Thread by @nopagby

(Thread) Das Bündnis #noPAG – Nein zum #Polizeiaufgabengesetz Bayern wird den erneuten Angriff auf unsere Grundrechte nicht hinnehmen und kündigt für Sonntag, den 18. Juli eine Demo unter dem Motto „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ an!

Mehr Infos & ganzer Aufruf demnächst

Die bayer. Staatsregierung plant nach der umfassenden Neuregelung 2018 überraschend eine zweite gravierende Verschärfung des PAG. Bei Großveranstaltungen im Freistaat soll die Polizei zukünftig das Recht bekommen, Besucher*innen einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen.

Laut Gesetzestext sollen dafür persönliche Daten der Menschen "bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen" abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden können. Den entsprechenden Änderungsantrag hat der #Innenausschuss des Landtags bereits mit den Stimmen von CSU und

Freien Wählern angenommen. Die endgültige Abstimmung darüber wird voraussichtlich am 20. Juli sein.

Prof. Dr. Markus Löffelmann, Richter am LG & des Staatsschutzsenats am OLG München und Prof für Sicherheitsrecht an der Hochschule d. Bundes für öffentl. Verwaltung in Berlin:

"Ich denke, das kann ein Einfallstor sein für etwas, das unter dem Stichwort #SocialCrediting bekannt ist. Wenn man an gesell. Leben teilhaben möchte, dann wird man das nur noch können, indem man seine Zustimmung zu einer polizeilichen Durchleuchtung abgibt."

Prof. Dr. Mark Zöller, Juraprofessor an der LMU findet:

„Eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle, ein Wunschtraum chinesischer Verhältnisse"

#Polizeiproblem #Überwachungsstaat #CSUProblem #NieMehrCDUCSU #NieMehrFreieWähler #Kein60aPAG

Alle Zitate stammen aus der @SZ

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