NetzDG hat im besten Fall Sachen gelöscht aber es kam kaum zu Strafverfolgung. Das muss sich ändern! Problematisch an dem Entwurf sind aber u.a.:
3/ Dass im großen Umfang bei Verdacht auf schwere Straftaten, die sich als nichtig darstellen können, Daten wie die IP-Adresse übermittelt werden, halte ich für falsch. Hier wäre es besser Daten einzufrieren und erstmal nur den beanstandeten Inhalt zur Prüfung zu schicken.
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(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
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Hier Teil 2 des Überblicks-Thread zum "Entwurf zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ #netzdg (1/13)
Änderung der Telemediengesetzes zu Auskunftsverfahren: Bestandsdaten und Nutzungdaten (!) sollen Behörden anfragen können, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (!) verfolgen #netzdg (2/13)
Das sind BKA, Polizeien, Verfassungsschutz, MAD, BND, Zollverwaltung, Behörden, die Schwarzarbeit bekämpfen. Also sehr viele. Auch solche mit rechtsextremen Problemen. Betroffene werden nicht informiert, wenn es Auskunftsersuche gibt. #netzdg (3/13)
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Heute wird ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht. Seit unserer Stellungnahme wurde er überarbeitet. Hier ein aktueller Überblicks-Thread #netzdg (1/25)
Der Entwurf möchte mehr und effektivere Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken bei Hassrede – und ein paar Dinge im Offline-Bereich. Okay #netzdg (2/25)
Melderegistersperren auf Antrag für „Personen, die durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Engagement (…) in den Fokus gewaltbereiter Personen (...) geraten“ – gut, die Erweiterung von Kommunalpolitik auf Engagierte! #netzdg (3/25)
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@droehnemeyer @Ismailtipi @Franz54712417 1.Null #Zinsen & #Negativzinsen sind der größte Raub der Financeplayer in Generationen!

Millionen Sparer & #Rentner verlieren einen großen Teil ihres Geldes und wir bekommen millionen Armutsrentner!

Und nur das Großkapital gewinnt (#Asset-#Bubbles, #Aktienrückkäufe).
@droehnemeyer @Ismailtipi @Franz54712417 2. Verkauft wurde diese #Enteignung die in 2009 läuft erst um die #Banken zu stützen, dann um die "Wirtschaft" zu stützen (fragt sich welche? Zombiefirmen?) und dann um 2% #Inflation zu erreichen: Davon sind wir weit weg! Aber das Spiel geht weiter!
#FED #EZB #ECB #TheBigShort
@droehnemeyer @Ismailtipi @Franz54712417 3. Und wie geht es weiter?
a) Der kleine Sparer wird in #Aktien gedrängt (und seine Miete wird wegen #Betongold teurer, er zahlt für #Teuerstrom & findet die "Luftsteuer", #CO2Steuer, geil!): Die big boys wissen wann es Zeit ist zu verkaufen (Jetzt!).
#TheBigShort #ECB
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Ich weiß, ich bin spät zu der Party, aber weil es nah an meinem #Fernsehrat-Engagement dran ist, ein Thread zum Vorschlag von Habeck & @maltespitz für öffentlich-rechtliche Alternativen zu privaten Plattformen wie YouTube und Facebook: t-online.de/nachrichten/de… 1/12
@maltespitz Die beiden haben dafür viel Spott ("bekloppte Vorschläge", ) und Häme ("naiv", t-online.de/nachrichten/de…) geerntet. Wie ich finde, zu unrecht. 2/12
@maltespitz Eines haben #NetzDG, #DSGVO & #UrhR-Reformen gezeigt: große Plattformen allein regulatorisch einzufangen wird nicht reichen. Im Gegenteil, in diesen Fällen hat es deren Marktposition sogar noch gestärkt. Zusätzlich zu Regulierung braucht es auch gemeinnützige Alternativen. 3/12
Read 13 tweets
Neuer Plan des @BKA: Alles an anstößigen Postings und Beleidigungen, was @Facebook bisher nach dem #NetzDG löscht, soll künftig automatisch auch gleich an das @BKA gemeldet werden. Kurze Analyse dazu 👇(1/7)
Das hieße deutliche Verschärfung des #NetzDG. Facebook (und @Twitter etc.) müssten praktisch eine Standleitung zur Polizei einrichten. Blocken allein gibt’s dann nicht mehr, sondern: Anzeigequote 100 %. (2/7)
Das würde viel mehr Verantwortung bedeuten für die schlecht bezahlten, schlecht ausgebildeten #NetzDG-Clickworker dort. Nicht nur: am Fließband blocken, sondern: am Fließband Anzeige erstatten. (3/7)
Read 7 tweets
Hallo @BMI_Bund , Zum Thema #polizei und #afd sagte #Seehofer : "Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft"
An sich richtig. Aber wie steht der Innenminister zu Polizistinnen, die öffentlich Werbung für die afd und ihre Gesinnung machen? thread
Es geht um die Youtuberin #Angel*. Sie hat zwar wie hier zu hören noch keine rechten Polizisten gesehen. Aber vielleicht schaut sie ja nicht ihren eigenen Kanal
Als sie in einem ihrer ersten Videos als eine "Liebeserklärung an ihre Jungs" Polizeivideos mit den Böhsen Onkelz unterlegte, hätte man vielleicht schon Misstrauisch werden können.
Read 18 tweets
Twitter is has locked several accounts in Germany because of misleading content about elections.

Most prominent examples: @RAStadler
and @SawsanChebli.

In this thread I try to show different perspectives, because reality is complex. /1
Misleading content about elections isn't a new rule by Twitter.

Because the Twitter rules state that users must adhere to local laws and there is a German law against misleading voters it always was prohibited.
help.twitter.com/de/rules-and-p…
dejure.org/gesetze/StGB/1… /2
What changed is the option to report such content.

It was announced on 24. April and rolled out in the EU on 29. April. /3

Read 14 tweets
#Censorship - #Zensur:
- #NetzDG
- #Uploadfilter (#Article13, #Article17 will be used to filter out opinions!)
- New #Internet-#Filter in #Russia (this week)

#Journalists: Killed or prosecuted:
- #Khashoggi
- #DaphneGalizia (#Malta)
- #Assange
#WorldPressFreedomDay
2. #WorldPressFreedomDay - Russian #Journalists killed just in 2018:
- #MaksimBorodin (reports on RUS mercenaries in Syria)
- #DenisSuvorov
- #SergeiGrachyov
- #YegorOrlov

#FreePress #Russia #Putin
3. #WorldPressFreedomDay - Russian #Journalists killed just in 2017:
- #YevgenyKhamaganov
- #NikolayAndrushchenko (like many beaten to death)
- #DmitryPopkov (shot after report on police corruption)
- #AndreyRuskov

#FreePress #Russia #Putin
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