Thread by @katarinabarley

Die Aufregung um die Bezeichnung #Diktator für #Orbán könnte damit zusammenhängen, dass viele gar nicht wissen, was in #Ungarn schon alles Realität ist.
Im Folgenden deshalb ein #Thread mit einigen Beispielen, lange nicht erschöpfend. [1/x]

#Demokratie führt zu Regierung auf Zeit. Machtwechsel durch Wahlen ist ebenso elementarer Bestandteil von Demokratie wie eine wirksame Kontrolle der Gewalten, insbesondere der Exekutive, also vor allem der Regierung. Beides hat #Orbán schon in weiten Teilen abgeschafft. [2/x]

Als erstes hat #Orban die #Medienfreiheit abgeschafft. Praktisch alle ungarischen Medien sind in die Stiftung #KESMA überführt, die von Fidesz Getreuen kontrolliert wird. #Diktator [3/x]

sueddeutsche.de/medien/orban-u…

2021 hat der letzte freie Radiosender #Klubrádió seine Lizenz verloren. Dadurch stirbt diekritische Berichterstattung über Orbán oder Möglichkeiten für die Opposition, ihre Positionen darzustellen. #Diktator [4/x]

dw.com/de/medien-in-u…

#Orbán ändert Wahlrecht zum Vorteil seine Partei Fidesz. Z.B. neue Wahlkreiszuschnitte, veränderte Gewichtung von Wahlkreis- & Listenstimmen & Nachteile für kleinere Parteien. So hat Fidesz mit knapp 50% der Stimmen einen Anteil von 67% der Parlamentssitze diepresse.com/1587605/system…

Die Arbeit der Opposition wird nicht nur durch Regierungspropaganda und Wahlrecht erschwert. Wenn der Parlamentspräsident das Verhalten von Abgeordneten für nicht angebracht hält, kann er ihnen die Diäten, also ihr Gehalt, entziehen. #Diktator [6/x]

handelsblatt.com/politik/intern…

Ich kenne Oppositionelle, denen das schon mehrfach passiert ist. Abgeordnete, die sich besonders kritisch äußern, riskieren also ständig ihre Existenzgrundlage. #Diktator [7/x]

Eine unabhängige Justiz, die die Regierung tatsächlich kontrolliert, gibt es schon lange nicht mehr. So wurden zB organisatorische Änderungen durchgeführt und Gesetze geändert, damit Orban seine Wunschkandidaten als Verfassungsrichter durchbringen konnte. #Diktator [8/x]

👆In Ungarn rechtlich gegen die Entdemokratisierung des Landes vorzugehen, hat daher keinerlei Aussicht auf Erfolg. #Diktator [9/x]

dw.com/de/orban-drück…

Angesichts dieser Zementierung von Macht, muss die Opposition all ihre Kraft bündeln, um überhaupt eine Chance zu haben, Orbán zu besiegen. Wenn es klappt, dann nur knapp. Orbán hat dafür gesorgt, dass er selbst dann den beherrschenden Einfluss in Ungarn behält. #Diktator [10/x]

Fidesz hat festgelegt, dass viele Ämter nur neu besetzt werden können, wenn eine Nachfolge mit 2/3 Mehrheit bestätigt wird. Die wird die Opposition niemals erreichen (siehe Änderung des Wahlrechts). Seine Leute bleiben damit potenziell auf Lebenszeit im Amt. #Diktator [11/x]

Auch die 3 Orbán-treuen Mitglieder des sog. Haushaltsrats können nur abgewählt werden, wenn für eine Nachfolge eine 2/3-Mehrheit besteht. Dieses Gremium muss den nationalen Haushalt genehmigen. #Diktator [12/x]

Verweigert er zwei Mal diese Genehmigung, kann der (Orbán-treue) Präsident das Parlament auflösen. Selbst bei einem Wahlsieg der Opposition könnte Orbán die neue Regierung also innerhalb kurzer Zeit stürzen. #Diktator [13/x]

Ein kleiner Hinweis noch darauf, dass #Orbán wohl der korrupteste Regierungschef in Europa ist. Von vielen größeren Bauvorhaben in #Ungarn fließen Gelder in die Taschen seines Vaters, seines Schwiegersohns und seines alten Schulfreundes. #Diktator [14/x]

welt.de/wirtschaft/art…

Letzterer ist Klempner & heute einer der reichsten Männer Ungarns. Orbán selbst hat sich zB auf dem Grundstück seines Ferienhauses ein Fußballstadion bauen lassen inkl. EU geförderter Eisenbahnlinie - in einem Dorf mit keinen 2000 Menschen #Diktator [15/x]
zeit.de/politik/auslan…

Ich bin froh, dass #Orbán wegen des LGBTIQ-Gesetzes endlich heftigeren Gegenwind aus der EU bekommt. Leider war das in den letzten elf Jahren nicht der Fall, als er die Demokratie in #Ungarn abgeschafft hat. Das hat immer die konservative Parteienfamilie EVP verhindert [16/x]

Allen voran CDU und CSU, die noch 2018 als Ehrengast eingeladen haben. Ich hoffe, dass die Aufmerksamkeit wenigstens jetzt auf dem Agieren dieses Diktators liegt. #Diktator [17/x] deutschlandfunk.de/ungarn-spd-eur…

Thread zu Ende @UnrollThread