Thread by @KeremSchamberg

Nächste Woche stehe ich wieder vor Gericht.

Es sind die Überbleibsel der ganzen YPG-Verfahren gegen mich.

Der Prozess ist am 22. Juni um 10 Uhr vor dem Amtsgericht München.

Um was geht es genau? (Thread)

Seit vier Jahren stehe ich wegen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und Engagement gegen die Unterdrückung von KurdInnen sowohl im Nahen Osten als auch hier in Deutschland immer wieder im Fokus der Behörden.

Die zahlreichen Verfahren wegen Zeigens der Symbole der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die im November 2017 sogar zu einer Hausdurchsuchung bei mir führten, mussten von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden,

nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht Anfang Dezember 2020 geurteilt hatte, dass die YPG/YPJ-Fahnen nicht verboten sind.

Eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft München und ein politischer Erfolg für politisch aktive KurdInnen und ihre solidarischen UnterstützerInnen.

Das was nun am 22.6. gegen mich verhandelt wird, ist der übriggebliebene Rest, der sich angesammelt hat, als Polizei und Staatsanwaltschaft von 2017-2019 alles sammelten, was sie meinten, gegen mich vorbringen zu können. Es handelt sich um drei Punkte:

1. Angeklagt bin ich, weil ich nach der polizeilichen Durchsuchung meiner Wohnung eine namentlich nicht genannte(!) türkischstämmige Polizeibeamtin, die bei der Durchsuchung dabei war, auf Facebook als bekannt "für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung" beschrieben hatte.

Die Staatsanwaltschaft behauptet die Bezeichnung "türkisch-nationalistisch" sei Diffamierung.

2. Gleichzeitig wird mir vorgeworfen den Durchsuchungsbeschluss gegen meine eigene Wohnung teilweise auf Facebook veröffentlicht

und damit die Öffentlichkeit über die mir zur Last gelegten Taten informiert zu haben.

3. Ein letzter Anklagepunkt besteht darin, dass ich im Dezember 2017 einen Beschluss des Amtsgerichts Aachens gepostet habe, mit dem es den Erlass eines Strafbefehls wegen einer YPG/YPJ-Fahne

ablehnte. Es war eines der ersten Gerichte bundesweit, das die Verfolgung dieser Symbole nicht mitmachen wollte. Es bestand ein großes öffentliches Interesse an dieser Sache, wie hunderte Verfahren, Hausdurchsuchungen etc. deutlich machten.

Das diese Anklagepunkte trotz der Einstellung der YPG/YPJ-Verfahren überhaupt noch zur Anklage kommen und nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, werte ich als politisch motiviert.

Weil sich die Staatsanwaltschaft bei den YPG/YPJ-Symbolen nicht durchsetzen konnte, will sie wenigstens eine Verurteilung in den oben genannten Punkten erreichen.

Persönlich muss ich sagen, dass der Prozess ungünstig liegt. Ich habe am Tag darauf die Verteidigung meiner Doktorarbeit. Die ist mir wichtiger. Mein Anwalt wird mich verteidigen. Wegen Corona sind die Zuschauerplätze im Gerichtssaal sehr begrenzt.

Im Februar hatte ich noch etwas mehr dazu aufgeschrieben, falls es euch interessiert

kerem-schamberger.de/2021/02/23/ypg…