Thread by @teidelbaum

1/24 Ich hab mich mal durch das neue #AfD-Bundestagswahlprogramm, beschlossen auf dem AfD-Bundesparteitag in Dresden am 10. bis 11. April 2021, gequält.
Titel ist „Deutschland, aber normal“.
#NoAfD

2/24 Wie üblich wünscht sich die AfD „Volksabstimmungen wie in der Schweiz“, um so autoritäre Maßnahmen wie ein Minarettverbot plebiszitär durchzusetzen.
Gleichzeitig werden „Antidiskriminierungsgesetze“ abgelehnt (Seite 23).
#NoAfD

3/24 Ähnlich wie die Querdenker*innen sieht die AfD die Bundesrepublik auf den Weg in die Diktatur: „Die totalitären Tendenzen haben auch in Deutschland ein demokratiegefährdendes Maß angenommen.“ (Seite 25)
#NoAfD

4/24 Gefordert wird der Dexit: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft
für notwendig.“ (Seite 30)
#NoAfD

5/24 Obwohl die AfD sich gerne sozial gibt, ist sie in ihrem Programm dafür die Erbschafts-, Schenkungs-, Grund- und Vermögenssteuer abschaffen.
Ebenso den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung des „Aufbau Ost“.

6/24 Während man die EU verlassen will, will man in der NATO bleiben.
#NoAfD

7/24 Für das Projekt „Neue Seidenstraße“ des autoritären Regimes China wünscht man sich eine „offensive Beteiligung Deutschlands“ (Seite 65).
#NoAfD

8/24 Einerseits will man raus aus der EU, andererseits fordert man: „Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.“ (Seite 66)
#NoAfD

9/24 Die Bundeswehr müsse laut AfD „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.“
(S. 67)

10/24 Die AfD will ein Verbot der #Antifa: „Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung einzustufen.“ (Seite 76)
#NoAfD

11/24 Seltsamerweise schreibt die AfD in ihrem Programm: „Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.“ (Seite 84) Dabei wir der Islam von der AfD gerne als 'Ideologie' o.ä. dargestellt.

12/24 Natürlich ist man gegen Minarett und Muezzinruf: „Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar“ (Seite 86)
#NoAfD

13/24 Zum Thema Asyl heißt es im Programm: „Die Politik hat vor der Aufgabe, diesen Widerspruch aufzulösen, kapituliert – getrieben von einer mächtigen Anti-Abschiebe-Industrie. Es ist zynisch und inhuman, Menschen mit der faktischen Garantie …

14/24 … auf dauerhaften Verbleib im „reichen” Deutschland anzulocken und dabei
deren möglichen Tod im Mittelmeer in Kauf zu nehmen.“ (Seite 95)
Natürlich ist die umgedrehte Logik der AfD zynisch.

15/24 Für die angestrebte Massenabschiebung plädiert die AfD für die „Nutzung freier Platzkapazitäten bei Transportflügen der Bundeswehr, um die Anzahl der Abschiebungen
zu erhöhen.“ (Seite 96)
#NoAfD

16/24 Die AfD behauptet, die „zuwanderungspolitische Souveränität Deutschlands“ sei nicht mehr gegegen und Schuld seien EU und internationale Vereinbarungen, „die allesamt eine linksextreme „One-world-Utopie“ verfolgen.“ (Seite 98)
Verschwörung ick hör die trapsen.

17/24 Die AfD fordert auch „die Ausarbeitung eines umfassenden migrationspolitischen
Ansatzes nach japanischem Vorbild“ (Seite 99)
Hier dokumentiert sich vermutlich der Einfluss des neurechten thinktanks „Institut für Staatspolitik“ (IfS).

18/24 Denn vom IfS erschien 2018 die Studie „Japans Politik der Null-Zuwanderung. Vorbild für Deutschland“. Moldenhauer ist inzwischen AfD Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung e.V.
#NeueRechte

19/24 Immer wieder finden ssich im Programm deutlich offen rechtsextreme Einsprengsel, wie dieser: „Der schädliche Einfluss wirtschaftlicher Partikularinteressen oder gar damit kaschierter antideutscher Ressentiments muss beendet werden.“ (Seite 99)

20/24 Ansonsten schwadroniert das Programm vom „familienfeindlichen Zeitgeist“ (Seite 104) und fordert: „Statt Gleichstellungsbeauftragten wollen wir Familienbeauftragte“ (Seite 109)
#Antifeminismus
#NoAfD

21/24 Weiter wird beklagt das „jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet werden“ (Seite 111). Gemeint sind Schwangerschaftsabbrüche.
#Antifeminismus
#NoAfD

22/24 Genderreflektierte Erziehung wird mit dem NS und der DDR verglichen: „Ideologen verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder möglichst früh zu beeinflussen. Das wurde bereits im Dritten Reich und in der DDR in großem Stil praktiziert.“ (Seite 113)

23/24 Ansonsten will man „Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten“ (Seite 158)
#Antifeminismus
#NoAfD

24/24 Außerdem ist man gegen die Kritik am Deutschen Kaiserreichs: „Die AfD setzt sich gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs ein, das unzutreffend als rückständiger Unrechtsstaat diffamiert wird“ (Seite 160)
#NoAfD