Eine Geschichte, wie sie es nur in Thüringen gibt: Eine Landespartei, die FDP, schafft es mit 5,0001 Prozent in den Landtag. Sie stellt, "um ein Zeichen zu setzen", bei der Ministerpräsidentenwahl ihren Vorsitzenden auf - und gewinnt dank der AfD. 1/8
Es ist ein historischer Eklat. Der Ministerpräsident, er heißt Thomas Kemmerich, tritt sofort zurück. Später wird er aber von Landesvorstand und Fraktion als Chef bestätigt, später auch von einem Parteitag. Nur eine Abgeordnete, Ute Bergner, wendet sich aber zunehmend ab. 2/8
Sie lässt politische Freunde die Partei "Bürger für Thüringen" gründen und sich selbst als Spitzenkandidatin für die - von CDU und #r2g - vereinbarte Neuwahl des Landtag designieren. Gleichzeitig lässt sie die Mitgliedschaft in der FDP nur ruhen und bleibt in der Fraktion. 3/8
Das absurde Konstrukt hilft ihr und der Noch-Partei: Sie behält Einfluss und Mitarbeiter, die FDP ihre Zuschüsse und Antragsrechte. Denn ohne Bergner verlören die Liberalen ihren Fraktionsstatus. Kemmerich wäre einfacher Abgeordnete ohne doppelte Bezüge. 4/8
Schließlich rückt die Neuwahl heran. Die dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit im Landtag wackelt, wegen vier abtrünniger CDU-Abgeordneter. Bergner springt ein, doch es reicht nicht, weil nun zwei Linke-Abgeordnete mit Ablehnung drohen. 5/8
Die FDP könnte die Wahl retten, auch aus wohl überlegten Eigennutz, sie steht in Umfragen bei 8 Prozent steht. Zudem gibt es klare Warnsignale Bergners: Sie ist inzwischen aus der Partei ausgetreten und könnte jeden Moment die Fraktion verlassen. 6/8
Aber Kemmerich verkündet die Enthaltung seiner Restfraktion. Linke und Grüne sagen die Neuwahl ab, das Land taumelt ins Ungewisse. Und nun, an diesem Dienstag, beraten Bergner und die "Bürger für Thüringen" darüber, ob die Abgeordnete austritt. 7/8 thueringer-allgemeine.de/politik/thueri…
PS: Nach Bergers Austritt könnte einer der renitenten CDU-Abgeordneten seine Partei verlassen und der FDP wieder zum Fraktionsstatus verhelfen. Aber dies erscheint mehr als unsicher. Wie auch immer: Ich werde die Thüringer FDP und ihren Vorsitzenden nie wirklich verstehen. 8/8
Und jetzt Vollzug. Quelle @mdr_th

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21 Jul
Wenn - wahrscheinlich am Freitag - das konstruktive Misstrauensvotum der AfD im Thüringer Landtag abgestimmt wird, und Björn Höcke zur Wahl als MP steht, will die CDU-Fraktion vor der geheimen Abstimmung den Plenarsaal verlassen. Damit könnte keine Ja-Stimme von ihr stammen.
Die CDU will damit auch verhindern, dass ihr keine Ja-Stimmen von an Unionsbashing interessierter Seite untergeschoben werden. Ja, das klingt wie eine Ausrede und ist es wohl auch teilweise. Aber in Thüringen ist wirklich alles möglich.
Diskutiert wird in der CDU übrigens auch die Variante, dass alle Fraktionsmitglieder bei der geheimen Abstimmung - die Abgeordneten werden einzeln aufgerufen - demonstrativ sitzenbleiben. So machte es die FDP-Fraktion bei der Wiederwahl von @bodoramelow zum MP am 4. März 2020.
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19 Jul
Nun ja. Image
Das ist der Passus in der Landesverfassung. Die AfD hat mit 22 von 90 Abgeordneten das nötige Quorum, um den Antrag einzubringen. Image
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