Heute stellt die Union ihr Wahlprogramm vor. Und das zeigt nochmal ganz deutlich:
Union wählen muss man sich leisten können.
Denn das ist kein Angebot an die ganze Gesellschaft. Arms Menschen und die Mittelschicht fallen hinten runter. Das ist ein #guterPlanfürReiche.
(1/11)
Union wählen muss man sich leisten können.
Denn das ist kein Angebot an die ganze Gesellschaft. Arms Menschen und die Mittelschicht fallen hinten runter. Das ist ein #guterPlanfürReiche.
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Die Union interessiert sich vor allem dann für arme Menschen, wenn sie sie als Feigenblatt für ihr Nichthandeln beim Klimaschutz instrumentalisieren kann.
Aber Armut ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung.
(2/11)
Aber Armut ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung.
(2/11)
Wir haben in Deutschland ein strukturelles Gerechtigkeitsdefizit.
Doch das liegt nicht an zu viel Klimaschutz. Sondern daran, dass CDU und CSU seit Jahrzehnten Politik für einen kleinen Teil der Gesellschaft machen und damit soziale Ungleichheit aktiv voran treiben.
(3/11)
Doch das liegt nicht an zu viel Klimaschutz. Sondern daran, dass CDU und CSU seit Jahrzehnten Politik für einen kleinen Teil der Gesellschaft machen und damit soziale Ungleichheit aktiv voran treiben.
(3/11)
Und daran schließt das Wahlprogramm nahtlos an.
Warum?
1. Die Union hat keinerlei Finanzierungskonzept.
Sie will schnellstmöglich zurück zur Schuldenbremse, und lehnt gleichzeitig Steuererhöhungen ab. Das ist nicht nur unsolide, sondern auch unsozial.
(4/11)
Warum?
1. Die Union hat keinerlei Finanzierungskonzept.
Sie will schnellstmöglich zurück zur Schuldenbremse, und lehnt gleichzeitig Steuererhöhungen ab. Das ist nicht nur unsolide, sondern auch unsozial.
(4/11)
Die Weigerung der Union eine solide Finanzpolitik zu machen, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Und sie bedeutet Kürzungen bei Sozialausgaben und eine kaputt gesparte soziale Infrastruktur. Die Kosten trägt dann die Pflegekraft oder der Sozialarbeiter.
(5/11)
Und sie bedeutet Kürzungen bei Sozialausgaben und eine kaputt gesparte soziale Infrastruktur. Die Kosten trägt dann die Pflegekraft oder der Sozialarbeiter.
(5/11)
2. Trotz fehlendem Finanzierungskonzept gibt es Steuererleichterungen für Besserverdienende.
Der Unternehmenssteuersatz soll gesenkt, bei der Einkommenssteuer Spitzenverdiener*innen begünstigt und der Soli komplett abgeschafft werden.
(6/11)
Dazu:
Der Unternehmenssteuersatz soll gesenkt, bei der Einkommenssteuer Spitzenverdiener*innen begünstigt und der Soli komplett abgeschafft werden.
(6/11)
Dazu:
https://twitter.com/sbachtax/status/1406149617910267905?s=21
Das heißt die Union verzichtet auf Einnahmen für das Gemeinwesen, um die besser zu stellen, die eh schon am meisten haben.
Warum das ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben ist, erklärt hier @MFratzscher:
(7/11)
Warum das ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben ist, erklärt hier @MFratzscher:
https://twitter.com/mfratzscher/status/1406889440379875329?s=21
(7/11)
3. Den Preis dafür zahlen Menschen in Armut und die Mittelschicht.
Hartz IV soll bleiben, der Mindestlohn nicht angehoben werden. Die Union steht für eine zutiefst unsoziale Politik.
(8/11)
Hartz IV soll bleiben, der Mindestlohn nicht angehoben werden. Die Union steht für eine zutiefst unsoziale Politik.
(8/11)
Die Union ist gegen eine Kindergrundsicherung, gegen eine Bürger*innenversicherung zur solidarischen Finanzierung unserer Gesundheit, gegen eine Ausbildungsgarantie und gegen wirksame Instrumente für bezahlbare Mieten.
Bei sozialen Fragen ist die sie die Dagegen-Partei.
(9/11)
Bei sozialen Fragen ist die sie die Dagegen-Partei.
(9/11)
4. Es gibt kein Konzept für den sozialen Ausgleich beim Klimaschutz.
Die Union sagt immer wieder, dass sich Geringverdiener*innen Klimaschutz nicht leisten können. Und tut alles dafür, dass das so bleibt.
Das ist heuchlerisch.
(10/11)
Die Union sagt immer wieder, dass sich Geringverdiener*innen Klimaschutz nicht leisten können. Und tut alles dafür, dass das so bleibt.
Das ist heuchlerisch.
(10/11)
Eine gerechte Transformation ist machbar. Eine Gesellschaft in der alle von ihrem Lohn leben und sich auf soziale Netze und gute Daseinsvorsorge verlassen können, ist möglich.
Doch die Union entscheidet sich immer wieder dagegen. Deshalb braucht es eine neue Regierung.
(11/11)
Doch die Union entscheidet sich immer wieder dagegen. Deshalb braucht es eine neue Regierung.
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