#dus0107 Wir zeigen Präsenz anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Großdemonstration #dus2606 gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz. Kommt vorbei! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Viel los im Innenausschuss des Landtags NRW heute mit Blick auf #dus2606. Wie befürchtet, war es eine reine #Reul-Show, die #Polizei habe nur reagiert, sei für nichts verantwortlich außer dem verletzen dpa-Journalisten. #ReulRücktritt! Wir versuchen uns mal in einer Kommentierung
Die Transparenz, die IM #Reul vorgibt zu schaffen, bezieht allein die polizeiliche Sicht ein. Die aufgeführten Informationen sind so gefärbt, dass die #Polizei NRW dabei möglichst gut weg kommt. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #ReulRücktritt
Die Behauptung, hochgezogene Transparente seien "immer" ein Ausdruck von Vorbereitungshandlungen für Straftaten, ist infam. Die Polizei hat schon auf der Brücke begonnen, ohne Angabe von Gründen und rechtswidrig, in die Demonstration zu filmen. #VersGNRWstoppen #ReulRücktritt
In einigen Nebenbemerkungen suggeriert #Reul, dass er gerne negativ über unsere Demoleitung sprechen würde, das aber öffentlich nicht tun kann. Das werten wir als Versuch der Diffamierung unserer Anmelder. #VersGNRWstoppen #noVersGNRW #ReulRücktritt
Die Angriffe auf die Demonstration #dus2606, insbesondere den antifaschistischen Block, begründet er mit Gewalt gegen die #Polizei. Er verdreht damit die Tatsachen - die Polizei ist ohne erkennbare Gründe mehrfach mit Gewalt in die Blöcke eingedrungen #VersGNRWstoppen #noVersGNRW
#Reul bedauert einzig die Gewalt gegen den dpa-Journalisten - nur deshalb "habe er jetzt Ärger". Die massive Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer:innen ist ihm vollkommen egal bzw. scheint für ihn absolute Normalität zu sein. #VersGNRWstoppen #noVersGNRW #ReulRücktritt
5 RTWs, die Verletze von der Demo transportierten, findet er nicht besonders viel. Dass die Demo-Sanis von rund 100 behandelten Verletzten sprechen, wird verschwiegen. Wie auch insgesamt die Sicht der Versammlungsteilnehmer:innen nicht zu Reuls Realität gehört. #ReulRücktritt
Das Fazit zur Innenausschusssitzung: Versammlungsteilnehmer:innen, ihre Gesundheit und ihre Grundrechte interessieren den Innenminister #Reul einen Dreck. Wir verweisen nochmals auf unsere Pressemitteilung von gestern und fordern erneut #ReulRücktritt und #VersGNRWstoppen !

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