"Der Aktivist und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger focht schon etliche Runden aus gegen Bayerns Justiz. Dabei ging es vor allem um die Symbole der YPG/YPJ, deren Zeigen seit 2017 unter Strafe gestellt wurde,
bis im Dezember letzten Jahres das Oberste Bayerische Landesgericht diesem Fahnenverbot ein Ende bereitete. Hunderte von Verfahren wurden daraufhin eingestellt, das Zähneknirschen des Innenministeriums ist nicht dokumentiert.
Infolgedessen wurden auch die YPG/YPJ-Verfahren gegen Kerem Schamberger eingestellt. Ende gut – alles gut? Nein, so schnell gibt Bayerns Justiz nicht auf. Ein neuer Prozesstermin steht am 22. Juni 2021 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht München gegen Schamberger an.
Er spricht vom „übriggebliebenen Rest“ aus der Zeit, als Polizei und Staatsanwaltschaft akribisch zusammentrugen, was sie ihm noch vorwerfen könnten." (Weiterlesen im Artikel)
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Ich wurde gerade vom Amtsgericht München zu 3150€ Strafe verurteilt (70 Tagessätze x 45€). Das ist viel Geld. Es ist das (vorläufige) Ende der ganzen politisch motivierten YPG-Verfahren gegen mich.
Ich wurde zwar verurteilt, trotzdem haben wir politisch gewonnen, weil wir im Dezember 2020 auch in Bayern das Zeigen von YPG/YPJ-Fahnen durchsetzen konnten. Die heutige Verurteilung war letzlich nur politisch motivierter Beifang der Staatsanwaltschaft, die sich so rächen wollte.
Sie hatte heute sogar 6500€ gefordert (130 Tagessätze x 50€). Damit wäre ich vorbestraft gewesen. Durchsetzen konnte sie sich zum Glück nicht. Es bleibt abzuwarten, ob sie in Berufung geht.
Es sind die Überbleibsel der ganzen YPG-Verfahren gegen mich.
Der Prozess ist am 22. Juni um 10 Uhr vor dem Amtsgericht München.
Um was geht es genau? (Thread)
Seit vier Jahren stehe ich wegen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und Engagement gegen die Unterdrückung von KurdInnen sowohl im Nahen Osten als auch hier in Deutschland immer wieder im Fokus der Behörden.
Die zahlreichen Verfahren wegen Zeigens der Symbole der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die im November 2017 sogar zu einer Hausdurchsuchung bei mir führten, mussten von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden,
Wie man den Verfassungsschutz & seinen aktuellen Bericht einordnen sollte:
"Der VS ist ein politischer Akteur, der migrantische und linke Bewegungen diffamiert und verfolgt, statt die Verfassung zu schützen. Seine Auflösung ist in unseren Augen die einzig richtige Konsequenz."
Und jetzt der Reihe nach: Diese Pressemitteilung von @azadirechtshil1 zum Inlandsgeheimdienstbericht (aka Verfassungsschutzbericht) sollte man gelesen haben, um alles darüber zu wissen.
"Dass der Verfassungsschutz das Wort Kurdistan in seinem Bericht nur in Anführungszeichen verwendet (S. 264), zeigt, wie sehr er auf einem ideologischen Standpunkt der 1990er Jahre zurückgeblieben ist. Er braucht Feinde, um seine Daseinsberechtigung selbst zu schaffen.
Erinnert ihr euch noch an Halise Aksoy, deren Sohn im Jahr 2017 als PKK-Guerilla in Dersim getötet wurde und dessen sterbliche Überreste ihr vom Staat per Post als Paket, das sie selber bezahlen musste, zurückgeschickt wurden.
Ihr Foto, wie sie da mit den Knochen ihres Kindes auf den Knien sitzt, hat sich dieses Jahr in mein Gedächtnis eingebrannt.
Halise Aksoy wurde diese Woche von der Polizei auf brutalste Art festgenommen.
Während sie vier Gäste zuhause hatte, darunter Vorstandsmitglieder der HDP, stürmte die Polizei ihre Wohnung. Sie mussten sich auf den Boden legen und wurden beschimpft. Fünf Stunden dauert die Durchsuchung und sie mussten die ganze Zeit auf dem kaltem Betonfussboden liegen.