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22 Jun, 9 tweets, 2 min read
Spart Kosten für hybride Kriegsführung: Ein Gastbeitrag von Wladimir Putin in der Zeit -- Propaganda im deutschen Leitmedium. zeit.de/politik/auslan…
Kostprobe: "Unser gemeinsames und unstrittiges Ziel ist es, die Sicherheit des Kontinents ohne Trennlinien und einen einheitlichen Raum für eine gleichberechtigte Kooperation und kollektive Entwicklung im Sinne der Prosperität Europas und der ganzen Welt sicherzustellen."
Vier Tage, nachdem AKK erklärt hat, dass "Russland – mal verdeckt mal offen – Krieg (in der östlichen Nachbarschaft) führt, militärisch massiv aufrüstet und – auch hier: mal verdeckt, mal offen – seine Nachbarn, unsere Freunde und Partner, bedroht." bmvg.de/de/aktuelles/d…
Über 13.000 Tote in der Ukraine, zahllose Tote und Verletzte in Syrien -- und dann wir der dafür Verantwortliche derart hofiert von der "Zeit", die einstmals ein liberaler Leuchtturm war.
Zeitgleich mit der Veröffentlichung in der "Zeit" die englische Fassung auf der Webseite des Kreml. en.kremlin.ru/events/preside…
Eine Analyse des Textes von einem der besten Russland-Experten Polens.
Bereits im April war die "Zeit" in die "Kreml-Versteher"-Ecke gerückt mit einem Text von Hubert Seipel. zeit.de/2021/14/russla…
Offensichtlich ist da jemand mit Macht der Meinung, der Kreml müsse mehr Gehör finden -- in einer Zeitung, die ansonsten sehr realistisch, sehr intelligent und angemessen kritisch über den Putinismus schreibt.
All das auch noch an einem Tag, an dem sich sehr viele bemühen, die Russland-Fixierung /-Monopolisierung in Bezug auf das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg zu überwinden und der Opfer aller betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gleichermaßen zu gedenken.

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27 May
Das Waffenexporthickhack ist nicht ein grünes, sondern ein deutsches Problem. Es ist das Verdienst von Habeck, dieses Thema wieder aufgebracht zu haben. Dass jetzt viele über ihn herfallen (aus klaren Wahlkampfmotiven), statt zur Sache zu sprechen, ist eine verpasste Chance.
Klar ist: mit abstrakten, scheinbar juristisch einwandfreien Prinzipien wie "keine Waffen in Krisengebiete" kommt man nicht weiter in einer Welt, in der jeder Waffenexport auch eine politische Positionierung bedeutet: eine Stärkung der einen Seite gegen die andere.
Das gilt übrigens auch für das gerade in Deutschland so beliebte Training von Soldaten in Krisenländern: auch das ist eine Positionierung und Stärkung gewisser Kräfte gegen andere.
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26 May
Es war nachvollziehbar, dass Merkel in der aufgeheizten Atmosphäre 2015 dagegen war, Waffen an die Ukraine zu liefern. Seither aber haben die USA der Ukraine Militärhilfe im erheblichen Umfang zukommen lassen. defensenews.com/global/europe/…
Die Hilfe zur Selbstverteidigung für die Ukraine hat nicht eskalierend gewirkt; im Gegenteil erhöht sie die Fähigkeit des Landes zur Abschreckung und wirkt damit de-eskalierend. Wie nötig dies ist, hat gerade kürzlich der bedrohliche russische Truppenaufmarsch demonstriert.
Vor diesem Hintergrund der Ukraine selbst minimale Hilfe -- etwa gegen Sniper -- zu verwehren, grenzt schon an unterlassene Hilfeleistung.
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26 May
Was Deutschland Robert Habeck zufolge an die Ukraine liefern sollte: Medivacs, Nachtsichtgeräte, Kampfmittelbeseitigung, gepanzerte Fahrzeuge, Drohnenabfanggeräte, Aufklärungsgeräte

deutschlandfunk.de/interview.693.…
Es gehe darum, "dass Ukrainer nicht erschossen werden".
"Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sondern die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas hier. Wenn das fällt, und sie fühlen sich bedroht, dann ist das eine Einladung an Russland, andere Konflikte ebenfalls eskalieren zu lassen."
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17 Apr
According to the German readout, Merkel, Macron and Selenskyj "called for the dismantling of the build-up of Russian forces". That goes beyond the calls for "deescalation" and "transparency" on which the German and French foreign ministers had agreed. bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuel…
On 8 April Merkel had called for the dismantling of the additional Russian troops the first time. bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuel…
On 11 April the Kremlin's spokesman Peskov "said that Merkel expressed concerns, but "did not demand" the Kremlin to unwind its military buildup", flatly contradicting her original statement. dw.com/en/russia-deni…
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17 Apr
Bislang hat Berlin die Fiktion der russischen Propaganda als Basis der Diplomatie akzeptiert, in der Hoffnung, auf diesem Wege Fortschritte bei der Wiedergewinnung von Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine zu machen, oder zumindest den Status Quo zu halten.
Dieser Weg -- Minsker Abkommen, Normandie-Format -- hat sein Ziel aber nicht erreicht; mit dem Truppenaufmarsch hat Putin das Format de facto gekündigt.
Aus seiner Sicht hat es nicht zum erwünschten Ziel geführt: die mittelbare Kontrolle über die Ukraine wieder zu erlangen -- über die von Moskau kontrollierten "Volksrepubliken" Donetsk und Luhansk.
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15 Apr
Winfried Nachtwei: "Begrenzte Lernbereitschaft" in Deutschland bzgl Afghanistan liegt daran, dass "die Bündnissolidarität mit den USA ausschlaggebend für den Afghanistaneinsatz war – und nicht das Primärmotiv, dem kriegszerrütteten Afghanistan wirksam auf die Beine zu helfen.”
Es ist aber höchst fraglich, ob Deutschland in absehbarer Zeit überhaupt wieder sich die Frage stellen muss, in einen solchen Einsatz zu gehen, sei es Afghanistan oder Mali. Die Ära des war on terror und der darauf folgenden Staatsertüchtigungsbemühungen ist vorbei.
Die USA haben gewiss keinen Appetit darauf, und Frankreich vergeht er gerade angesichts der wachsenden Probleme in Mali, das von vielen als "zweites Afghanistan" gesehen wird.
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