Viktor #Orban und seine #Fidesz-Partei haben in den gestrigen Parlamentswahlen einen „Sieg“ davongetragen. @markizaypeter & die vereinte Opposition @DobrevKlara haben alles gegeben - am Ende konnten sie gegen den geballten Machtmissbrauch Orbans nicht gewinnen. Ein Thread🧵
Diese #Wahlen waren - wie schon beim letzten Mal von der OSZE bemängelt - „frei, aber nicht fair“. #Orban hat seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht. Nur so konnte er die zum ersten Mal gemeinsam antretende Opposition „besiegen“.
Bin gerade in Budapest. Regierungstreues TV sendet weiterhin russ. Propaganda der aggressiven #Ukraine . Fidesz-Abg. haben im EP für Resolution gestimmt, die Russland verurteilt, behaupten aber öfftl das Gegenteil #Orban spielt ein doppeltes Spiel.
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In einem Monat sind Wahlen. Die komplette Opposition, 6 Parteien, treten mit nur einem Kandidaten an. Nur so haben sie überhaupt eine Chance, #Orban zu besiegen.
Über 700 Wahlrechtsänderungen hat er vorgenommen. Die Medien sind fest in seiner Hand.
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Sep 11, 2021 • 12 tweets • 3 min read
Warum reagieren gerade Sozis - auch ich - so heftig auf die Bodenlosigkeit von #Laschet ?
Ein Erklärungsversuch:
SozialdemokratIn sein heißt - vor allem in den letzten Jahren - nie, den leichten Weg zu gehen. Unseren Mitgliedern geht es nicht um „Hauptsache regieren“.
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In der @spdde wird ständig um Inhalte gerungen, nicht nur in Wahlkämpfen. Wo wir regieren, müssen wir uns permanent der Kritik unserer Mitglieder stellen. Das ist vor allem bei der Union anders, solange die Prozente stimmen, ist da Ruhe.
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Jul 6, 2021 • 7 tweets • 5 min read
Heute hat Sloweniens Premier #Jansa sein Programm für die Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt. Was sollte man über ihn wissen in der EU? Ein #Thread 🧵
#Janša ist erklärter Orban-Fan & teilt dessen Missachtung für demokratische Institutionen. Am deutlichsten zeigt sich das bei seinen Angriffen auf unabhängige Medien. Er wollte erst dieses Jahr der einzigen Nachrichtenagentur Sloweniens das Geld streichen dw.com/de/europa-und-…
Jun 25, 2021 • 18 tweets • 10 min read
Die Aufregung um die Bezeichnung #Diktator für #Orbán könnte damit zusammenhängen, dass viele gar nicht wissen, was in #Ungarn schon alles Realität ist.
Im Folgenden deshalb ein #Thread mit einigen Beispielen, lange nicht erschöpfend. [1/x]
#Demokratie führt zu Regierung auf Zeit. Machtwechsel durch Wahlen ist ebenso elementarer Bestandteil von Demokratie wie eine wirksame Kontrolle der Gewalten, insbesondere der Exekutive, also vor allem der Regierung. Beides hat #Orbán schon in weiten Teilen abgeschafft. [2/x]
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