Thread by @DerMonologist

#Sachsen-AfD-Chef Urban führt mal wieder Fundamentalkritik an #Corona-Politik aus (u.a. Masken=gesundheitsschädlich, Delta für Junge „ungefährlich“; Zwischenrufe von Linke: ‚„Lüge!“). CDU-Generalsekretär Dierks wirft AfD Hetze und Populismus vor. 1/2

Dierks macht Inkohärenz der AfD-Argumentation deutlich: „Sie fordern Maßnahmen gegen Pandemie, die Sie gleichzeitig leugnen“. Zunehmend entnervt: „Ich empfinde es als Belastung auf Ihre Redebeiträge zu reagieren.“ Lob für Dierks Rede selbst von Linken-Vorsitzenden Gebhardt. 2/2

Wirtschaftsminister Martin Dulig nennt Urbans ritualisierte Empörung demagogisch und den AfD-Vorsitzenden einen „Wendehals“: „Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es Ihnen gut. Das ist die Strategie der AfD.“ #Sachsen

AfD-MdL Rolf Weigand wütet erst sehr erregt gegen die „irrsinnige Maskenpflicht“ und dreht dann nochmal richtig auf: „Sie reden von einer moralischen Verpflichtung, sich zu impfen. Reden Sie sich von moralischer Verpflichtung, wenn Kinder abgetrieben werden?“
Hä?! #Sachsen

In Debatte zu Hochwasser leugnet die AfD-#Sachsen menschengemachten Klimawandel. PGF Jan-Oliver Zwerg: „Wissenschaftlich ist hier gar nichts erwiesen.“ SPD-MdL Richter: „Sie schaffen es immer wieder, Realität so umzudeuten, dass außer Angriffen auf den Staat nichts übrig bleibt.“

Die Grünen #Sachsen stimmen aus Koalitionszwang gegen ein Klimaschutzgesetz, das sie in der Opposition noch selbst gefordert hatten. Stattdessen verweist MdL Daniel Gerber auf Energie- und Klimaprogramm der Regierung (EKP), u. a. zum Ausbau Erneuerbarer.

EKP sei aber deutlich weniger ambitioniert, kritisiert Linken-MdL Marco Böhme. Der grüne Umweltminister Wolfram Günther bedankt sich bei Linken für den „Beitrag zur Debatte“, Gerber bei Klimaaktivisten. CO2-Emissionen in Sachsen blieben 2004-2018 auf annähernd gleichem Niveau.

Teils erregte Debatte Waldgesetz. AfD will namentliche Abstimmung, wer gegen Windräder im Wald ist. Umweltminister Günther: Debatte „überflüssig“, weil Wind im Wald gar nicht geplant. Im Koalitionsvertrag sogar explizit ausgeschlossen.

Auch interessant die Aussage von CDU Vize-Fraktionschef Georg-Ludwig von Breitenbuch: Wir haben Windenergie bisher nicht verstärkt ausgebaut, um sächsische Braunkohle nicht durch Konkurrenz auf dem Energiemarkt zu schwächen.

Da der Tweet eine gewisse Verbreitung findet, hier nochmal das wörtliche Zitat von @CDU_SLT-Vize von Breitenbuch: "Wir haben in den vergangenen Jahren aus #Sachsen heraus das Gefühl gehabt, wir brauchen die Braunkohle noch lange. Deswegen waren andere Länder sehr viel eher dabei,

Windkraft auszubauen. Jedes zusätzliche Windrad im Land schwächt die Situation der Braunkohle. (...) Das Geld wird dann eben nicht mehr verdient, wird in der #Windkraft verdient. Irgendwann können die Tagebaue nicht mehr rekultiviert bzw. die Nachsorge betrieben werden. (...)

Insofern waren wir lange Zeit verhalten mit dem Ausbau von Windkraft." #Sachsen #ErneuerbareEnergien