Wenn - wahrscheinlich am Freitag - das konstruktive Misstrauensvotum der AfD im Thüringer Landtag abgestimmt wird, und Björn Höcke zur Wahl als MP steht, will die CDU-Fraktion vor der geheimen Abstimmung den Plenarsaal verlassen. Damit könnte keine Ja-Stimme von ihr stammen.
Die CDU will damit auch verhindern, dass ihr keine Ja-Stimmen von an Unionsbashing interessierter Seite untergeschoben werden. Ja, das klingt wie eine Ausrede und ist es wohl auch teilweise. Aber in Thüringen ist wirklich alles möglich.
Diskutiert wird in der CDU übrigens auch die Variante, dass alle Fraktionsmitglieder bei der geheimen Abstimmung - die Abgeordneten werden einzeln aufgerufen - demonstrativ sitzenbleiben. So machte es die FDP-Fraktion bei der Wiederwahl von @bodoramelow zum MP am 4. März 2020.
Jetzt offiziell.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Eine Geschichte, wie sie es nur in Thüringen gibt: Eine Landespartei, die FDP, schafft es mit 5,0001 Prozent in den Landtag. Sie stellt, "um ein Zeichen zu setzen", bei der Ministerpräsidentenwahl ihren Vorsitzenden auf - und gewinnt dank der AfD. 1/8
Es ist ein historischer Eklat. Der Ministerpräsident, er heißt Thomas Kemmerich, tritt sofort zurück. Später wird er aber von Landesvorstand und Fraktion als Chef bestätigt, später auch von einem Parteitag. Nur eine Abgeordnete, Ute Bergner, wendet sich aber zunehmend ab. 2/8
Sie lässt politische Freunde die Partei "Bürger für Thüringen" gründen und sich selbst als Spitzenkandidatin für die - von CDU und #r2g - vereinbarte Neuwahl des Landtag designieren. Gleichzeitig lässt sie die Mitgliedschaft in der FDP nur ruhen und bleibt in der Fraktion. 3/8
Das ist der Passus in der Landesverfassung. Die AfD hat mit 22 von 90 Abgeordneten das nötige Quorum, um den Antrag einzubringen.
Das Ganze ist die erwartbare Fortsetzung der Springsübersstöckchenpolitik der AfD, um das lädierte Thüringer Parlament neuerlich vorzuführen. In der geheimen Wahl dürfte Höcke von 22 Abgeordneten gewählt werden. Jede Stimme mehr für ihn wäre ein kleiner Sieg. Darum geht es.